Bundestagsrede 11.05.2006

Thilo Hoppe, Lateinamerika

Mit der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerike Ernst machen und deutsches Engagement ausbauen

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Ankündigung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, die Gas- und Ölförderung in Bolivien zu verstaatlichen, hat nicht nur dieses ärmste Land Südamerikas auf die Titelseiten der internationalen Presse gebracht. Die Maßnahme hat auch bewirkt, dass die Politik des ganzen Subkontinents unter den starken Verdacht von Populismus, Sozialismus und Dirigismus geraten ist. Lateinamerika auf Linkskurs, zurück in die Vergangenheit, in die Arme des Revolutionsopas Fidel Castro? Wie verhalten wir uns?

Nehmen wir uns zunächst ein Beispiel an den Regierungen Spaniens und Brasiliens, die durch die angedrohte Verstaatlichung als Investoren bzw. in ihrer Gasversorgungssicherheit am meisten betroffen sind. Sie setzen auf Verhandlungen und Kooperation. Spaniens Regierungsführer Zapatero trifft sich beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien mit Morales. Repressalien wie die etwaige Einstellung der Entwicklungshilfe hat er bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Wie sieht es mit unserer und der europäischen Haltung zum "Linksruck" in Lateinamerika aus? Die politischen Veränderungen, die sich in den Wahlergebnissen seit dem letzten Jahr abzeichnen, bedeuten in der Tat einen Richtungswechsel. Dabei sind aber weder die gewählten Präsidenten Sozialisten noch gehen die Wähler mit dem marxistischen Manifest unterm Arm zu den Wahlurnen. Was die neuen Führer und ihr Wahlvolk zueinander bringt, ist das Verlangen nach einer anderen Politik, vor allem nach mehr sozialer und ethnischer Gerechtigkeit.

Für die Menschen in Lateinamerika ist die neoliberale Politik, die den Diktaturen der 70er-Jahre folgte, gescheitert. Den Gürtel enger zu schnallen, die Staatsbetriebe an ausländische Investoren zu verschleudern, die Märkte für Handel und Finanzen weit zu öffnen – es hat nicht die versprochenen Ergebnisse gebracht Obwohl Argentinien und Bolivien Musterschüler dieser von Washington verordneten Politik waren, können die Menschen nicht erkennen, dass es ihnen nach 20 Jahren Marktreformen besser geht. Ökonomisch und politisch ist der Washington Consensus gescheitert. Aus diesem Grund werden heute in Lateinamerika vor allem diejenigen gewählt, die über das "Imperium", die USA und ihre Erfüllungsgehilfen – den IWF und die Weltbank – herziehen. Mag diese Politik auch noch so holzschnittartig sein, sie trifft die lateinamerikanische Volksseele.

Dadurch entstehen Gefahren, aber auch Möglichkeiten. Gefährlich sind Manipulationen von Demagogen und Populisten immer. Hugo Chávez verkörpert viel von dem, was den klassischen Populismus ausmacht: messianische Führerschaft, antiamerikanische Rhetorik, paternalistische Geldgeschenke und staatlich organisierte Volksmobilisierung. Gefährlich sind die überhöhten Erwartungen in die neuen Führer, die meistens schnell zur Enttäuschung führen. Gefährlich ist schließlich die politische Isolierung, die mögliche Einmauerung in einer castroschen Revolutionsburg. Diese Gefahren mögen für einige Länder und Führungspersönlichkeiten bestehen, haben aber für das Gros Lateinamerikas keine Bedeutung, weil ihre Präsidenten weder Populisten sind noch von Kuba gesteuert werden.

Positiv ist das in den deutlichen Wahlsiegen zum Ausdruck gebrachte Verlangen nach sozialen Reformen und nach einer Einbeziehung der bisher rechtlosen indigenen Bevölkerung. Positiv ist auch der Wunsch nach einer deutlichen Differenzierung in den Außenbeziehungen sowie der ausgesprochene Wille zur regionalen Integration.

