Bundestagsrede 19.05.2006

Margareta Wolf, Einführung der Europäischen Genossenschaft

Margareta Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Einführung der europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zu.

Die geplanten Änderungen des Genossenschaftsrechts können die Gründung von Genossenschaften gerade im sozialen Bereich erleichtern. Das ist besonders erfreulich. Damit wird der genossenschaftliche Grundgedanke, die solidarische Selbsthilfe, gestärkt.

Aber auch die großen Genossenschaften, wie die Volks- und Raiffeisenbanken und die Wohnungsgenossenschaften, können von der Reform des Genossenschaftsrechts profitieren: Auf die Genossenschaften werden Elemente der im Aktienrecht geführten Corporate-Governance-Diskussion übertragen. Dazu gehört zum Beispiel die Stärkung des Aufsichtsrates.

Wir begrüßen, dass die Minderheitenrechte in den großen Genossenschaften gestärkt werden sollen. Dies geschieht dadurch, dass einer Minderheit der Genossen das Recht zugestanden werden soll, eine Generalversammlung einzuberufen, die die Vertreterversammlung abberufen kann. Zugleich schwächt diese Stärkung der Minderheitenrechte nicht die Wirtschaftlichkeit der Genossenschaft. Das vorgesehene Einberufungsquorum von 10 Prozent der Genossen verhindert, dass das Minderheitenrecht missbräuchlich verwendet werden könnte.

Das Minderheitenrecht muss in der Praxis aber auch effektiv durchführbar sein. Es ist darauf verzichtet worden, im Gesetz festzuschreiben, dass jedes Mitglied, einen Anspruch darauf hat, dass ihm eine Abschrift der Mitgliederliste ausgehändigt wird. Wir erachten es für sehr wichtig, dass die Genossenschaften in der Praxis Mitgliedern, die eine Generalversammlung einberufen wollen, unter Umständen auch eine Abschrift der Namen und Adressen der Mitglieder aushändigen. Nur so kann es einzelnen Mitgliedern tatsächlich gelingen, eine Generalversammlung einzuberufen.

Zudem ist darauf verzichtet worden, im Gesetz jedem Mitglied ein Anfechtungsrecht gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung zuzugestehen. Wir sind damit einverstanden. Allerdings muss in Zukunft überprüft werden, ob der Vorstand und der Aufsichtsrat die Vertreterversammlung ausreichend überprüfen und so auch die Minderheitenrechte wahren. Gegebenenfalls muss das Gesetz an diesem Punkt nachgebessert werden.

Wir freuen uns sehr darüber, dass die Prüfungspflichten für kleine Genossenschaften erleichtert wurden. Vorgesehen ist nun, dass Genossenschaften nur dann verpflichtet sind, sich einer aufwendigen Jahresabschluss-prüfung zu unterziehen, wenn ihre Bilanzsumme 1 Million Euro und ihre Umsatzerlöse 2 Millionen Euro übersteigen. Dies ist der richtige Schritt, um die Zahl der Genossenschaftsneugründungen zu erhöhen. Viele Gruppen werden gegenwärtig nämlich nur deshalb von der Gründung einer Genossenschaft abgehalten, weil die Prüfungsgebühren so hoch sind.

Auch an diesem Punkt sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Unser Ziel ist es, dass die Kriterien des § 267 IHGB für kleine Kapitalgesellschaften auch für kleine Genossenschaften gelten. Wir können keinen Grund erkennen, warum kleine Genossenschaften anders als kleine Kapitalgesellschaften behandelt werden. Mittelfristig muss das Genossenschaftsrecht deshalb so verändert werden, dass eine Genossenschaft nur dann der Jahresabschlussprüfung unterliegt, wenn sie zwei der drei in § 267 I HGB genannten Kriterien überschreitet. Für eine Übergangszeit sind wir mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden. Wir fordern aber, dass die Bundesregierung in dieser Zeit evaluiert, wie viele Genossenschaften weiterhin zur Jahresabschlussprüfung verpflichtet sind und bei welchen weiteren Genossenschaften eine Befreiung von der Prüfung sinnvoll ist.

Zum Abschluss möchte ich noch eine weitere Forderung zur Verbesserung der Voraussetzungen sozialer Genossenschaften erheben: Genossenschaften, die im sozialen Bereich agieren, sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das gilt vor allem für die Beschäftigungsgenossenschaften, die von Arbeitslosen zur Selbsthilfe gegründet wurden. Wir brauchen deshalb Gleichbehandlung von Genossenschaften gegenüber anderen Unternehmensformen, zum Beispiel bei der Vergabe von Förderkrediten.

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