Bundestagsrede 11.05.2006

Renate Künast, Regierungserklärung Europa

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, mir war diese Regierungserklärung in Sachen Europa zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war eine Art abstraktes Gemälde. Es war mir aber zu abstrakt. Wenn Sie entlang der Straße Unter den Linden zur Humboldt-Universität gehen, dann können Sie dort im Eingangsfoyer einen Satz von Marx lesen. Dort steht:

Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert. Es kommt aber darauf an, sie zu verändern.

Sie haben heute nur interpretiert und nicht konkret gesagt, was Sie verändern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss allerdings sagen, dass ich froh darüber bin, dass Sie sich mit dieser Verve positiv für Europa positionieren. Es fehlt nur noch, dass Sie auch Herrn Kauder an dieser Stelle überzeugen. Warum? Wir alle haben noch in Erinnerung, wie gerade die CDU/CSU in den letzten Jahren systematisch Emotionen gegen die Europäische Union geschürt hat.

(Lachen bei der CDU/CSU)

‑ Sie können ruhig lachen. Sie haben sie systematisch geschürt. Das war im Prozess hin zu Europa zu keinem Zeitpunkt hilfreich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht nur um Bürokratieabbau und Ähnliches. Die Leitfrage an dieser Stelle muss lauten: In welchem Europa wollen wir leben? Das ist die Frage, auf die die Menschen eine Antwort haben wollen. Was sollen sie im Herzen fühlen, wenn es darum geht, warum dieses Europa existiert und warum sie dafür Steuern zahlen? Es geht darum, dass wir in dieser politischen Krise der Europäischen Union ‑ so kann man es nennen ‑ neue Ziele und Visionen setzen und eine nächste Zündungsstufe erreichen. Es muss den Menschen aber auch etwas bringen. Ich sage – frei nach Jacques Delors ‑: Die Menschen verlieben sich eben nicht in einen gemeinsamen Markt, sondern nur in das Wissen darum, dass es ihnen persönlich im Alltag und für die Zukunft ihrer Kinder etwas bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es reicht nicht, zu sagen, wie ‑ und warum ‑ sich die Europäische Union entwickelt. Wir sind von den Rohstoffen Kohle und Stahl sowie von den besonderen Interessen einiger Länder an der Landwirtschaft ausgegangen. Wir müssen aber über den Rohstoff der Zukunft reden. Die wichtigsten Rohstoffe der Zukunft sind Energie, Bildung und Forschung. Darüber haben sie zu wenig geredet.

(Zuruf von den Linken: Und Soziales!)

‑ Das Soziale leitet sich daraus ab. Sie werden es merken, wenn Sie genau hinschauen. Die Rohstoffe heißen Energie, Bildung und Forschung. Das sind die Zukunftsfragen. Auf diese Fragen brauchen wir europaweit Antworten. Dabei kann und muss uns auch der Verfassungsvertrag helfen.

Ich habe mit Freude gehört, Frau Merkel, dass Sie gesagt haben: Die Europäische Union braucht eine neue Begründung. ‑ Sie müssen dann aber auch sagen, was das sein soll. Das ist mehr als Ihr Satz: Wir müssen die Globalisierung nach unseren Werten gestalten. ‑ Sie müssen auch sagen, welche Werte Sie meinen. Dabei geht es nicht einfach um die Freiheit, weltweit Geld zu investieren. Es geht auch nicht einfach um die Freiheit großer Unternehmen, sich überall in der Welt niederzulassen und sich dies durch die WTO absichern zu lassen.

