Bundestagsrede 11.05.2006

Volker Beck, Verhaltenskodex für Abgeordnete

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Gerster, ich habe nicht verstanden, welches die Position der SPD-Fraktion ist. Wollen Sie nun, dass etwas getan wird, oder wollen Sie alles so lassen, wie es ist? Das wird immer wieder zu solchen Debatten wie nach dem Wechsel von Herrn Schröder zu Gasprom führen. Ich will gar nicht sagen, dass seine frühere Position in einem direkten Zusammenhang zu seiner jetzigen Tätigkeit steht. Aber es gibt kein Verfahren, in dem geprüft wird, ob dieser Zusammenhang besteht und ob diese Tätigkeit zulässig ist. Das schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Betroffenen. Deshalb brauchen wir klare Regelungen.

Lieber Herr Kollege, in der Europäischen Union gibt es eine Regelung, die nach dem Fall Bangemann, dem früheren EU-Kommissar der FDP, eingeführt wurde, als er unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Kommission, wo er für das Telekommunikationsgeschäft zuständig war, zu einem Telekommunikationsunternehmen gewechselt ist. Das hatte genau wie jetzt bei Herrn Schröder ein Geschmäckle, der in diesem Sinne sozusagen der Bangemann der SPD ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der SPD)

Leider gibt es dazu eine Reihe von Diskussionen. Es schadet dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie, der Bundesregierung und der politischen Klasse, wenn wir das nicht in Ordnung bringen. Einige Beispiele: Herr Müller ist zur RAG gewechselt, Herr Tacke arbeitet inzwischen für die STEAG und Herr Koch-Weser ist nun für die Deutsche Bank tätig. Herr Wiesheu verhandelt erst in der Koalition über die Bahn und die Verkehrspolitik - so hört man - und entschwindet dann zur Deutschen Bahn AG, nachdem er lange Zeit Verkehrsminister in Bayern war. Das hat einen komischen Beigeschmack. Wenn dann auch noch die Deutsche Bahn erklärt, gerade wegen seiner Beteiligung an den Bahnreformen habe sie Herrn Wiesheu angeheuert, dann muss man sagen: Man weiß nicht, wie die Zusammenhänge sind, aber man hat ein ungutes Gefühl.

Auch in der Öffentlichkeit entsteht der Verdacht - dem will ich entgegentreten -, Regierungsmitglieder fällten in ihrem Amt Entscheidungen, die sich hinterher für sie direkt oder indirekt auszahlten, weil sie sich Unternehmen gewogen gemacht hätten. Diesen Verdacht müssen wir ausräumen, indem wir klare und transparente Regelungen festlegen.

Zur Lösung dieses Problems gibt es zwei Ansätze. Der eine Ansatz orientiert sich an § 69 a des Bundesbeamtengesetzes, der für Beamte gilt. Dabei werden mutatis mutandis die versorgungsrechtlichen und die statusrechtlichen Verhältnisse von Bundesministern und Staatssekretären angepasst. Der andere Ansatz ist der Verhaltenskodex der Europäischen Union für ehemalige Kommissionsmitglieder.

Ich bin dafür, dass wir uns zusammensetzen, um zu klären: Was können wir aus diesen beiden Regelungen lernen, um so zu einer Lösung zu kommen? Ein Vorschlag: In einem festgelegten Verfahren meldet das ausgeschiedene Mitglied die Tätigkeit an. Danach untersucht ein Ethikrat oder ein Gremium, ob es einen Konflikt zur früheren Tätigkeit gibt. Dann wird entschieden, ob die Tätigkeit innerhalb der Karenzzeit aufgenommen werden darf oder ob bis zum Ende der Karenzzeit gewartet werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Verfahren ist klar und transparent. Es dient dazu, das Ansehen der politischen Klasse zu stärken, und vermeidet jeden Anschein von Korruption und Makeleien anderer Art.

Ich bitte Sie wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition: Überlegen Sie noch einmal, ob Sie nicht mit uns, den Oppositionsparteien, zusammen zu einer Regelung kommen wollen.

Wir wollten Ihnen eigentlich den Vortritt lassen. Wir hatten ursprünglich in einer Geschäftsführerrunde vereinbart, etwas zu warten, bis sich die Bundesregierung entscheidet, ob sie aus eigener Kraft etwas vorlegen will. Ich hätte das besser gefunden, weil es mir kein Anliegen ist, uns bei solchen Themen als Oppositionspartei zu profilieren. Aber ich finde, dass wir in diesem Bereich für Klarheit sorgen müssen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande von uns und das sollten wir uns als Demokratinnen und Demokraten auch selber schuldig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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