Bundestagsrede 11.05.2006

Ulrike Höfken, Einfuhrverbote für genetisch veränderte Pflanzen nutzen

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag widmet sich dem Thema "Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen und Produkte". Wir greifen in der aktuellen Gentechnikdebatte ein Thema auf, über das sowohl auf der europäischen Ebene wie auch bei uns auf nationaler Ebene und in anderen Mitgliedstaaten intensiv diskutiert wird.

Auf der EU-Konferenz Anfang April in Wien ist deutlich geworden, dass die Bedenken im Hinblick auf ökologische und gesundheitliche Risiken, die sich in den Ergebnissen zahlreicher Studien widerspiegeln, inzwischen von vielen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission geteilt werden. Wir sind froh darüber, dass die EU-Kommission eine Verbesserung der Zulassungsverfahren in Aussicht gestellt hat. Wir werden diesen Prozess mit Nachdruck begleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Ich will auf einen sehr interessanten Punkt unseres Antrages zu sprechen kommen. Zu der gentechnisch veränderten Maislinie MON 810, die von Minister Seehofer - es war eine seiner ersten Amtshandlungen - Ende letzten Jahres zugelassen wurde, haben wir heute ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches erneut belegt, dass das Inverkehrbringen der in Deutschland verwendeten Maislinie MON 810 ungeachtet der Zulassung durch Minister Seehofer nicht erlaubt ist. Wir fordern Minister Seehofer daher auf, den gerade gestarteten Anbau von MON 810 sofort zu stoppen und die Sortenzulassung zurückzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bundesbehörden, die für die Kontrolle und das Inverkehrbringen zuständig sind, fordern wir auf, ihre Pflicht wahrzunehmen und den gestarteten Anbau zu stoppen.

Der Anbau findet zu fast 99 Prozent in den neuen Bundesländern statt. Wir finden es nicht in Ordnung, dass die Menschen dort zu Versuchskaninchen gemacht werden. Die Bedenken, die in dem heute vorgelegten Rechtsgutachten noch einmal zum Ausdruck gebracht werden, müssen ihren Niederschlag finden: Der weitere Anbau der Maissorte MON 810 muss sofort gestoppt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In dieser Zulassung sehe ich auch insofern einen politischen Skandal, als wir vorher deutlich genug darauf hingewiesen haben, dass eine Zulassung dieser Maissorte in Deutschland nicht rechtskonform ist. Trotzdem wurde der Anbau durchgedrückt. Herr Minister Seehofer, Sie haben die Betroffenen in eine äußerst schwierige Situation gebracht, und zwar sowohl diejenigen, die gentechnikfrei produzieren wollen, als auch diejenigen, die einen Anbau des gentechnisch veränderten Maises betreiben wollten bzw. dazu gebracht wurden. Sie befinden sich jetzt in einer rechtlich außerordentlich schwierigen Situation. Sie müssen sich an die Hersteller, Händler und Behörden wenden, um zu klären, wie die rechtliche Situation aussieht. Ich finde, diese Situation ist politisch nicht tragbar. Wir fordern Sie daher noch einmal auf, die Zulassung für den Anbau dieses Produktes sofort zurückzuziehen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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