Bundestagsrede 19.05.2006

Krista Sager, zur Regierungserklärung Forschungspolitik

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Krista Sager für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass unser geschätzter ehemaliger Koalitionspartner nun in der großen Koalition eine neue Regierungsheimat gefunden hat, hat immerhin die kleine angenehme Nebenwirkung, dass die große Koalition in ihrem Antrag eingestehen muss, dass unter Rot-Grün in der Forschungspolitik sehr viel gemacht wurde, um die Defizite aus den 90er-Jahren ansatzweise auszugleichen und Versäumtes nachzuholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der SPD)

- Genau darauf sind wir stolz. - Dass dem so ist, sieht man daran, dass das 6-Milliarden-Euro-Programm nur 2,8 Milliarden Euro für neue Maßnahmen vorsieht. Ansonsten werden die Programme und Initiativen der Vorgängerregierung fortgesetzt.

Wir sind in der Nanoforschung in der Tat weitergekommen. In der Medizintechnik sind wir sogar Spitze. Aber es ist auch richtig: Jede Atempause bedeutet einen massiven Rückschritt, weil die internationale Dynamik in Forschung und Entwicklung enorm zugenommen hat. In anderen Ländern wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Umso wichtiger ist es daher, dass die jetzige Regierung an dem 3-Prozent-Ziel der Lissabonstrategie festhält und es weiterverfolgt. Aber wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann müssen wir sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der nationalen Ebene uns noch konsequenter von alten Subventionen in überholte Strukturen verabschieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das wird uns nicht erspart bleiben, wenn wir mehr Ressourcen für Forschung und Entwicklung freisetzen wollen. Umweltschädliche Subventionen können wir uns dann erst recht nicht mehr leisten. Das alte Spiel "Die eine Volkspartei klammert sich an die Eigenheimzulage und die andere Volkspartei klammert sich an die Steinkohleförderung" werden wir in Zukunft nicht mehr spielen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir können uns auch nicht erlauben, dass der Bund seine Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung erhöht, während die Länder und die Wirtschaft ihre Anstrengungen reduzieren. Frau Bundesministerin, Sie sind jetzt wirklich gefordert, mit den Ländern verbindliche Vereinbarungen über deren Beitrag zum staatlichen Anteil zu treffen. Die Bundeskanzlerin ist - ich verweise auf den bei ihr angesiedelten Rat für Innovation und Wachstum - ebenfalls gefordert, verbindliche Vereinbarungen mit der Wirtschaft zu treffen, durch die verhindert wird, dass diese ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeit verringert oder ins Ausland verlagert und dann die privaten Hände für Leistungen der öffentlichen Hand aufhält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sonst kommen wir dem 3‑Prozent-Ziel nicht näher.

Wenn wir die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessern wollen, dann müssen wir hier - Frau Burchardt hat es zu Recht getan - leider auch wieder über die Föderalismusreform sprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Uns bleiben nur wenige Wochen, um eine falsche Weichenstellung zu verhindern.

Frau Bundesministerin, wenn Sie glauben, Sie könnten als Innovationsministerin glänzen, sich aber als Bildungsministerin verabschieden, indem Sie sich über die Föderalismusreform selber kaltstellen, dann irren Sie sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Kein Land der Welt kann bei Forschung und Innovation dauerhaft in der ersten Liga spielen und bei Bildung dauerhaft schlecht sein. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Innovation beginnt nun einmal in den Köpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Die neuesten Ergebnisse über die schlechten Bildungschancen von jungen Menschen mit Migrationshintergrund sind wirklich alarmierend. Diese jungen Menschen könnten einen Beitrag zu unserer Wohlstandsentwicklung leisten. Perspektivisch werden sie aber Kosten für unsere Sozialsysteme verursachen, weil sie in und an unserem Bildungssystem scheitern. Angesichts dessen darf sich der Bund kein Kooperationsverbot auferlegen. Das geht einfach nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das ist eine Vergeudung von menschlichen und finanziellen Ressourcen. Das ist schlichtweg nicht verantwortlich.

