Bundestagsrede 11.05.2006

Matthias Berninger, Bürokratieabbau

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Matthias Berninger, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Vorredner Rainer Wend dankbar, dass er beim Thema Bürokratieabbau darauf hingewiesen hat, dass es in diesem Land sehr viele Regelungen gibt, die aus einer Verwaltung ein effizientes Instrument machen, das dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in etwa wissen, woran sie sind, und dass die Alternative häufig Willkür ist. Dazu hat Max Weber eine Menge geschrieben, wiewohl er den Übergang von einer eher monarchisch geprägten Verwaltung, über die sich schon Bismarck aufgeregt hat, in die Weimarer Republik beobachtet hat. Selbst wenn wir uns alle darauf verständigen, dass es nicht darum geht, die Bürokratie abzuschaffen, sondern dass es darum geht, sie effizienter zu machen und zu schauen, wo Unsinn geschieht, sollte man immer im Auge haben, dass sie notwendig ist, sie für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen wichtig ist, weil sie ihnen Sicherheit gibt, dass es ein Korsett von Regelungen in diesem Lande gibt, und dass sie ein Teil des demokratischen Rechtsstaates ist. Das geht manchmal in der Debatte unter. Ich war ganz froh, dass Sie das angesprochen haben.

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Normenkontrollrates ausgearbeitet. Darüber ist zum Teil belustigt nach dem Motto geschrieben worden: Neue Bürokratie zum Bürokratieabbau. Der Normenkontrollrat knüpft an Erfahrungen an, die in Großbritannien und Holland gemacht wurden, und an die Feststellung, dass die Entscheidung, in eine solche Richtung zu gehen, tatsächlich Belastungen abgebaut hat. Deswegen halte ich es für falsch, zu glauben, das werde es nicht bringen.

Der Kollege Röttgen hat darüber hinaus den Oppositionsfraktionen das Angebot gemacht, bei dem Normenkontrollrat mitzuarbeiten, das heißt, diesen Gesetzentwurf der großen Koalition mitzutragen. Ich kann Ihnen für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sagen, dass unsere Mitarbeit davon abhängt, ob er an zwei Stellen, die mir sehr wichtig erscheinen, substanziell verändert wird. Zunächst zur ersten Stelle. Ich halte nichts davon, dass sich der Normenkontrollrat auf Vorschläge aus der Regierung beschränkt. Wir sind das Parlament. Die Bürgerinnen und Bürger, die uns hier zuschauen, besuchen den Gesetzgeber. Wir sind nicht der Gesetzentgegennehmer. Ich denke, dass es richtig wäre, den Zuständigkeitsbereich des Normenkontrollrats auf Gesetze aus dem Parlament zu erweitern.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Das sage ich auch deshalb, weil der Normenkontrollrat die Freiheit hat, zu entscheiden, ob er ein Gesetz für so relevant hält, dass er sich mit ihm befasst. Ich denke, dass eine solche Regelung das Selbstbewusstsein des Parlaments zum Ausdruck bringen würde.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das werden wir konstruktiv aufgreifen!)

Das ist für uns eine wichtige Voraussetzung, um diesem Vorhaben zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der zweite Punkt bezieht sich auf die Zuständigkeit, das heißt auf die engere Definition, was Bürokratie ist. Da wird die große Weide der Bürokratie durch einen hohen Zaun umgrenzt. Der Normenkontrollrat soll sich nämlich nur auf solche Themen beschränken, die mit Berichtspflichten zu tun haben. Ich bin ein sehr pragmatischer Mensch. Es ist richtig, dass man anhand von Berichten genaue Berechnungen anstellen kann. Eine Rechnung, wie Bürokratiekosten entstehen und wie sie letzten Endes darstellbar sind, hat der Kollege Wend aufgemacht. Insofern kann man hier anhand konkreter Zahlen Risiken und Nebenwirkungen eines Gesetzes abschätzen. Ich denke, dass der Normenkontrollrat die Freiheit haben sollte, auch andere bürokratische Belastungen, wenn er sie für relevant hält, in den Blick zu nehmen. Ich will ein Beispiel nennen. Es ist immer noch nicht möglich, Sozialversicherungsbeiträge online zu zahlen. Das Verfahren ist eine monatliche Routine für große und kleine Unternehmen und es ist mit enormem Aufwand verbunden. Warum soll der Normenkontrollrat nicht bei einer Änderung im Sozialbereich darauf hinweisen, dass eine kleine Modifikation am Gesetz den Unternehmen in Deutschland erhebliche Kosten sparen könnte? Der Normenkontrollrat soll ja gleich einem Fieberthermometer in der Lage sein, solche Kosten zu messen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen lautet mein Vorschlag: Lassen Sie uns diesen Zaun in dem Gesetz abbauen! Lassen Sie uns dem Normenkontrollrat das Vertrauen entgegenbringen, dass die Experten, die in ihn berufen werden, schon wissen, welche Gesetze ihnen besonders wichtig sind. Lassen Sie uns in der Begründung darauf hinweisen, dass in anderen Ländern mit den Informationspflichten ein besonderer Erfolg erzielt wurde! Wenn wir uns bei diesen beiden Punkten entgegenkommen können, dann hat jedenfalls meine Fraktion keine Bedenken, einem solchen Vorhaben zuzustimmen.

