Bundestagsrede 11.05.2006

Silke Stokar, Bundesanstalt für Digitalfunk

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk wurde bereits von Rot-Grün verabschiedet und anschließend leider im Bundesrat blockiert. Ich begrüße, dass die CDU/CSU nunmehr ihre Bedenken zurückgestellt hat. Auch wenn ich bedauere, dass aus parteipolitischen und wahltaktischen Gründen hier erneut fast ein Jahr verloren gegangen ist und die Einführung eines digitalen Funknetzes für Polizei, Feuerwehr, Katastrophen- und Rettungsdienste weiterhin nur im Schneckentempo vorankommt.

Dass Deutschland nicht in der Lage war, zur Fußball-WM ein modernes digitales Funknetz einzuführen, ist ein Armutszeugnis für die Sicherheitspolitik. Schuldzuweisungen kann man hier wechselseitig an den Bund und die Länder geben. Die Einführung bzw. die jahrelange Blockade der Einführung des digitalen Polizeifunks ist ein Beispiel dafür, wie gefährlich schwerfällig der Föderalismus sein kann.

Es ist erfreulich, dass Bund und Länder sich offensichtlich auf ein Verwaltungsabkommen verständigt haben und dies bereits paraphiert ist. Die Einrichtung einer Bundesanstalt als Bündelungs- und Koordinierungsbehörde für die organisatorische Bewältigung der Aufgaben zur Einführung eines digitalen Funknetzes habe ich unter Rot-Grün begrüßt und meine Haltung hat sich auch jetzt in der Oppositionsrolle nicht geändert. Es ist erforderlich, dass die Interessen der Nutzer des Digitalfunks gebündelt wahrgenommen werden und das Zweckvermögen gemeinsam verwaltet wird.

Lassen Sie mich aber auch ein paar kritische Anmerkungen machen. Wir wollen ein Höchstmaß an Transparenz im weiteren Verfahren. Ich lasse mich nicht in Haftung nehmen für den Vertrag, den der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily mit der Deutschen Bahn AG geschlossen hat. Die Bahntochter Telematik soll den Betrieb eines Rumpfnetzes übernehmen. Dieser Alleingang des damaligen Bundesinnenministers hat sicherlich nicht zu einem konstruktiven gemeinsamen Handeln von Bund und Ländern beigetragen. Das Parlament ist über das ganze Vertragsverfahren mit der Deutschen Bahn nach wie vor nur sehr unzureichend informiert.

Aus den Medien war zu entnehmen, das EADS einzig verbliebener Bewerber um die Auftragsvergabe für die Systemtechnik ist. Auch hier gilt: Die Entscheidung im Ausschreibungsverfahren ist für uns Abgeordnete nicht transparent. Ausgeschiedene Anbieter haben bereits mit einem gerichtlichen Klageverfahren gedroht. Wir werden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens im Innenausschuss einen ausführlichen Bericht der Bundesregierung zu diesen Vertrags- und Ausschreibungsverfahren fordern. Schließlich geht es hier um Milliardenbeträge, für die das Parlament in den Haushalten die Verantwortung übernehmen soll.

Bereits im ersten rot-grünen Gesetzesverfahren haben wir durch Änderungsanträge darauf hingewirkt, dass das Haushaltsrecht des Parlamentes und das Kontrollrecht des Bundesrechnungshofes gestärkt wurde. Ich begrüße, dass die große Koalition an diesen Beschlüssen festgehalten hat.

Ich erwarte, dass Bundesinnenminister Schäuble nicht nur den Ländern durch die Bundesanstalt Mitwirkungsrechte einräumt, sondern gleichermaßen das Parlament an dem weiteren Verfahren beteiligt und für die erforderliche Transparenz sorgt.

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