Bundestagsrede 19.05.2006

Ulrike Höfken, Änderung des Tabakgesetzes

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen bringen heute einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie erneut ein, der in der vergangenen Legislaturperiode bereits beschlossen war, von Schwarz-Rot aber sofort gestoppt wurde. Die jetzige Bundesregierung weigert sich, die EU-Richtlinie umzusetzen, obwohl klar ist, dass das laufende Einspruchsverfahren, hinter dem Sie sich verstecken, keinesfalls von der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie entbindet. Nun drohen Strafzahlungen, möglicherweise in Millionenhöhe - aber man hat's ja! -, und Exbundesgesundheitsminister Seehofer macht sich wieder einmal unglaubwürdig. Man spielt auf Zeit, um der Tabakindustrie ein weiteres Jahr zu geben, neue Raucher anzuwerben.

Die mit der Umsetzung der Werberichtlinie verbundene Beschränkung der Tabakwerbung ist überfällig. Tabakwerbung ist nämlich mit verantwortlich für die Steigerung des Absatzes und die Ausweitung des Marktes für Tabakerzeugnisse. Jährlich sterben in der EU eine halbe Million Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, allein über 100 000 in Deutschland, und man rechnet mit etwa 3 300 Toten durch Passivrauchen. Die Folgekosten für die Gesellschaft, für das Gesundheitswesen belaufen sich auf etwa 17 Milliarden Euro.

Man wird mit einem Werbeverbot selbstverständlich nicht erwachsene Raucher erreichen oder solche mit einer 20-jährigen Suchtkarriere. Zweifellos lassen sich durch ein Werbeverbot aber die auf Rauchernachwuchs zielenden Strategien der Tabakindustrie durchkreuzen. Eine Studie des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel ergab, dass potenzielle Raucher das Risiko weitaus geringer einschätzen, solange Werbung erlaubt ist. Eine Studie der Weltbank belegt, dass mit gezielter Werbung immer neue Bevölkerungsgruppen zum Rauchen verführt werden. Mit einem umfassenden Werbeverbot in Industrieländern jedoch, so eine WHO-Studie, kann der Anteil der Raucher um 7 Prozent gesenkt werden. Die Beeinflussbarkeit insbesondere junger Menschen durch entsprechende Bilder ist eingehend dokumentiert. Wenn die Jugendlichen, aber auch die Erwachsenen merken, dass sie auf klischeehafte Vorstellungen von Abenteuer und Freiheit hereingefallen sind, dann ist es zu spät. Nikotin macht nämlich in kürzester Zeit süchtig. Nur ein Viertel der Raucher hört später wieder auf, zu qualmen.

Die Bundesregierung kann und darf sich an dieser Stelle nicht mit dem Verweis auf die Werbefreiheit oder auf Interessen der Wirtschaft aus ihrer Verantwortung für die besonders schutzbedürftigen Gruppen und die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung stehlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Umsetzung der Richtlinie, bei der es auch um die Schaffung gleicher Bedingungen auf dem immer enger zusammenwachsenden Binnenmarkt geht, kann sich Deutschland nicht ohne Gesichtsverlust verweigern. 22 Mitgliedstaaten haben diese Werberichtlinie inzwischen umgesetzt und darüber hinaus umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefährdungen durch Tabakrauch ergriffen. Deutschland gilt beim Schutz vor dem Passivrauchen - der übrigens auch die Raucher betrifft - schon als Entwicklungsland.

Gegen diese Bedienung von Lobbyinteressen der Tabak- und der Werbeindustrie, zum Schaden von Hunderttausenden von Menschen, werden wir mit allen Mitteln vorgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass wir eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben, wenn es darum geht, endlich einen Strich unter diesen massiven Angriff auf die Gesundheit der Menschen zu ziehen. Wir fordern Minister Seehofer auf, für seine Verweigerung wirksamer Schutzmaßnahmen dann auch die Haftung zu übernehmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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