Wir sagen: Die Europäische Union muss dafür stehen, dass das Leben und die Gesundheit eines jeden Menschen, die sozialen Aspekte und auch der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in der EU und im internationalen Handel abgesichert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die EU hat in vielen Bereichen keine guten Beschlüsse gefasst und Entscheidungen getroffen. Frau Merkel hat zum Beispiel über die Dienstleistungsrichtlinie geredet. Ich meine, dass die Dienstleistungsrichtlinie kein Beispiel für einen guten Kompromiss ist. Das Schlimmste haben wir zwar verhindert, aber ein wirklich guter Kompromiss ist das immer noch nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Beispielsweise sind die Kompromisse bei REACH das Ergebnis aggressiver Lobbyarbeit und der Falschaussagen der Chemielobby. Auch dies ist kein guter Kompromiss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir können und dürfen in Europa nicht auf bessere Zeiten warten, sondern wir müssen jetzt etwas tun. Wir brauchen eine Kultur der Exzellenz im Bildungsbereich im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Aber in einer solchen Exzellenz müssen sich alle, nicht nur Eliten entwickeln können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen beim Bürokratieabbau gerne mitmachen. Aber, Frau Merkel, Bürokratieabbau darf nicht heißen, Standards abzubauen. Die europäischen Standards für die Umwelt und das Soziale sind keine Knebelung, vielmehr dienen sie den Zielen der Europäischen Union, damit die Menschen gesund leben können und auch nachfolgende Generationen eine gesunde Umwelt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das von Ihnen gezeichnete Gemälde der Europapolitik war viel zu abstrakt, weil Sie zum Beispiel über Wettbewerb reden, aber nicht sagen, wie es mit der Lissabonstrategie weitergeht. Die EU will weltweit zu einer der wettbewerbsfähigsten Regionen werden. Aber im Energiebereich sind wir davon meilenweit entfernt. Überall auf der Welt dreht sich alles um Energie. In Russland, China, Indien oder auch in Südamerika hat man entweder die entsprechenden Rohstoffe oder sichert sie sich mit Verträgen auf Jahrzehnte hinaus.

Unsere Wirtschaft leidet unter den hohen Rohstoffpreisen. Die Verbraucher haben im wahrsten Sinne des Wortes die Schnauze voll, wenn sie regelmäßig steigende Rechnungen bezahlen müssen. Sie aber haben nicht gesagt, wie die Energiepolitik aussieht. Die Europäische Union braucht eine neue Energiekultur. Nur so kann diese Lücke geschlossen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt für uns, bis 2020 brauchen wir eine neue Energiekultur, mit der Europa zur energieeffizientesten Region der Welt wird. Alle Maßnahmen, die wir in Europa treffen, und alle Ausgaben müssen sich an diesem Ziel messen lassen. Das können wir nicht aufschieben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ‑ das sage ich, weil Frau Merkel die ganze Zeit über von der Verbindung von nationalen und europäischen Elementen geredet hat ‑ nicht einfach nur immer mehr Gipfel, auf denen viel geredet wird, aber am Ende nichts Konkretes herauskommt. Lassen Sie mich dazu Goethe zitieren: "Über allen Gipfeln ist Ruh".

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Erst Marx, dann Goethe! ‑ Dr. Werner Hoyer (FDP): Aber die Qualität steigt!)

‑ Da sehen Sie: Quer durch Deutschland können wir auf Zitate zurückgreifen, Herr Kollege. Das ist der Neid der Bildungsbürger, oder?

Wir brauchen Gipfel, die zu einem Ergebnis führen. Die Menschen müssen merken: Die Gelder werden nicht mehr für veraltete Strukturen in der EU ausgegeben. Frau Merkel ist einmal hinter Tony Blair hergelaufen und hat mit Verve gerufen, dass zu viel Geld für die Agrarwirtschaft und zu wenig für Zukunftsaufgaben ausgegeben wird. ‑ Was ist denn heute mit diesem Satz? Wo haben Sie denn gefordert, die Gelder anders auszugeben?

Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Wenn wir über eine neue Bildungs- und Forschungspolitik reden, weil jedes Kind in Europa ‑ egal wo und egal, wie viel Geld die Eltern in der Tasche haben ‑ einen wichtigen Rohstoff darstellt, dann brauchen wir an dieser Stelle neuen Schwung; dann müssen Bildung und Forschung neu ausgerichtet werden.

Wir müssen ‑ sozusagen in einer Kultur der Exzellenz ‑ in Europa das Auto entwickeln, das ohne Öl angetrieben wird, und es weltweit vermarkten. Aber dann müssen im Siebten Forschungsrahmenprogramm auch endlich neue Prioritäten gesetzt werden. Man muss vorrangig moderne Technologien unterstützen, zur schnellen Reduktion von CO2-Emissionen beitragen, sich um den größten Einspareffekt durch mehr Effizienz bemühen und klar sagen, dass es nicht angeht, den obsoleten Euratomvertrag noch mit weiteren Forschungsgeldern zu bedenken. 4,8 Milliarden Euro in Euratom zu investieren, ist falsch; sie müssen stattdessen in erneuerbare Energien und in eine Effizienzstrategie investiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eines ist klar: Der Atomausstieg in Deutschland ist richtig. Was aber in Deutschland richtig ist, darf nicht in der Europäischen Union konterkariert werden. Dabei sind Sie, Frau Merkel, und diese Bundesregierung gefordert, sich nicht darauf zurückzuziehen, dass in Deutschland bis 2009 der Koalitionsvertrag gilt, während in der europäischen Politik genau das Gegenteil gemacht wird.

