Bundestagsrede 11.05.2006

Jerzy Montag, Stalking

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Jerzy Montag von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir reden heute über eine mögliche neue Strafvorschrift gegen beharrliches Nachstellen, Stalking genannt. Frau Justizministerin Merk aus Bayern hat in ihrem Redebeitrag die Vielfalt der möglichen Lebensgestaltungen geschildert und uns klar gemacht, welch eine unglaubliche Belastung dies für die Opfer jeweils darstellt.

Es ist richtig: Stalking ist eine ganz erhebliche Beschneidung der Freiheit der Lebensführung von Menschen. Stalking ist ein Verhalten von Tätern, das den Opfern nicht nur psychisch, sondern auch physisch erhebliche Schäden zufügt. Trotzdem sollten wir uns noch einmal klar machen, dass eine neue Strafvorschrift im Strafgesetzbuch kein Allheilmittel gegen diesen Zustand ist.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das hat Frau Merk auch gesagt!)

Die Untersuchung, die der Weiße Ring hat durchführen lassen und auf die die Bundesjustizministerin zu sprechen gekommen ist, hat ergeben, dass in 70 Prozent der Fälle die Polizei überhaupt nicht begriffen hat, was die Opfer ihr sagen wollten; in 80 Prozent der Fälle haben die Opfer erklärt, dass sie sich durch das Verhalten der Polizei überhaupt nicht geschützt gefühlt haben.

Das liegt nicht daran, dass es zurzeit keinen eigenen Straftatbestand des Stalkings gibt. In der gleichen Studie wird gesagt, dass es in 40 Prozent aller Fälle zu Körperverletzungen gekommen ist, in weiteren 20 Prozent zu gefährlichen und schweren Körperverletzungen, dazu zu Beleidigungen, Bedrohungen und auch noch anderen gefährlichen Straftaten. Trotzdem reagiert die Polizei in der Regel immer noch nicht. Das hat damit zu tun, dass die Polizei - und auch die Justiz - auf dieses Phänomen des Stalkings immer noch nicht genügend vorbereitet und nicht entsprechend geschult ist. Deswegen ist es Aufgabe der Länder, da noch viel zu tun.

Unter dem Strich sage ich für uns Grüne: Wir sind der Auffassung, dass es eines neuen Straftatbestandes gegen das Stalking bedarf. Wir sollten uns jetzt in der ersten Lesung den Entwürfen nähern, die es dazu heute gibt.

Die große Koalition hat heute - wie gestern zum Steuerchaos - ein bisschen zum Rechtsstaatschaos beigetragen. Wir reden heute nämlich über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, den es offensichtlich nicht mehr gibt, und über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, den es offensichtlich auch nicht mehr gibt. In der Öffentlichkeit wird über einen Gesetzentwurf von Bayern diskutiert, der nie eingebracht worden ist. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben über irgendeine Einigung geredet, die wir nicht kennen, jedenfalls nicht in Form einer Gesetzesvorlage hier. Aber wir sind ja in der ersten Lesung des Gesetzes.

Es ist kein guter Stil, dass wir heute um halb drei eine Presseerklärung des Bundesjustizministeriums bekommen haben, in der erstens steht, dass der Bundestag heute in erster Lesung über zwei Gesetzesvorschläge beraten hat - jetzt ist es halb fünf! -, und in der uns zweitens ein völlig neuer Gesetzentwurf mit neuen Fallgestaltungen vorgelegt wird, den wir so nicht kennen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war vorhersehbar!)

Ich habe keine Zeit, im Rahmen meines jetzigen Beitrags zur Debatte zu den einzelnen Punkten des nicht vorhandenen Gesetzentwurfs Stellung zu nehmen. Aber wir sichern Ihnen zu, dass wir uns im Gesetzgebungsverfahren mit Ihrem Vorschlag einer Deeskalationshaft und mit vielen anderen Vorschlägen befassen werden, mit Vorschlägen, von denen das Bundesjustizministerium bisher behauptet hat, sie seien verfassungswidrig, während es nun der Meinung ist, das sei hinnehmbar. Ein solches Verhalten ist nicht hinnehmbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dem werden wir im parlamentarischen Verfahrensgang noch nachspüren.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das habe ich nicht verstanden! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es war aber schwer, was zu finden, oder?)

 

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