Bundestagsrede 19.05.2006

Kerstin Müller, EU-Mission Kongo

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in der Tat viele gute Gründe, warum sich deutsche Soldaten an dem EU-Einsatz im Kongo beteiligen sollten. Aber - das will ich hier zu Beginn wirklich einmal loswerden -, meine Damen und Herren von der Bundesregierung - ich spreche vor allen Dingen Sie an, Herr Verteidigungsminister -, Sie machen es einem wirklich nicht leicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in den letzten Monaten einen richtigen Eiertanz veranstaltet, wo von Ablehnung des Einsatzes bis zur jetzigen Führungsrolle über fast alles diskutiert wurde. Ich glaube, damit haben Sie in der deutschen Öffentlichkeit leider nicht für mehr Akzeptanz für diesen Afrikaeinsatz gesorgt, sondern der ganzen Geschichte eher einen Bärendienst erwiesen. Das finde ich sehr bedauerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung dennoch und voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen. Allerdings will ich auch deutlich unsere Bedenken nennen. Wir sind für ein klares und ehrliches Mandat, übrigens auch im Interesse unserer Soldaten. Das heißt, zumindest der Fall der Nothilfe außerhalb Kinshasas sollte, wie wir das bei den vergangenen Mandaten gehandhabt haben, explizit aufgenommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was uns fehlt, ist ein politisches Gesamtkonzept zur langfristigen Stabilisierung des Kongos und der Region der Großen Seen; denn der Einsatz der 1 500 Soldaten wird diese sicherlich nicht gewährleisten können. Die entscheidende Frage ist: Wie geht es im Kongo nach den Wahlen weiter? Wie werden die Milizen entwaffnet und eine demokratische Polizei und Armee aufgebaut? Wie kann Korruption bekämpft werden? Vor allem - es ist angesprochen worden -: Wie kann es gelingen, dass die Bevölkerung endlich vom Ressourcenreichtum des Landes profitiert? Denn die Ressourcen sind bisher in der Geschichte des Kongos eher Fluch als Segen gewesen. Das muss eine der zentralen Aufgaben für die Zukunft sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da müssen sich Europäer und Deutsche engagieren und diesen Aufbau langfristig unterstützen. Ich wüsste gern von der Bundesregierung, was sie bereit ist, hierzu zu tun, und würde gern hören, dass sie bereit ist, mehr als in der Vergangenheit zu tun. Wir haben dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt.

Warum also sollen sich deutsche Soldaten am Kongoeinsatz der EU beteiligen? Zunächst einmal: Der Bürgerkrieg im Kongo ist nicht irgendein Krisenherd in der Welt; dieses Argument hört man öfter. Er war der erste Weltkrieg Afrikas und kostete mehr als 3,8 Millionen Menschen das Leben. Er war der opferreichste Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg. Noch heute sterben täglich 1 200 Menschen an den Folgen. Das ist so - das haben die Vereinten Nationen dieser Tage betont -, als ob das Land alle sechs Monate Opfer eines Tsunami wäre. Die Vereinten Nationen sprechen daher neben der Krise in Darfur im Sudan von der schwersten humanitären Krise weltweit und haben im Kongo mit 17 000 Soldaten ihre größte Peacekeeping-Mission, MONUC, eingesetzt.

Trotz dieser wirklich schwierigen Lage haben sich die Kongolesen selber ganz mutig auf den Weg zur Demokratie gemacht. Schauen Sie sich nur das beeindruckende Verfassungsreferendum vom Dezember an! Mehr als 84 Prozent der Bevölkerung haben die neue demokratische Verfassung angenommen. Das war ein überwältigendes Votum, mit dessen Höhe übrigens niemand in der internationalen Gemeinschaft gerechnet hatte.

Jetzt richten sich die Hoffnungen auf die Wahlen Ende Juli. Es sind die ersten seit 1960. Seit zwei Jahren bereiten die Vereinten Nationen diese Wahlen intensiv und unter hohen Kosten vor.

Das Land steht am Scheideweg: Verlaufen die Wahlen friedlich, frei und glaubwürdig? Werden die Wahlverlierer das Ergebnis respektieren und ihre Macht abgeben? Das wäre wirklich ein Meilenstein beim Wiederaufbau des Landes und vor allen Dingen eine Chance auf Frieden und Stabilität in der gesamten Region. Oder versuchen die Wahlverlierer, das Ergebnis gewaltsam infrage zu stellen? Dieses Risiko gibt es; das sollte man in der öffentlichen Diskussion offen sagen. In diesem Fall droht ein Wiederabgleiten ins Chaos, und zwar nicht nur im Kongo - auch das muss uns klar sein -, sondern voraussichtlich in der gesamten Region. Das bisher Erreichte wäre verspielt und die große Hoffnung der Kongolesen bitter enttäuscht.

