Bundestagsrede 11.05.2006

Markus Kurth, SGB II - Optimierungsgesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, was Sie im Augenblick machen, finde ich nicht in Ordnung.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Ja, wir auch nicht!)

Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der großen Koalition, wenn man im privaten Leben oder auch als Gesetzgeber etwas optimieren möchte, was nicht so richtig funktioniert, dann setzt man doch zuallererst an der schwächsten Stelle an. Das ist im Falle des Sozialgesetzbuchs II immer noch die Komponente des Förderns und des Aktivierens. Hier muss man ansetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sehr richtig, das machen wir auch! Genau da setzen wir an!)

Genau an dieser Stelle weist Ihr Gesetz eine große Leerstelle auf. Schlimmer noch: An manchen Stellen sind schwere Mängel und auch Mogelpackungen zu sehen.

Anstatt die lokale Handlungsfreiheit der Arbeitsgemeinschaften aufzuwerten und zu verbessern, schränken Sie sie ein. Sie müssen einmal mit den Praktikern in den Arbeitsgemeinschaften und in den Jobcentern reden.

(Klaus Brandner [SPD]: Jetzt müssen wir aufpassen! Wenn das Geld nicht ausgegeben wird, dann hat die lokale Ebene versagt!)

Es ist so, dass der Zugriff der Bundesagentur für Arbeit sogar noch verschärft wird und dass die Spielräume verringert werden. Es ist zum Beispiel so, dass Sie die so genannten 1-Euro-Jobs-Arbeitsgelegenheiten jetzt den ABM und SAM gleichstellen. Die Begründung dafür im Gesetzentwurf lautet, dadurch werde einfach die Veränderung in der Praxis nachvollzogen.

Ich kann Ihnen sagen, was wir damals, als das SGB II entworfen wurde, gedacht haben: Wir haben die so genannten 1-Euro-Jobs ausdrücklich als Ultima Ratio, als letztes Mittel der Förderung an das Ende von § 16 SGB II gestellt. Wir haben die anderen Instrumente der Weiterbildung, die Eingliederung durch Zuschüsse und auch die sozialversicherungspflichtige Entgeltvariante deutlich priorisiert und daher vorangestellt. Sie sorgen jetzt für eine Gleichsetzung. Das ist der falsche Weg; das ist kein Fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sich mit großem Getöse hier hinstellen und sagen, wir brauchen jetzt Sofortangebote, dann muss ich fragen: War denn das vorher nicht möglich? Niemand in den Jobcentern ist doch davon abgehalten worden, ein Sofortangebot einzurichten. Was schreiben Sie denn für eine platte Tautologie in das Gesetz?

Angesichts der Meldung in der "Welt" von heute, dass bislang erst knapp 1 Milliarde Euro aus dem Eingliederungstitel beim SGB II ausgegeben wurde, wird dieses Reden vom Sofortangebot vollends zur Farce. Beschleunigen wir doch das Ausgeben der zur Verfügung gestellten Mittel zur Eingliederung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Brandner [SPD]: Das spricht doch gerade dafür, dass die BA die Kompetenz bekommt, das auch zu tun!)

Anstatt das Fördern zu verstärken, werden - das hat auch Frau Kipping beschrieben - auf der Leistungsseite Einschränkungen gemacht, die zum Teil mehr als fragwürdig sind.

(Rolf Stöckel [SPD]: Wo denn?)

Die Einkommensanrechnung in Wohngemeinschaften - dabei soll das Zusammenleben für länger als ein Jahr bereits ausreichen, um eine so genannte Bedarfsgemeinschaft zu begründen -

(Klaus Brandner [SPD]: Das stimmt nicht! Das ist inhaltlich nicht richtig!)

ist aus meiner Sicht rechtlich überhaupt nicht haltbar. Das Verfassungsgericht hat sehr strenge Maßstäbe an so genannte Einstehensgemeinschaften angelegt.

(Klaus Brandner [SPD]: Ja, da ist genau die Begründung!)

Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass ein Zusammenleben von mindestens drei Jahren vorliegen muss, bevor man vermuten kann, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Sie machen einfach "ein Jahr" daraus und führen noch zusätzlich eine Beweislastumkehr ein, die so in der Tat kaum zu leisten sein dürfte. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Lebenssphäre von Menschen, die in Form von Wohngemeinschaften - das ist eine mittlerweile durchaus verbreitete Wohnform - zusammen wohnen, und ist aus diesem Grunde abzulehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rolf Stöckel [SPD]: Das ist doch Unsinn!)

- Ich will damit an der Stelle schließen.

Auch Ihre Regelungen zum so genannten Altersschonvermögen und zu seiner vermeintlichen Ausweitung sind eine Mogelpackung, weil Sie im gleichen Verhältnis das zulässige so genannte freie Vermögen kürzen. Selbst Ihr Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, Herr Laumann, hat diese Regelung als unzulänglich bezeichnet und ein Altersvorsorgevermögen von 700 Euro pro Lebensjahr gefordert. In diese Richtung hätten Sie gehen sollen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Ach!)

Als Roland Koch in Hessen das so genannte EEG gegen das Sozialgesetzbuch II in Anschlag gebracht hat, haben Sie in noch viel schärferem Maße das zulässige Altersvorsorgevermögen kürzen wollen. Anstatt in dieser Art und Weise Dinge vermeintlich zu tun und zu täuschen, sollten Sie an das herangehen, was man wirklich machen muss und in das man Energie stecken muss, nämlich an das Fördern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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