Bundestagsrede 11.05.2006

Irmingard Schewe-Gerigk, Antidiskriminierungsrichtlinie

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland bekommt ein Gleichbehandlungsgesetz und - um mit den Worten des Berliner Bürgermeisters zu sprechen - das ist auch gut so. Nach einigem Gezerre hat sich die Koalition offensichtlich geeinigt und siehe da: Der Ansatz von uns Grünen hat sich weitgehend durchgesetzt. Das ist ein Sieg der Vernunft, ein Erfolg der besseren Argumente. Das zeigt deutlich: Grüne Politik wirkt nachhaltig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei der FDP)

Im Detail werden wir uns noch streiten. Die Koalition will einige Abstriche machen. Das gefällt uns nicht. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf der Regierung auf Herz und Nieren prüfen. Verwässerungen werden wir entgegentreten; denn das Gleichbehandlungsgesetz darf kein Papiertiger werden, es muss einen wirksamen Schutz vor Ausgrenzung gewährleisten.

Herr Bosbach, Sie haben nach dem Lob gefragt. Ich will mit Lob nicht geizen,

(Beifall des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Nicht übertreiben!)

obwohl gestern eine große Zeitung schrieb, der größte Fehler des Gesetzes sei, dass die Grünen es lobten.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der FDP)

Die Richtung stimmt. Unsere zentrale Forderung war immer: Das Gleichbehandlungsgesetz darf niemanden ausgrenzen und

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Bosbach wird von den Grünen gelobt!)

es muss klarstellen,

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Zur Sache!)

dass niemand wegen seiner ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Ich freue mich über den Zuspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Ziel ist offenbar erreicht. Behinderte, ältere Menschen, Lesben und Schwule sowie religiöse Minderheiten sind nun auch im Zivilrecht geschützt. Das ist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt. Das ist, wie die Ministerin sagte, die eigentliche Erweiterung über die Richtlinie hinaus.

Halten wir doch fest: In diesem Hause gibt es nur noch eine Fraktion, die geschlossen dagegen schäumt, dass Lesben und Schwule in das Gesetz voll einbezogen werden. Es gibt nur noch eine Partei, die unbedingt erreichen will, dass behinderte Menschen im Zivilrecht ausgeschlossen bleiben, und diese sitzt hier auf der ganz rechten Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das sagen Sie wider besseres Wissen!)

Es ist die FDP,

(Zuruf von der FDP: Absolut falsch!)

die weiter Amok gegen dieses Gesetz läuft. Meine Damen und Herren von der FDP, für eine Partei, die sich angeblich um Bürgerrechte kümmern will - ich kenne die Aussage noch -, ist Ihre heutige Aufführung wirklich eine Schande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben einen einseitigen Freiheitsbegriff. Für Sie zählt nur die Freiheit derjenigen, die etwas besitzen. Sie stehen für die nackte Ellenbogenfreiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ina Lenke [FDP]: Das reicht aber jetzt!)

Wir verstehen Freiheit umfassend. Vertragsfreiheit gilt immer für beide Seiten, für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, für die Anbieter und für die Verbraucher. Vertragsfreiheit heißt eben auch: Alle Menschen müssen am Markt teilnehmen können. Keine Person darf ausgegrenzt werden, weil sie eine dunkle Haut hat, weil sie eine Frau ist oder weil sie angeblich zu alt ist. Wir wollen Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung, Freiheit und Gerechtigkeit. Deshalb bedeutet Diskriminierungsschutz mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Auch als Wirtschaftspartei, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit. Das Wohl der Wirtschaft hängt doch nicht davon ab, dass sie Schwule, Lesben und Menschen mit Behinderung diskriminiert.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Macht sie jetzt schon nicht!)

Erfolgreiche Unternehmen wissen schon längst, dass Diversity das Erfolgsmodell der Zukunft ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zurück zum Koalitionsvertrag. Es war sehr merkwürdig, wie die Einigung zustande kam. Ministerpräsident Stoiber hat eine höhere Vorsteuerpauschale für Landwirte herausgeschachert. Im Gegenzug hat er seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Lesben und Schwulen in das Gesetz aufgegeben. Das war für Stoiber wohl ein Bauernopfer, diesmal anders herum gesehen. Es wirft kein gutes Licht auf diese Koalition, dass sie ernsthafte Bürgerrechtsfragen so verhandelt, als sei man auf dem Viehmarkt in Vilshofen.

Die Bundeskanzlerin erlebt in den letzten Tagen einen mittleren Aufstand in den eigenen Reihen. Das ist kein Wunder. Wer jahrelang die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien als höchstes Glaubensdogma gepredigt hat, darf sich nicht wundern, wenn jetzt die aufgehetzten Fußtruppen irritiert sind.

Das Einlenken der Koalitionsspitze im Ausschuss zeigt deutlich: Das jahrelange Gezeter von Frau Merkel und Herrn Stoiber gegen das Antidiskriminierungsgesetz war absolut unehrlich und das rächt sich jetzt einfach. Was haben Sie alles für Schauergeschichten über den Untergang des Abendlandes erzählt! Dabei schafft die deutsche Bundesregierung lediglich ein Gesetz, wie es viele andere Länder in Europa längst haben. Ich muss sagen: Die Wirtschaftlichkeit in diesen Ländern ist höher als in Deutschland.

Mein Appell an die Koalition: Bringen Sie Ihren Gesetzentwurf nun endlich ein! Wir werden darüber sachlich diskutieren und für jeden vernünftigen Ansatz haben Sie unsere Unterstützung.

Eines möchte ich aber noch festhalten, Herr Westerwelle: Vor Wahlen versuchen Sie immer den Eindruck zu erwecken, Sie seien für die gleichen Rechte von Homosexuellen.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Nein, da bin ich bekanntermaßen sehr dagegen, Frau Kollegin!)

Heute stelle ich fest, dass die CDU schwulen- und lesbenfreundlicher ist als die FDP.

(Widerspruch bei Abgeordneten der FDP)

Ich nehme das so zur Kenntnis und ich freue mich auf die Debatten, die wir demnächst führen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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