Bundestagsrede 11.05.2006

Jürgen Trittin, Beobachterstatus Taiwans bei Weltgesundheitsversammlung

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen):

Die weltweite Verflechtung, meist Globalisierung genannt, ist eine Tatsache. Ebenso eine Tatsache ist, dass hierzu nicht nur Wirtschaftsbeziehungen und ihre sozialen Auswirkungen gehören, sondern auch eine ganze Reihe von weiteren Effekten. Wenn Güter und Kapital reisen, reisen auch Menschen. Dies ist auf der ganzen Welt so, und es betrifft praktisch alle Länder. Besonders aber gilt dies dann, wenn starke Wirtschaften mit hohem Exportanteil vorhanden sind.

Zu diesen Ländern gehört schon seit Jahrzehnten auch Taiwan, Die taiwanesische Wirtschaft gehört zu den exportstärksten Asiens, sogar der Welt. Dieser Umstand ist deshalb von Bedeutung, weil er eine große Anzahl an weltweiten Kontakten mit sich bringt. So begrüßenswert oder auch nur normal dies ist, so hat es doch auch Konsequenzen, die besondere Beachtung verdienen, Eine solche Konsequenz ist die einfache Erkenntnis, dass menschliche Kontakte auch das Risiko der Übertragung von Krankheiten bedeuten, und je mehr solcher Kontakte es gibt, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung.

Zur Eindämmung dieses Risikos bzw. seiner unvermeidlichen Folgen gibt es die Weltgesundheitsorganisation. Sie ist wesentlicher Bestandteil des weltweiten Netzwerks zur Gesundheitsvorsorge und -versorgung, sie bildet dessen institutionelle Struktur. Es scheint banal, auf deren Sinn und Notwendigkeit hinzuweisen, zumal angesichts der immer enger werdenden Verflechtung von Volkswirtschaften, des wissenschaftlichen, kulturellen und touristischen Austauschs weltweit. Dennoch scheint dieser Hinweis notwendig, denn bis heute wird einem Land wie Taiwan mit dem Verweis auf seine völkerrechtliche Nichtanerkennung der Zugang zur Weltgesundheitsorganisation verwehrt.

Meiner Ansicht nach ist diese Begründung ebenso kurzsichtig wie überflüssig, und das möchte ich erklären.

Kurzsichtig wäre die Aufrechterhaltung des Ausschlusses Taiwans von der Mitarbeit in der WHO deshalb, weil die Überwachung, Eindämmung und Bekämpfung von Pandemien und Seuchen, von Infektionskrankheiten aller Art in unser aller Interesse ist. Dabei ist der völkerrechtliche Status eines Gebietes unerheblich. Krankheiten richten sich nicht danach, ob ein Land, in dem sie vorkommen, als Staat anerkannt ist. Taiwan war und ist naturgemäß von allen weltweit sich verbreitenden Infektionskrankheiten betroffen. Ich erinnere nur an die gerade noch rechtzeitig eingedämmte SARS-Epidemie im südchinesischen Raum vor einigen Jahren. Schon damals sollte klar sein, dass eine Einbindung Taiwans in das internationale Gesundheitssystem sinnvoll und notwendig ist. Heute ist die erkennbar gestiegene Gefahr der Ausbreitung der Vogelgrippe eine Aufgabe auch der WHO. Und auch hier ist offensichtlich, dass kein bewohntes Gebiet der Erde vor dieser Krankheit und ihren Auswirkungen geschützt ist.

Überflüssig ist der Ausschluss Taiwans von der Einbeziehung in die Arbeit der WHO deshalb, weil diese keinerlei völkerrechtliche Auswirkung hat. Die WHO ist eine Sonderorganisation der UN, die eine spezielle fachliche Aufgabe hat. Nichtmitglieder der UN können Mitglied der WHO sein oder Beobachterstatus genießen, jedenfalls Zugang zu ihrer Arbeit haben. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen: Nicht anerkannte staatsähnliche Gebiete wie Palästina gehören dazu oder auch internationale Organisationen wie das Rote Kreuz. Warum nicht Taiwan? Warum sollte, wer in der WTO mitarbeiten kann oder an Olympischen Spielen teilnehmen, nicht auch zur Aufrechterhaltung der Gesundheit bei sich und weltweit beitragen dürfen? Der völkerrechtliche Status spielt dabei keine Rolle. Worum es geht, ist die Bedeutung eines Landes für die Verbreitung von Infektionskrankheiten, sein und der Schutz seiner Nachbarn vor deren Ausbreitung und nicht zuletzt sein möglicher Beitrag zur Eindämmung von Epidemien und Seuchen.

Unter den mehr als 20 Millionen Einwohnern Taiwans gibt es eine ganze Reihe hervorragender Wissenschaftler und Ärzte. Die Insel hatte das erste flächendeckende Krankenversicherungssystem Asiens und verfügt über ein sehr gut ausgebautes Gesundheitssystem. Eine Einbeziehung Taiwans in die Arbeit der WHO wäre nicht nur gut für das Land, gut für die Chancen der weltweiten Bekämpfung von Epidemien, sondern auch gut für die Arbeit der WHO selbst, Taiwan kann mit seinen Erfolgen in der Gesundheitspolitik zum Erfolg der WHO beitragen. Zu wünschen wäre deshalb auch seine Mitarbeit in den Lenkungsgremien der WHO und an ihren Arbeitsprogrammen. Dieser Ansicht sind mittlerweile nicht nur eine Reihe von Staaten, sondern auch von internationalen medizinischen Fachorganisationen. Deutschland sollte sich diesen Erkenntnissen nicht verschließen und der praktischen Vernunft Genüge tun. Die Unterstützung eines Beobachterstatus Taiwans in der WHO würde uns allen nützen.

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