Die Zukunft auch der Lissabonstrategie liegt darin, dass wir uns in der Energiepolitik weiterentwickeln. Deshalb müssen die Investitionen verlagert werden.

Sie haben über internationale Aufgaben geredet. Diese bestehen aber nicht nur in der allgemeinen Feststellung, wir würden unsere Werte Glück bringend weiterverbreiten. Im nächsten Jahr ziehen wir fünf Jahre nach dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eine Zwischenbilanz. Dabei geht es auch um die Aufgaben, zum Beispiel um die klare Verpflichtung ‑ auch dieser Bundesregierung ‑, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien, das heißt, mehr in Entwicklungshilfe zu investieren und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend auszurichten. Es geht um nachhaltige Entwicklung und Krisenprävention, auch bei der G-8-Präsidentschaft. Es geht vor allem darum, weitere Beiträge zu leisten, damit die Doharunde tatsächlich eine Runde für die Entwicklungsländer wird.

Ich habe Ihrer Regierungserklärung genau zugehört und war froh, dass Sie nicht in alter CDU-Manier davon gesprochen haben, dass das Boot voll sei.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt!)

Diese Mentalität hat zwar Herr Kauder ein bisschen aufgegriffen, aber nicht die Bundeskanzlerin. Das war in ihrer Rede positiv.

Es geht bei den neuen Aufgaben um die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik für all diejenigen, die wir zumindest heute nicht aufnehmen können. Aber dann sollten wir nicht so tun, Frau Merkel, als würden wir den anderen einen Gefallen tun. Vielmehr haben die Europäische Union und auch Deutschland ein vehementes und elementares Interesse an solch einer neuen Nachbarschaftspolitik: denn wir wollen, dass die Länder, die aus alten Systemen herausgefallen sind, eine Perspektive bekommen und sich orientieren können. Lassen Sie uns also ehrlich sagen: Die Europäische Union muss auch dann, wenn ihr nicht alle beitreten können, gegenüber den Nachbarn mit offenen Armen dastehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen unsere internationale Politik ausbauen.

Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss sich in diesen Tagen an zwei Bereichen messen lassen. Das eine ist das Thema "Kongo", über das wir demnächst auch hier diskutieren werden. Ich halte es für richtig, dass die Europäische Union auf die Bitte der UN eingeht, im Kongo einen demokratischen Prozess zu organisieren und zu unterstützen. Es wird aber im Zusammenhang mit dem Kongo auch um die Frage gehen, was wir darüber hinaus tun. Wie helfen wir beim Ausbau der dortigen Sicherheitsstrukturen? Wie helfen wir bei der Bekämpfung der Korruption und wie helfen wir, dass der Nutzen der wertvollen Bodenschätze der Bevölkerung statt irgendwelchen Eliten oder anderen Staatsangehörigen zugute kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe die Rede der Kanzlerin auch in einem anderen Zusammenhang ‑ ich denke dabei an den Iran ‑ genau verfolgt. Europa muss zeigen, dass es die internationale Politik gegenüber dem Iran bestimmen kann. Wir wollen keine militärische Lösung. Wir wollen das, was im Irak passiert ist, nicht noch einmal erleben. Wir wissen darum, dass wir immer für die Existenz Israels stehen und eintreten wollen. Wir müssen an der Stelle eine Leistung bringen: Wir müssen ein Anreizpaket schaffen. Europas Aufgabe besteht darin, dem Iran klar zu machen, dass wir ihm sozusagen die "Carrots and Sticks" hinhalten und dass Europa immer dafür sorgen wird ‑ nur dann wirkt diese Maßnahme ‑, dass alle Länder gemeinsam hinter diesem Anreizpaket stehen werden. Nur dann haben zivile Lösungen eine Chance und nur dann wird der Druck entsprechend stark.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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