Das Ziel, Bürokratie abzubauen, ist ohnehin das Ziel der meisten Regierungen. Ich habe mir das in den Ländern angesehen, egal wer dort regiert hat, ob das eine Alleinregierung wie in Bayern war oder - man möchte es kaum glauben - eine Regierung wie Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Landauf, landab haben Landesregierungen das Ziel, Bürokratie abzubauen. Das ist in den letzten Jahren Gegenstand jeder Regierungserklärung von neu gewählten Kanzlern und der Kanzlerin gewesen. Es gibt also einen großen Konsens im Parlament. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir es beim Bürokratieabbau mit der Ministerialbürokratie zu tun haben, einem relativ mächtigen Partner, der häufig zu jeder Lösung ein Problem findet

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Der Satz ist gut!)

und uns genau sagt, dass es nur eine ganz bestimmte Lösung für ein Problem gibt, die häufig mit Bürokratie verbunden ist, also Sachzwänge erzeugt. Ich denke, dass das richtig ist. Die meisten Kolleginnen und Kollegen haben Erfahrungen sammeln können. Ich selbst habe Erfahrungen auf beiden Seiten des "Bauzauns" machen können; schließlich war ich früher Staatssekretär.

Zur Debatte gehört schon, festzustellen, dass wir Parlamentarier auch nicht ganz ohne sind. Nach einem Skandal, beispielsweise nach einem Brand in einem Flughafengebäude, sind wir Parlamentarier die Ersten, die sagen: Die Brandschutzvorschriften müssen enorm verbessert werden. So ist es nach dem Brand auf dem Düsseldorfer Flughafen geschehen. Wenn infolge hoher Schneebelastungen Turnhallendächer einstürzen, dann wird zuerst darüber geredet, ob man nicht die Vorschriften verändern muss. Nach einem Lebensmittelskandal - zuletzt hatten wir einen Gammelfleischskandal; es wurde so manche Sau durchs Dorf getrieben - schienen geradezu bergeweise neue Vorschriften die einzige Lösung der Probleme zu sein.

Man wird mit diesem Gesetz nur dann Erfolge erzielen, wenn das Parlament an bestimmten Stellen den Mut hat, auf Regelungsdichte zu verzichten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Dazu bedarf es in der Tat der Mitwirkung von Opposition und Regierung. Die Regierung allein kann das nicht schaffen.

Die Kollegin Zimmermann hat den Datenschutz, das Umweltrecht und verschiedene andere Standards genannt, die ihr wichtig sind. In diesem Sinne hat sich auch der Kollege Wend geäußert. Auch ich stehe auf diesem Standpunkt. Für mich ist das heutige Datenschutzrecht allerdings nicht sakrosankt. Das Datenschutzrecht dient dazu, die Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen elementar zu schützen. Das enthebt uns aber nicht davon, dafür zu sorgen, dass dieses Recht effizient ist. Es nutzt dem Datenschutz überhaupt nichts, das Datenschutzrecht von Veränderungen auszuklammern, indem wir sagen: Das ist ein Heiligtum; wir reden nicht darüber, ob auf diesem Gebiet etwas besser werden kann. Der Datenschutz ist unser gemeinsames Anliegen; da sind wir uns einig. Wir wollen durch Bürokratieabbau keine Bürgerrechte beseitigen. Daher sollten wir selbstverständlich auch Themen wie Datenschutz, Umweltrecht bearbeiten.

