Bundestagsrede 19.05.2006

Jürgen Trittin, Waffenembargo gegen China beibehalten

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Erler, der Antrag der FDP steht im Geiste dessen, was der Bundestag der letzten Wahlperiode zu diesem Thema beschlossen hat. Dieser - richtige - Beschluss kam nicht ohne Konflikte mit der damaligen Bundesregierung zustande. Ich finde, dieser Antrag wäre für die Bundesregierung eigentlich eine Chance gewesen, hier die außenpolitische Linie dieser Bundesregierung zu erläutern, zwei Tage bevor die Bundeskanzlerin ihren ersten offiziellen Besuch in China macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich will an dieser Stelle sagen: Es zeugt nicht von großem Respekt gegenüber diesem Parlament, wenn die Bundesregierung bei einer solchen Debatte einfach schweigt. Dass die Koalitionsfraktionen dazu nichts zu sagen haben und ihre Reden deswegen zu Protokoll geben, ist eine andere Sache. Ich finde, Sie, die Bundesregierung, hätten an dieser Stelle anders handeln müssen.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Denn es wäre auch für die Menschen in diesem Lande interessant gewesen, zu hören, wie die Bundesregierung mit einem Land umgehen will, das zwar in wirtschaftlicher Hinsicht auch für uns als Exportweltmeister - wir liefern uns dabei mit den Chinesen ein heftiges Rennen - einen interessanten Markt bedeutet, deren Regierung aber die Marktwirtschaft in Kombination mit einer autoritären Einparteienherrschaft dauerhaft als Modell für die Schwellenländer sieht. So tritt die chinesische Regierung jedenfalls auf.

Es wäre auch interessant, zu erfahren, wie die Bundesregierung mit dem Widerspruch umgehen möchte, dass sie im Internetzeitalter mit einer Regierung in einen Dialog eintritt, die der Firma Microsoft, die sich hinsichtlich der chinesischen Zensurbestimmungen sehr opportunistisch verhalten hat, einfach den Mailverkehr abgeschaltet hat. Wie will die Regierung mit einem Regime umgehen, das nach wie vor nicht nur eine ungeheuer hohe Zahl von Todesurteilen zu verantworten hat, sondern auch in den Bereichen, in denen deutsche Firmen investieren wollen, katastrophale Arbeitsbedingungen zulässt?

China hat sozusagen zwei Klassen von Bürgern dezidiert im Gesetz festgeschrieben: die Städter, die an den Segnungen der Globalisierung teilhaben können, und die Landbewohner, die nur noch die Chance haben sollen, als Tagelöhner zu erbärmlichsten Bedingungen - auch ihre Gesundheit betreffend - in den Städten schuften zu müssen.

Zu all diesen Punkten hätten wir gerne gehört, wie sich die Bundesregierung ihre Politik vorstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir haben nämlich ein Interesse daran, ein Verhältnis zu China zu entwickeln, bei dem solche Fragen thematisiert werden, das aber kraftvoll genug ist, um auf Zusammenarbeit zu setzen. Denn nicht nur die Debatte um die Neustrukturierung des Sicherheitsrates, sondern auch der Konflikt im Sudan, das Verhalten Chinas bei der Beschaffung und dem Zugriff auf Ressourcen wie das Erdöl in Asien wie auch der Umgang mit dem iranischen Atomprogramm haben gezeigt, dass wir keines der Probleme der internationalen Politik, die zurzeit auf der Tagesordnung stehen, ohne China werden lösen können. Insofern haben Sie eine Chance versiebt.

Ich füge abschließend eines hinzu. Sie hätten wenigstens erklären müssen, dass die Aufhebung des Waffenembargos, das ohnehin so löchrig ist, dass es beispielsweise zulässt, dass deutsche Firmen Dieselmotoren für U-Boote der chinesischen Marine liefern, nicht befürwortet werden kann, solange das Verhalten Chinas gegenüber Taiwan und seinen Nachbarn unverändert bleibt. Ich sehe an dieser Stelle eher Nachholbedarf, statt dazu zu schweigen. Ich wünsche mir, dass Sie Ihr Schweigen überwinden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sie waren doch in der Regierung und hatten früher die Verantwortung! Sie haben die ganze Zeit geschwiegen, als Sie in der Regierung waren! Sie haben sieben Jahre geschwiegen!)

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