Die EU sollte diese positiven Ansätze nutzen, um eine echte strategische Partnerschaft mit Lateinamerika aufzubauen. Inhaltlich soll sich die enge Kooperation auf die politische und wirtschaftliche Unterstützung der regionalen Integration á la Mercosur, eine enge umweit- und energiepolitische Zusammenarbeit, die Förderung der demokratischen Konsolidierung und der Menschenrechte sowie der Kooperation im Hochschulbereich konzentrieren. Um in diesen Bereichen deutlich Flagge zu zeigen, gilt es auch die Mittel aufzustocken, auf EU-Ebene und bilateral. Das heißt konkret, auch im Einzelplan 23 für die Haushaltsjahre ab 2006 entsprechende Verpflichtungsermächtigungen und Barmittel zur Verfügung zu stellen.

Seit 1999 reden wir nun von strategischer Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika. Seit Jahren sehen wir jedoch ein strategisches Auf-der-Stelle-Treten. Die antagonistischen Positionen in den multilateralen und biregionalen Handelsverhandiungen sprechen für sich. Europa ist nicht bereit, sich für wichtige Exporte aus Lateinamerika zu öffnen. Gerade dies wäre jedoch ausschlaggebend, um die regionale Integration a la Mercosur, ein Modell, das sich eng an die europäische Integration anlehnt, politisch und wirtschaftlich zu stärken.

Von europäischer Seite fehlt auch ein entschiedenes Eintreten in den internationalen Finanzinstitutionen, um die weiterhin erdrückende und verhängnisvolle Schuldenlast zu entschärfen, die seit den frühen 80er-Jahren zu periodischen schmerzhaften Krisen führt. Viele Länder müssen 20, 30 und mehr Prozent ihrer staatlichen Ausgaben für Zinszahlungen aufwenden, Geld, das für Investitionen in Gesundheit und Bildung fehlt. Die lateinamerikanischen Länder müssen selbstverständlich aber auch selbst dazu beitragen, dass ihre Finanzkraft für soziale Investitionen steigt und die Einkommen gerechter verteilt werden. Ein effizientes Steuersystem, das auch die reichen Grundbesitzer und die Bezieher von Kapitaleinkommen in die Pflicht nimmt, ist eine Voraussetzung dafür.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen bei Klimaveränderungen und Energiemärkten wird eine zukunftsweisende umwelt- und energiepolitische Zusammenarbeit immer vordringlicher. Bei der Energiepolitik gibt es nur einen zukunftstauglichen Weg: Weg vom Öl und hin zu alternativen Energien. Wir haben 2004 erreicht, dass im Einvernehmen mit der brasilianischen Regierung Verhandlungen über die Beendigung des deutsch-brasilianischen Atomabkommens von 1975 und dessen Ersatz durch einen neuen, nicht atomaren Energievertrag aufgenommen wurden. Im Zentrum dieses neuen Vertrages sollen, so die Willenserklärung beider Seiten, erneuerbare Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz, Energieeinsparungen und Emissionsminderungen stehen. Bedauerlicherweise konnte die Bundesregierung bisher keinen Entwurf für einen neuen Energievertrag vorlegen. Wir sehen eine große Chance, durch einen solchen Vertrag mit Brasilien eine strategische Energiepartnerschaft im nicht atomaren und nicht fossilen Bereich aufzubauen, die im Geiste des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energiepolitik steht.

Die aktuellen Turbulenzen auf den Energiemärkten zeigen, dass auch Biokraftstoffe große Entwicklungschancen bieten. Brasilien ist Marktführer in Bioethanol und arbeitet an einem ambitionierten Programm zur Gewinnung von Biodiesel, das die soziale Integration von Kleinproduzenten im Nordosten des Landes ins Zentrum stellt. Biotreibstoffe haben ein großes Potenzial. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass Mindeststandards bezüglich der Nachhaltigkeit des Anbaus der Pflanzen sowie der Kraftstofferzeugung eingehalten werden.

Es gibt viel zu tun. Wenn wir die strategische Partnerschaft wollen, dann sollten wir uns auf dem mittlerweile schon 4. EU-Lateinamerika-Gipfel dafür entscheiden.

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