Bundestagsrede 19.05.2006

Hans-Christian Ströbele, Pressefreiheit/BND

Hans-Christian Ströbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit etwas Positivem anfangen. In der Tat hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium dieses Hauses bereits am 21. November vergangenen Jahres mit der Journalistenbeobachtung und -bespitzelung befasst. Es hat nicht nur Aufklärungsbedarf gesehen und einen Auftrag an Herrn Schäfer vergeben, sondern bereits damals festgestellt - insofern hat man durchaus etwas, über das man diskutieren kann -, dass der Geheimdienst, also der Bundesnachrichtendienst - jetzt zitiere ich -, "die eingeräumten Befugnisse überschritten hat". Kann man eigentlich etwas Böseres über einen Nachrichtendienst sagen, als dass er seine Befugnisse überschritten hat? Das steht also seit dem 21. November vergangenen Jahres fest.

Jetzt diskutieren wir auf der Grundlage des vom PKGr in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens, das uns vorliegt. Das heißt, wir haben in diesem Punkt unsere Arbeit ziemlich gut erledigt.

Nun gibt es einige - wie den Kollegen Röttgen heute wieder -, die die Indiskretion, die hier ganz offensichtlich stattgefunden hat,

(Otto Fricke [FDP]: Straftat?)

in den Mittelpunkt ihrer Rede und ihrer Kritik stellen. Es ist richtig, dass das ärgerlich war.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ärgerlich? - Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Strafbar!)

Es ist richtig, dass das unsere Arbeit gestört hat, sie nicht gefördert, sondern sie sogar beeinträchtigt hat.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das ist doch gravierend!)

Ob das strafbar ist, soll die Staatsanwaltschaft klären; die Diskussion brauchen wir hier heute nicht zu führen.

Herr Kollege Röttgen, wir können uns aber nicht so verhalten wie damals - der Kollege hat bereits die Parallele zur "Spiegel"-Affäre gezogen -, als versucht wurde, das eigentliche Problem mit dem Vorwurf zu überdecken, da sei ein Abgrund von Landesverrat festzustellen gewesen.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das hat aber doch keiner getan!)

Man kann darüber hier diskutieren, man kann das hin und her diskutieren und sagen, das war nicht in Ordnung - das ist völlig klar -; ob es strafbar ist, wollen wir klären. Aber der Abgrund, in den wir schauen, der hier zu klären ist, ist der Abgrund von Bespitzelung, der Abgrund von Beobachtung, der Abgrund von Verrat, der in Journalistenkreisen und um sie herum festgestellt worden ist;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

schon damals, schon im vergangenen Jahr und jetzt nach den Presseveröffentlichungen, die wir gelesen haben, in verstärktem Maße offenbar bis in die 2000er-Jahre hinein.

Mich rufen Bürgerinnen und Bürger oder auch Journalisten an und sagen: Ich habe da mit dem und dem Journalisten gesprochen. Muss ich jetzt davon ausgehen, dass das auch beim Bundesnachrichtendienst und vielleicht bei anderen Diensten gelandet ist? Ich kann ihnen darüber natürlich keine Auskunft geben. Das zeigt, dass die Pressefreiheit nicht nur in Gefahr ist, sondern dass das Gift des Misstrauens bereits jetzt so verbreitet ist, dass die wirksame Arbeit von Journalisten nachhaltig beeinträchtigt ist.

Heute diskutieren wir in den Medien darüber: Wann ist ein Journalist eigentlich ein Journalist und wann ist ein Journalist ein Schlapphut oder ein V-Mann des Bundesnachrichtendienstes? Ist er das bereits dann, wenn ihm ein Tarnname gegeben worden ist oder wenn ihm zwei Tarnnamen gegeben worden sind? Ist er das erst, wenn er Geld genommen hat, wenn er einen größeren Geldbetrag genommen hat? Ist er das erst, wenn er Aufträge des Bundesnachrichtendienstes übernommen hat? Diese Diskussion muss doch dazu führen, dass sich der Bürger bzw. die Bürgerin, der bzw. die etwas Wichtiges mitzuteilen hat, in Zukunft dreimal überlegt: Gehe ich damit zu einem Journalisten und teile ihm das mit, wenn ich nicht sicher sein kann - wie will man da sicher sein? -, dass er nicht auf zwei Schultern trägt und das nicht dem Nachrichtendienst, dem Geheimdienst mitteilt?

Gegen dieses Gift, das sich schleichend ausbreitet und die journalistische Arbeit in der Tat erheblich beeinträchtigt, müssen wir angehen. Wir müssen uns überlegen, was wir im Einzelnen dagegen tun können.

Der Kollege Stadler hat ja den einen oder anderen Vorschlag gemacht. Auch wir haben Vorschläge dazu unterbreitet. Ich meine, wir müssen zunächst einmal mit der Aufklärung fortfahren. Wir müssen es uns jetzt zur Aufgabe machen, festzustellen, wer was wusste in der Spitze des Bundesnachrichtendienstes und im Aufsicht führenden Kanzleramt, und zwar in den 90er-Jahren und danach.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Und davor?)

- Über die Zeit davor haben wir bisher keine Erkenntnisse. - Dann müssen wir Schlussfolgerungen ziehen, und zwar organisatorische und personelle, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern. In dem Zusammenhang müssen wir überprüfen, wie die Weisung, die die Bundesregierung jetzt zu erlassen für nötig gehalten hat, so effektiv zu gestalten ist, dass das in Zukunft nicht wieder geschieht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ströbele, die weiterführenden Vorschläge müssen Sie leider zu einer anderen Gelegenheit vortragen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Lassen Sie mich nur einen hinzufügen, der in der Öffentlichkeit bisher zu wenig erörtert worden ist.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ströbele, ich meinte das ziemlich ernst.

(Heiterkeit)

Ihre Redezeit ist wirklich schon sehr großzügig ausgelegt worden.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein Schlusssatz ist: Wir müssen Konsequenzen ziehen. Wir müssen den Bundesnachrichtendienst organisatorisch an Haupt und Gliedern verändern und erneuern, möglicherweise auch die Aufsicht im Kanzleramt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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