Bundestagsrede 11.05.2006

Ulrike Höfken, Verbraucherinformationsgesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken für die Grünen.

Ulrike Höfken(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt der dritte Versuch eines Verbraucherinformationsgesetzes. Sie hätten noch dazusagen sollen, Herr Minister, dass die ersten beiden Versuche hauptsächlich an Ihnen von der CDU/CSU gescheitert sind.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Aber Uli, du musst jetzt dankbar sein!)

Sie haben gesagt, die Nennung des Namens zur klaren Information habe mehr Wirkung hinsichtlich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität als alle anderen Strafgesetzregelungen. Das ist richtig. Aber dann fragen wir uns natürlich, warum die Latte beim Verbraucher-informationsgesetz diesmal wieder gerissen wird.

Denn wie wir sehen, setzen Sie sich über die vielfache Kritik von Verbraucher- und Umweltverbänden, von Wirtschaft und Journalistenverbänden hinweg. Es ist ein Gesetz voller Anwendungslöcher und bürokratischer Hürden, das Sie jetzt durch den Bundestag peitschen. Die Ausschlussgründe sind zu vielfältig, der Anwendungsbereich ist zu klein, die Antwortfristen sind viel zu lang und die schwarzen Schafe - ich glaube, denen sind Sie heute schon begegnet - werden weiter geschützt.

Die Bezeichnung "Verbraucherinformationsgesetz" ist insgesamt völlig irreführend, weil Sie die Verbraucherinformation auf das Lebensmittel- und Futtermittelrecht reduziert haben. Das kann es ja wohl nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun liegt ein Konzept für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Das ist ein merkwürdiger Vorgang: Erst legen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, nun wollen die Abgeordneten einen eigenen Entschließungsantrag vorlegen. Das ist ein sehr interessantes Verfahren.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Abenteuerlich! Koalitionssuppe ist das, ganz fade Koalitionssuppe! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das ist nichts Neues! Auch unter Rot-Grün haben wir so was praktiziert!)

Im Herzen bin ich bei diesem Entschließungsantrag. Ich bin natürlich auch sehr interessiert, zu beobachten, wie sich dieses Kind entwickelt.

Aber ganz klar ist: Hätten Sie sich an unserem Gesetzentwurf orientiert, den wir damals eingebracht haben, dann hätten Sie ein wirklich effektives Verbraucherinformationsgesetz bereits im ersten Durchgang vorlegen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Stattdessen sind die Regelungen nahezu gleich inhaltsleer geblieben: keine Informationsherausgabe und Namensnennung bei bestimmten Schadstoffen, zum Beispiel der Druckchemikalie ITX oder Acrylamid.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Das stimmt nicht, Uli!)

- Doch, das stimmt. - Acrylamid - das darf ich einmal den Kollegen von der CDU/CSU sagen - hat doch in der vergangenen Legislaturperiode noch eine Bedrohung der Menschheit dargestellt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Hier muss man also eine deutliche Lücke feststellen. Eine Information über diesen Schadstoff - das können Sie gerne nachprüfen; wir möchten bei der Wahrheit bleiben und werden dies weiter überprüfen - werden Sie nicht bekommen, ebenfalls nicht bezüglich Mehrfachpestizidbelastungen von Obst und Gemüse.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Das stimmt auch nicht! - Julia Klöckner [CDU/CSU]: Hast du den aktuellen Entwurf?)

Sie haben auch keinen Informationsanspruch und keine Informationspflicht durch die Behörden bei wirtschaftlicher Täuschung, zum Beispiel bei Verschleierung der Herkunft von Produkten - Frau Tackmann hat das schon erwähnt - oder bei Umetikettierung von ach so beliebten importierten Billigsportartikeln oder Medikamenten, vorgesehen. Kein Informationsanspruch besteht auch bei Produkten und Dienstleistungen, zum Beispiel bei Finanzdienstleistungen. Es gibt auch keinen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen sowie im Hinblick auf wirtschaftlich relevante Informationen. Dies gilt beispielsweise für den Fall, dass Unternehmen Kapitalanleger bewusst geschädigt hatten.

Der Gesetzentwurf baut durch unklare Formulierungen - das ist vielleicht das Hauptproblem -, mangelnde Transparenz, Kosten, bürokratische Vorschriften und zu lange Antwortfristen einen Schutzwall gegen die Verbraucher. Das finden wir nicht akzeptabel. Die Verbraucher und auch die Presse werden daran gehindert, ihre Rechte wahrzunehmen. Unternehmen verstecken sich hinter Betriebsgeheimnissen. Es ist für uns selbstverständlich, dass diese gewahrt bleiben.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Frau Höfken, Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen!)

Dieses Gesetz enttäuscht also die Erwartungen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist eigentlich zu Ende. Aber Sie können noch auf eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner antworten.

Julia Klöckner (CDU/CSU):

Ich habe eine Frage, Frau Kollegin Höfken. Sie haben eben gesagt, der Verbraucher habe keinen Anspruch da-rauf, etwas über Herkunft und Kennzeichnung zu erfahren. Ich weiß nicht, ob Ihnen die aktuelle Version des Gesetzes vorliegt. Mir liegt sie als Drucksache vor. In § 1 Abs. 1 heißt es:

Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über …
3. die Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Erzeugnissen sowie über Abweichungen von Rechtsvorschriften über diese Merkmale und Tätigkeiten …

Haben Sie vorhin gemeint, dass das nicht möglich ist?

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie müssen noch die Ausnahmetatbestände vorlesen! Aber das dauert zu lange!)

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben lange Zeit darauf verwendet, die einzelnen Paragrafen dieses Gesetzes zu prüfen und zu bewerten. Darum sagen wir, dass es eher ein Verbraucherinformationsverhinderungsgesetz ist. Denn normalen Menschen wird es aufgrund dieses Gesetzes nicht möglich sein, eine Auskunft zu bekommen.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Es ist doch ganz klar formuliert!)

Frau Klöckner, Sie vergessen den Anwendungsbereich des Gesetzes. Dieses Gesetz ist auf das Lebensmittel- und Futtermittelrecht reduziert. Aber es gibt auch den Bereich - Frau Tackmann hat ebenfalls darüber gesprochen - der importierten Sportartikel. Eine Information darüber bekommen Sie trotz aller Nachfragen nicht.

Dieses Gesetz enttäuscht also die Erwartungen. Ich nehme Sie beim Wort, Herr Minister. Sie haben zugesagt, dieses Gesetz einer Überprüfung unterziehen zu lassen. Also ein neuer Sprung; die Latte wird neu aufgelegt. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren weiter da-rüber diskutieren.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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