Bundestagsrede 11.05.2006

Peter Hettlich, Investitionszulagengesetz 2007

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Peter Hettlich für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon vor einigen Wochen in der Debatte zum Stand der deutschen Einheit gesagt: Wir halten die Verlängerung der Geltungsdauer des Investitionszulagengesetzes für einen Fehler und werden den Gesetzentwurf in dieser Form ablehnen. Um der Legendenbildung vorzubeugen - der Kollege Kolbe hat ja schon angedroht, mich in meinem Landkreis Torgau-Oschatz anzuschwärzen -: Wir sind nicht gegen die Förderung von Investitionen in Ostdeutschland; aber wir sind für eine effiziente und vor allem Fehlallokationen vermeidende Investitionsförderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Abg. Manfred Kolbe [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Manfred, machen wir es später; lass mich erst einmal anfangen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Heißt das, dass Sie die Zwischenfrage jetzt nicht genehmigen?

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe fünf Minuten Redezeit; das ist wirklich sehr knapp.

Das Ziel, das ich eben definiert habe,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wie wollen Sie das denn erreichen, Herr Kollege?)

wird mit der Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz verfehlt; das ist ganz klar. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Ich weiß mich damit auf der sicheren Seite, was die Fachleute angeht. Schauen Sie sich an, was die wirtschaftswissenschaftlichen Institute erklären, schauen Sie sich die Fortschrittsberichte an, zum Beispiel das Jahresgutachten 2004/05 des Sachverständigenrates - ich zitiere -:

Der Sachverständigenrat hat sich wiederholt für ein Auslaufen des Investitionszulagengesetzes ausgesprochen … Problematisch ist insbesondere, dass auf diese Zulage ein Rechtsanspruch besteht und vergleichsweise hohe Mitnahmeeffekte ausgelöst werden. Sinnvoll wäre demgegenüber eine einzelfallbezogene und regionalpolitischen Zielen entsprechende Investitionsförderung.

Dem muss ich nichts hinzufügen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs - ich zitiere -:

Mit der Investitionszulage sollen die Unternehmen gezielt unterstützt werden, um in Ostdeutschland neue Investitionen zu tätigen, die dazu beitragen, die Wirtschaftskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, um der Abwanderung und der hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Jetzt frage ich mich: Haben Sie die Gutachten nicht gelesen? Haben Sie sie nicht zur Kenntnis genommen? Oder sagen Sie wider besseres Wissen etwas anderes? Warum soll man über die I-Zulage Unternehmen gezielter fördern können? Das lässt sich für mich nicht nachvollziehen, auch nicht anhand der Begründung in Ihrem Gesetzentwurf.

Wir sagen ganz deutlich - ich habe es immer wieder gesagt -: Die Gemeinschaftsaufgabe Ost, "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", ist das bessere Instrument; das bestätigen uns alle wissenschaftlichen Institute. Es ist gezielter, es ist eine regional abgestimmte Wirtschaftsförderung, es schafft nachweislich mehr Arbeitsplätze - schauen Sie sich die Berichte an - und es ist vor allen Dingen unproblematisch, was das Beihilferecht der EU angeht, weil es in diesem Korsett bereits abgesegnet ist. Die Gemeinschaftsaufgabe Ost - das hat der Kollege Claus eben wieder gesagt - ist jedoch laufend bedroht: Jedes Jahr, in schöner Regelmäßigkeit, wird darüber diskutiert, wie wir diese Mittel weiter kürzen können; auch dieses Jahr drohte dies wieder am Horizont. In letzter Minute hat man noch einmal die Kurve gekriegt. Ich kenne jetzt nicht den letzten Stand des Haushaltsausschusses; aber ich hoffe, dass es zumindest bei den zugesagten Mitteln bleibt. Die Gemeinschaftsaufgabe Ost, dieses erfolgreiche Instrument, ist immer wieder bedroht. Wir sollten uns an unsere eigene Nase fassen und sollten uns an dieser Stelle zu diesem erfolgreichen Instrument bekennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß auch, warum das so ist; das wurde eben schon von einem Vorredner gesagt. Hierbei spielt die Kofinanzierung durch die Länder eine entscheidende Rolle. Über die Kofinanzierung müssten wir eigentlich einmal eine gesonderte Debatte führen. Ich habe Ministerpräsident Böhmer vor sechs oder sieben Wochen gesagt: Bei der Frage, woher die Mittel kommen, bin ich zu vielen Schandtaten bereit. Aber nur mit der Begründung, man müsse kofinanzieren, ein Gesetz voranzubringen, das aus meiner Sicht wirklich schlechtere Effekte hat, halte ich nicht für vertretbar und halte ich für unverantwortlich, gerade auch, weil wir Steuergelder effizient verwenden müssen.

Zum Thema EU-Vorbehalte - dieser Punkt wurde schon vorhin angesprochen -: Ein Teil des Gesetzes tritt erst dann in Kraft, wenn die EU die entsprechenden beihilferechtlichen Aspekte überprüft hat. Ich als Verkehrspolitiker, der ich ja auch bin, kann mich sehr gut daran erinnern, dass wir uns im Zusammenhang mit der LKW-Maut mit der Frage der Kompensation für die Logistikunternehmen beschäftigt haben. Bis heute haben wir hierzu im Prinzip keine Entscheidung getroffen. Das heißt, dass es, wenn wir dieses Gesetz jetzt mit den bestehenden Vorbehalten verabschieden, durchaus sein kann, dass wir in den nächsten drei Jahren keine Entscheidung der EU-Kommission bekommen. Was machen Sie dann mit diesem Teil des Gesetzes? Ich finde das unverantwortlich. Das ist nicht das, was ich unter Investitionssicherheit und vor allem unter Vertrauensschutz für die Unternehmen verstehe, die möglicherweise in den nächsten Jahren Investitionen in Ostdeutschland tätigen werden. Das Gesetz ist auch in diesem Punkt nicht der Weisheit letzter Schluss.

Wir fordern daher, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Ost um die Summe, die im Investitionszulagengesetz eingestellt ist, erhöht werden, also um etwa 250 Millionen bis 300 Millionen Euro. Das müssen wir einmal überdenken. Das hat sehr viel Charme; denn dann müssten wir nur den Haushaltstitel entsprechend erhöhen, brauchten kein Gesetz zu verabschieden und hätten das Problem des EU-Beihilferechts bei der Gelegenheit auch noch umgangen.

Ich will noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen - auch diesen hat der Kollege Claus schon genannt: Es gibt keine Initiativen zu der Frage der Unternehmensfinanzierung, zu der Frage, wie wir Start-ups in Ostdeutschland finanzieren, oder zu der Frage, wie es mit dem Risikokapital weitergeht. Das Problem in Ostdeutschland ist, dass viele Unternehmer gar keine Investitionszulage in Anspruch nehmen können, weil sie es nicht schaffen, die Gründungsphase zu überstehen.

Ich kann abschließend nur sagen: Sie haben versprochen, gezielter zu fördern. Was haben Sie gemacht? Sie haben aus dem Keller die Gießkanne hervorgeholt. Ich fordere Sie auf: Räumen Sie diese schnell wieder weg. Noch ist es nicht zu spät. Wir haben bis zum Sommer Zeit. Vielleicht sehen Sie es ein und arbeiten gemeinsam mit uns an der Initiative weiter, die Gemeinschaftsaufgabe zu stärken.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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