Bundestagsrede 11.05.2006

Ute Koczy, Umgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Ute Koczy, Bündnis 90/ Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen auf internationaler Ebene seit geraumer Zeit eine Debatte über die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und darüber, wie man bessere Ergebnisse in der Entwicklungszusammenarbeit erreichen kann. Dazu gibt es einige wichtige Stichworte, die ich Ihnen in Erinnerung rufen möchte: Qualität der Entwicklungszusammenarbeit, bessere Abstimmung der Geber und - das betone ich besonders - nachvollziehbare, klare Ergebnisse. Das wird im Jargon Geberharmonisierung und Ergebnisorientierung genannt.

Die OECD-Länder haben letztes Jahr mit der Parisdeklaration eine Vereinbarung zur Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Entwicklungszusammenarbeit getroffen. Kofi Annan hat gerade ein Beratergremium, ein High Level Panel, eingesetzt, das bis zum Sommer einen Vorschlag zur Reorganisation der Entwicklungszusammenarbeit auf UN-Ebene erarbeiten soll. Die multilateralen und regionalen Entwicklungsbanken stehen unter Druck, die Effektivität ihrer Arbeit zu beweisen und zukünftig zu erhöhen.

Jetzt liegt der DAC-Peer-Review vor, der eine umfassende Reform der EZ anmahnt, ich denke, zur richtigen Zeit. Es ist wichtig, in dieser Debatte zwei Dinge dazu klarzustellen: Zum einen müssen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden, zum anderen brauchen wir eine höhere Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beides ist wichtig, wenn wir in Zukunft die Eigenständigkeit der Entwicklungszusammenarbeit erhalten wollen.

Bei einer solchen Qualitätsverbesserung geht es nicht allein um eine Reform der Durchführungsinstitutionen. Es müssen auch andere Elemente stimmen, damit wir tatsächlich eine größtmögliche Effizienz erreichen:

Die Empfängerländer müssen ihre Regierungsführung verbessern - ich nenne das Stichwort Good Governance -, damit die von außen kommenden Gelder eben nicht auf den Konten von korrupten Beamten und Politikerinnen und Politikern versickern.

Die Eigenverantwortung der Empfänger muss gefördert werden. Dazu müssen die Geber eine größere Planungssicherheit gewährleisten. Sie müssen die Berechenbarkeit ihrer Mittel verbessern und zu Mehrjahreszusagen bereit sein. Das bedeutet, dass auch wir einiges verändern müssen.

Die Geber müssen versuchen, eine größere Übereinstimmung ihrer Mittelvergabe mit der Politik des Landes herzustellen, zum Beispiel im Sinne eines Beitrags zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Armutsminderung.

Nun zum DAC-Peer-Review. Der Bericht stellt Deutschland eigentlich ein gutes Zeugnis aus. Aber wie es sich für einen guten Bericht gehört, wird in ihm auch Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geübt: Das deutsche EZ-System sei zu unübersichtlich, es benötige zu viel interne Koordinierung, es überfordere durch seine Aufwendigkeit schlicht und einfach die Strukturen der Empfängerländer. Insgesamt wird aber herausgestellt, dass die deutsche EZ gut ist, die technische Zusammenarbeit wird als vorteilhaft beschrieben. Die EZ erzielt in verschiedensten Evaluierungen vergleichsweise gute Ergebnisse.

In der Debatte müssen wir aber auch die Institutionenlandschaft der deutschen EZ betrachten. Es kommt natürlich darauf an, wie, wo und mit welchen Institutionen die Mittel verwendet werden sollen. Die Tatsache, dass das deutsche System einmalig ist, lässt sich historisch begründen, ist aber für die Entwicklung in der Zukunft nicht sehr aussagekräftig. Wir brauchen - das ist wichtig - Kohärenz zwischen BMZ, Auswärtigem Amt und anderen Ministerien in der Entwicklungszusammenarbeit, wenn wir gute Entwicklungszusammenarbeit leisten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das BMZ muss seine Fähigkeit beweisen, die Durchführungsorganisationen zu steuern. Es muss daran arbeiten, das zu verbessern, die strategische Gestaltung der Inhalte in den Vordergrund zu stellen und über die Diskussion der Budgetfinanzierung hinaus Innovationen zu ermöglichen.

Die Frage "KfW oder GTZ?" wird jetzt vorrangig in den Medien gestellt. Dieser Frage müssen wir uns offensiv stellen. Ich bin der Meinung, es handelt sich um zwei Institutionen mit unterschiedlichen Kulturen. Wir müssen sehr sorgfältig prüfen, was wir in diesem Zusammenhang für zukunftsfähig halten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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