Bundestagsrede 19.05.2006

Jürgen Trittin, Keine Unterstützung für die indische Atomrüstung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier in der Tat mit einem ganz zentralen Angriff auf einen Konsens zu tun, der dieses Haus einmal geprägt hat, nämlich auf die Politik der Nichtverbreitung, wie sie unter den Außenministern Genscher, Kinkel und Fischer von der ganzen Breite des Parlaments getragen worden ist.

Diese Politik der Nichtverbreitung beruht auf drei Säulen: keine Weiterverbreitung von Atomwaffen über die Länder hinaus, die sie besitzen, das Recht auf die friedliche zivile Nutzung der Atomenergie sowie - oft vergessen - die Pflicht der Atomwaffen besitzenden Staaten, abzurüsten.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Richtig!)

Man kann schon heute sagen, dass die dritte Säule nie ernst genommen worden ist.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Das ist eine Sauerei!)

Was bedeutet nun dieser Deal zwischen Indien und den USA? Er ist das Signal, dass auch die anderen beiden Säulen nicht mehr tragfähig sind. Ich werde das begründen. Diese Einschätzung habe ich aber eigentlich von allen erwartet.

Was war die Reaktion der Bundesregierung darauf? Der Bundesaußenminister hat gesagt: Der Zeitpunkt war verkehrt. Damit hat er Recht. Der Zeitpunkt war ziemlich verkehrt, weil die Beilegung der Auseinandersetzung mit dem Iran durch dieses Abkommen extrem erschwert wird. Es geht aber nicht nur um den Zeitpunkt, sondern es geht auch um den Inhalt dieser Vereinbarung; denn gerade das, was für diejenigen in besonderer Weise interessant ist, die zu nuklearer Technik und nuklearen Waffen drängen, wurde aus dieser Vereinbarung herausgenommen. Bei der letzten Debatte ist hier gesagt worden, dass die IAEO das gar nicht so schlecht findet. Ich sage Ihnen: Ich finde es sehr schlecht, dass alle Anlagen zur Wiederaufbereitung und zur Anreicherung aus diesen Vereinbarungen zwischen den USA und Indien herausgenommen worden sind. Das hat nicht nur für fragwürdige verbrecherische Regimes wie das des Iran eine falsche Vorbildwirkung, das hat auch eine Vorbildwirkung für Länder wie Brasilien und Südafrika, die ebendiesen Weg beschreiten wollen. Damit ist klar: Auch die erste Säule - keine Weiterverbreitung von Atomwaffen - droht mit diesem Deal endgültig untergraben zu werden.

Deswegen finde ich es bezeichnend, dass sich die Bundesregierung zu der Sache selbst überhaupt nicht äußert, obwohl mittlerweile ein Antrag der Grünen, ein Antrag der Linksfraktion und ein Antrag der FDP hierzu vorliegen und obwohl es hierüber offensichtlich eine parlamentarische Debatte gibt. Lediglich Frank Steinmeier hat sich, wie gesagt, mannhaft hingestellt und den Zeitplan kritisiert, während Frau Merkel bei ihrem Gespräch mit ihrem neuen Duzfreund George W. in Washington zu diesem Thema vollends geschwiegen hat.

Schauen Sie sich einmal die Antwort auf die Kleine Anfrage an, die wir dazu gestellt haben: So etwas Nichtssagendes haben wir noch nie gesehen. Ich weiß ja aus Regierungserfahrung, was dahintersteckt: Da können sich zwei Ressorts oder zwei Abteilungen eines Ressorts nicht einigen. Dabei kommt so etwas heraus. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung nicht handlungsfähig ist.

Ich habe mit großer Empörung - das muss ich Ihnen wirklich sagen - zur Kenntnis genommen, dass der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Indien, Herr Mützelburg, offensichtlich schon weiß, wie der Streit innerhalb der Bundesregierung - ob man nun an der Politik der Nichtverbreitung festhalten will oder ob man zu dem Deal zwischen den USA und Indien Ja sagen will - ausgehen wird. Er hat nämlich verkündet, selbstverständlich werde die Bundesrepublik Deutschland in der Nuclear Suppliers Group einer Aufhebung des Lieferstopps von Nuklearmaterial zustimmen. Meine Damen und Herren, das finde ich skandalös:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zu einem Zeitpunkt, zu dem dieses Parlament darüber diskutiert, wie mit dem Problem umgegangen wird, schafft ein Botschafter Fakten. Da hätte ich von Ihnen, lieber Herr Erler, in der Tat erwartet, entweder zu sagen: "Der Mann hatte nicht unser Mandat, er hat eigenmächtig gehandelt", oder hier klarzustellen, dass das, was Herr Mützelburg sagt, offensichtlich die Meinung der großen Koalition ist und dass sich diese große Koalition von der Tradition der Nichtverbreitungspolitik, über die über Jahre hinweg Konsens hier im Hause bestand, verabschiedet hat. Diese Klarheit hätten Sie heute hier schaffen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Anlage 18

 

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