Nun haben die Vereinten Nationen und die Kongolesen uns, die Europäer, gebeten, sie in dieser entscheidenden Phase zu unterstützen. Mit einem Nein zu diesem Einsatz würden wir bei aller Kritik im Detail, die man äußern kann, nicht nur die Kongolesen bitter enttäuschen. Ich bin auf meinen Reisen im Kongo einer sehr lebendigen Zivilgesellschaft begegnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch meine Kollegen Winnie Nachtwei und Hans-Christian Ströbele haben wahrgenommen, welch große Hoffnung gerade in die Europäer und übrigens auch in die Deutschen

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

- denn wir haben dort keine koloniale Vergangenheit - gesetzt wird. Diese Menschen wären wirklich bitter enttäuscht. Vor allem aber: Ein Nein zu diesem Einsatz wäre auch ein Schlag in das Gesicht der Vereinten Nationen.

Natürlich ist dieser Einsatz nicht ohne Risiko. Natürlich gilt es, abzuwägen, ob wir der Bundeswehr weitere Belastungen zumuten können. Aber, meine Damen und Herren - ich spreche die Abgeordneten aller Fraktionen an -, es geht hier um eine zentrale friedenspolitische Weichenstellung für die gesamte Region. Wir können nicht ständig in den Debatten fraktionsübergreifend die Stärkung der Vereinten Nationen als einer der zentralen Säulen der deutschen Außenpolitik beschwören, ihr Versagen in Ruanda beklagen und sie dann bei dieser Herkulesaufgabe im Stich lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Das ist UN-politisch völlig unverantwortlich.

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der FDP, ansprechen. Sie beteiligen sich nicht nur an der derzeitigen verantwortungslosen Stimmungsmache gegen den Kongoeinsatz.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Ja!)

Ihr Nein zu diesem Einsatz ist auch aus internationaler und afrikapolitischer Perspektive völlig verantwortungslos und ignorant.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Widerspruch bei der FDP)

- Natürlich machen Sie Stimmungsmache. Sie erzählen der Öffentlichkeit, die vorgesehenen 1 500 Soldaten seien für die Stabilisierung dieses riesigen Landes zuständig. Das ist falsch. Das wissen Sie. Dafür ist die Mission MONUC zuständig und wir unterstützen MONUC. Sie betreiben Stimmungsmache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch bei der FDP)

- Doch, Ihr Chef, Herr Westerwelle, hat das gestern gesagt.

Ich will es klar sagen: Der Erfolg von MONUC ist nichts Geringeres als der Lackmustest der Vereinten Nationen nach dem Völkermord in Ruanda. Ein Scheitern würde die Vereinten Nationen nachhaltig beschädigen. Deshalb ist es nicht zuletzt für uns und die Europäer eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit, die Vereinten Nationen in ihrer Mission zu unterstützen und nicht abseits zu stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Einen letzten Punkt will ich ansprechen. Erst im Dezember haben wir, die EU, eine strategische Partnerschaft mit Afrika und vor allem der Afrikanischen Union beschlossen. Wir haben den Afrikanern zugesichert, dass wir sie bei der Befriedung der Krisen auf ihrem Kontinent unterstützen. Jetzt, beim ersten Realitätstest, sagen wir möglicherweise: Fehlanzeige! Wenn wir das tun, dann ist das Konzept das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Nehmen wir die EU-Afrika-Partnerschaft ernst, dann wird dies nicht der letzte Peacekeeping-Einsatz deutscher Soldaten in Afrika sein. Deshalb - ich weiß, dass das einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht so gerne hören, will das aber ganz klar sagen - brauchen wir jetzt eine offene Debatte darüber, warum es im deutschen und europäischen Interesse liegt, sich an friedenssichernden Einsätzen in Afrika zu beteiligen. Wir haben dafür nicht viel Zeit, denn die Vereinten Nationen bereiten bereits ihren nächsten Einsatz vor. Es soll der größte Einsatz in der Geschichte der Vereinten Nationen werden. Es geht um Darfur, Sudan. Dort geht es anders als im Kongo um einen schleichenden Völkermord. Da werden wir uns fragen müssen: Wollen und können wir da als Deutsche abseits stehen? Ich meine, nein. Deshalb brauchen wir jetzt eine ehrliche und offene Debatte darüber. Ich habe die Argumente genannt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

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