Ich glaube im Übrigen nicht, dass sich die Qualität von Umweltschutz an der Anzahl der Seiten von Vorschriften messen lässt. Ich bin daher sehr froh, dass es ein Umweltgesetzbuch geben soll, in dem die Umweltschutzvorschriften neu zusammengefasst werden.

An dieser Stelle möchte ich eine kleine Nebenbemerkung machen. Wenn wir mit der in den nächsten Wochen anstehenden Föderalismusreform dafür Sorge tragen, dass jedes einzelne Bundesland dieses Umweltgesetzbuch mit Einzelvorschriften umgehen kann, dann laufen Investoren Amok, weil sie glauben, dass sie bestimmte Investitionen nach Prüfung von deren Rechtmäßigkeit in einem Bundesland auch in einem anderen tätigen können, und anschließend feststellen müssen, dass es erhebliche rechtliche Unterschiede gibt.

Ich halte es für wichtig, an dieser Stelle nicht den Fehler zu machen, Föderalismusreform mit der bürokratischen Verkomplizierung unseres Rechtssystems zu verwechseln. Mir ist zum Beispiel auch nicht ersichtlich, warum wir 16 verschiedene Bauordnungen haben, nachdem man sich zunächst einmal auf eine Bundesbauordnung verständigt hat. So etwas ist keine Stärkung der Länder, sondern greift das Nervenkostüm vieler Beteiligter an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwei Beispiele zum Abschluss.

Erstens. Heute steht ein zweites Gesetz auf der Tagesordnung. Durch eine ganze Reihe von Regelungen sollen kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Was kleine Unternehmen angeht, soll die Bagatellgrenze von 350 000 Euro Umsatz im Jahr auf 500 000 Euro angehoben werden, damit sie es mit einer geringeren Regelungsdichte zu tun haben. Man setzt etwas fort, was Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode begonnen hat. Das freut mich sehr. Ich habe mir seitens einer Finanzverwaltung Informationen darüber besorgt, was es für diese Betriebe bedeutet, wenn wir ihnen auf diese Art und Weise mehr Freiheiten einräumen wollen: Entsprechende Vordrucke werden entwickelt, aus denen die neue Definition der Einnahme‑Überschuss-Regelung für die Betriebe hervorgeht. In der Praxis wird es dadurch komplizierter als zuvor.

Dazu sage ich Ihnen: So kann es nicht funktionieren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die von uns vorgenommenen Änderungen wirkliche Entlastungen für die Betriebe sind. Es geht nicht an, dass etwa die Steuerverwaltung eines Landes dem mit irgendwelchen Vordrucken entgegenwirkt, sodass am Ende womöglich das Gegenteil von dem herauskommt, was das Parlament erreichen wollte. Es reicht also nicht, Gesetze abzuschaffen; vielmehr müssen wir berücksichtigen, wie sich etwas in der Realität auswirkt. Bei dem von mir genannten Beispiel ist es nicht so gut gelaufen.

Zweitens - Stichwort "Gaststättenrecht" -: das so genannte Bulettenabitur. Frau Zimmermann, ich war für Verbraucherschutz zuständig. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn man eine Gaststätte eröffnen will, dann hat man es mit Regelungen zu tun, die nicht für Verbraucherschutz sorgen, sondern dafür, dass man verzweifelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich bin für einen modernen Verbraucherschutz und eine gute Kontrolle. Regelungen wie die bisherigen müssen beseitigt werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat zunächst die Abschaffung dieser Regelungen angekündigt. Dann hat er gesagt, er trete doch nicht für deren Abschaffung ein, weil das Ganze im Zusammenhang mit der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder falle. Wir sollten ein Signal setzen, finde ich, und das dennoch abschaffen. Wenn einzelne Länder nach der Föderalismusreform der Meinung sind, dass sie das Bulettenabitur doch brauchen, dann sollen sie es meinetwegen wieder einführen. Die Abschaffung wäre ein richtiger Schritt. Das ist eine von den Maßnahmen, Herr Kollege Wend, über die wir vorhin gesprochen haben, die wieder in diese Vorlage hineinkommen sollten.

Ich habe die Zeit ein bisschen überzogen, danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir gemeinsam vorankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Rainer Wend [SPD]: Du hast ja ganz gut gesprochen!)

 

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