Bundestagsrede 11.05.2006

Jerzy Montag, Pfändungsschutz der Altersvorsorge

Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):

Der erste Teil des Gesetzentwurfes, über den wir heute debattieren, zielt darauf ab, die private Altersvorsorge, vor allem von Selbstständigen, besser als bisher vor Pfändungen zu schützen. Dieses Ziel unterstützen wir Grüne ausdrücklich.

Ein Pfändungsschutz, wie er heute für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bereits existiert, dient - auch, aber nicht nur - dem Schutz des Schuldners. Sein Existenzminimum im Alter soll vor Gläubigerzugriffen gesichert werden. Daneben hat der Pfändungsschutz aber auch die Funktion, die staatliche Gemeinschaft von Sozialleistungen zu entlasten: Ohne den Pfändungsschutz wäre der Schuldner im Alter im Falle einer Pfändung seiner Altersversorgung auf öffentliche Transferleistungen angewiesen. Indem der Gesetzentwurf hier in begrenztem Rahmen die Interessen der Gemeinschaft und des - zuvor als Selbstständiger tätigen - Schuldners über die Gläubigerinteressen stellt, fördert er eine Kultur der Selbstständigkeit und verbessert den Rahmen für Existenzgründungen. Dies findet unsere Zustimmung.

"Ursprünglich, das will ich an dieser Stelle nicht verhehlen, hatten wir Grünen Bedenken, da der Gesetzentwurf solche Versicherungsverträge nicht erfasst, bei denen Dritte - also vor allem Frauen von selbstständig Tätigen - bezugsberechtigt sind. Da aber bei der Bestimmung der Pfändungsfreigrenze auch Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind, erscheint ein hinreichender Schutz zugunsten von Ehegatten oder -gattinnen bzw. Kindern gewährleistet.

Nach wie vor kritisch sehen wir jedoch die gesetzliche Beschränkung des Schutzes auf Lebensversicherungen, primär auf Rentenversicherungen. Auch wenn dies die am häufigsten gewählte Form privater Alterssicherung sein mag, könnte die Regelung gleichwohl zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten anderer Altersvorsorgeprodukte, zum Beispiel Banksparpläne oder Fondssparpläne, führen. Werden also solche Wettbewerbsverzerrungen in erheblichem Unfang erkennbar - was wir im Rechts-, aber auch den anderen Ausschüssen sehr genau erörtern und prüfen wollen -, dann muss hier nachgebessert werden, zugunsten solcher Alterssicherungen, bei denen in vergleichbarer Weise ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Dann wird es nicht reichen, diese Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wie es die Bundesregierung angedacht hat, wenn sie bei dem Gesetzentwurf von einem "ersten Schritt" spricht.

Lassen Sie mich nun zum zweiten Teil des Gesetzentwurfes kommen, der darauf abzielt, die Insolvenzanfechtungen zu beschränken. Das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher Benachteiligung soll auf Fälle unlauteren Verhaltens beschränkt werden.

Diese Neuregelung soll vor allem - was aber mit dem Gesetzentwurf mehr verdunkelt als laut ausgesprochen wird - die finanziellen Ausfälle beim Fiskus und den Sozialkassen deutlich verringern. In der öffentlichen Diskussion wurde an dieser Regelung zum Teil erhebliche Kritik geäußert. Diese Kritik teilen wir. Meines Erachtens bedeutet diese Neuregelung, auch wenn das Justizministerium beteuert, die Regelung würde für alle Gläubiger gleichermaßen gelten, im Ergebnis gleichwohl eine Abkehr vom Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung, also einer wesentlichen Errungenschaft der Insolvenzreform von 1999. Denn im Gegensatz zu privaten Gläubigern haben nur der Fiskus und die Sozialkassen die Möglichkeit, ihre Forderungen selbst titulieren und vollstrecken zu können. Sie sind also strukturell schneller als andere Gläubiger. Für letztere wird somit die verbleibende Massenquote drastisch sinken. Man kann es auch etwas deutlicher formulieren, sie werden "in die Röhre" schauen.

So berechtigt der Ansatz erscheint, dem Fiskus und den Sozialversicherungsträgern Einnahmen zu erhalten: Dies darf nicht zulasten sanierungsfähiger Unternehmen, durch die Arbeitsplätze erhalten werden können, gehen. Das Insolvenzrecht ist hierfür nicht der richtige Ort. Zu diesen rechts- wie wirtschaftspolitisch sehr tief greifenden Regelungen werden wir deshalb in den Ausschüssen also noch sehr intensiv diskutieren müssen.

 

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