Angesichts des demografischen Wandels können wir es auch nicht zulassen, dass die Länder und die Hochschulen Studienplätze abbauen, obwohl wir mehr Studienbewerber bekommen, und dass der Bund sagt: Na ja, mal sehen, wie es geht. - Sie denken jetzt darüber nach, wie Sie im Rahmen des Hochschulpaktes den Murks, den Sie geplant haben, umgehen können. Dazu sage ich: Dann lassen Sie den Murks lieber gleich und sorgen Sie dafür, dass der Bund hier weiterhin eine aktive Rolle spielt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Auch was die Finanzierungsregelung bei der Auflösung der Gemeinschaftsaufgabe "Hochschulbau" angeht, gilt: Wenn Sie es mit der regionalen Clusterbildung - gerade in den neuen Bundesländern - ernst meinen, dann werden Sie nicht so, wie geplant, vorgehen können. Wir brauchen nämlich eine leistungsfähige wissenschaftliche Infrastruktur. Frau Burchardt hat Recht: Es gibt keinen Bereich, dessen Zukunft so unsicher ist wie den der klinischen Forschung. Dennoch haben Sie diesen Bereich gerade zu einer Art Leuchtturm erklärt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das wirklich so sehen, dann müssen Sie die Zukunft dieses Bereichs sichern.

Innovation braucht Leitbilder für Gesellschaft, Wissenschaft, Forschung und Unternehmen. Ein zentrales Leitbild für Innovation ist die Unabhängigkeit von endlichen Ressourcen. Ziel muss Ressourceneffizienz, Ressourceneinsparung, die Abkehr vom Öl und die Zuwendung zu regenerativen Energien und zu nachwachsenden Rohstoffen sein. Ein solches Leitbild kann in der Tat einen großen innovativen Schub im Baubereich, im Verkehrsbereich, im Energiebereich, im Bereich der industriellen Produktion, im Bereich der Logistik und im Bereich der Materialforschung bringen. Auf diesen globalen Märkten der Zukunft haben wir wirklich große Chancen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Für uns als Grüne ist es völlig unstrittig, dass die Nanotechnologie und die Weiße Biotechnologie in geschlossenen Systemen einen sehr großen Beitrag zur Materialeffizienz leisten können. Wer zu diesem Beitrag Ja sagt, der muss aber auch die notwendige Begleitforschung bejahen, die frühzeitig Risiken aufdeckt und für Akzeptanz und Sicherheit sorgt. Auch da nehme ich Sie in die Pflicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Ich finde es richtig, dass Sie das Innovationspotenzial kleiner und mittlerer Unternehmen stärker einbeziehen wollen. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dann hören Sie bitte auf, ständig aus ideologischen Motiven gerade die kleinen und mittleren Unternehmen zu verunsichern, die in innovative Unternehmensgründungen investiert haben und Arbeitsplätze in den Bereichen regenerative Energien, nachwachsende Rohstoffe, aber auch im Bereich der Biokraftstoffe geschaffen haben. Diese Unternehmen brauchen Planungssicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie können sich darauf verlassen, dass wir Sie gegen jeden Angriff unterstützen werden, wenn Sie bei Ihrer Position in den bioethischen Fragen - zum Beispiel hinsichtlich der embryonalen Stammzellenforschung - bleiben. Aber wenn Sie da im guten Sinne konservativ sind und für den Lebensschutz eintreten, dann verträgt sich das nicht damit, dass Sie zukünftigen Generationen die strahlende Fracht einer Rolle rückwärts in der Atomtechnik aufbürden wollen. Das passt nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist uns nicht entgangen, dass Sie die Atomtechnologie gewissermaßen von hinten durch die kalte Küche über die Atomforschung im Energiebereich wieder hoffähig machen wollen. Das ist und bleibt ein Irrweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt sich auch an Ihrem Haushalt, der schon jetzt bis 2007 mit Kosten von über einer halben Milliarde Euro für den notwendigen Rückbau von Kernforschungsanlagen belastet ist. Dieses Geld hätten wir gut für Zukunftsentwicklungen gebrauchen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung in Ihre Richtung, Frau Pieper. Bei der Grünen Gentechnik stehen Risiken und der geringe ökonomische Nutzen in keinem Verhältnis. Gerade im Heimatland unserer Bundesministerin haben die Landwirte zu Recht gegen eine weitere Liberalisierung protestiert. Aber wenn Sie als Vertreterin einer freiheitlichen Partei von der Bundeskanzlerin verlangen, dass die Diskussion unterbunden werden soll, bringen Sie damit eine Form von Basta-Liberalismus zum Ausdruck, den ich bei einer freiheitlichen Partei geradezu sensationell finde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: LDPD!)

 

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