Bundestagsrede 11.05.2006

Winfried Hermann, Fördergesetz für Russpartikelfilter vorlegen

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe soeben erfahren, dass ich der einzige Redner zu diesem Tagesordnungspunkt bin. So habe ich die Chance, Sie gnadenlos zu beschimpfen; denn Sie können sich nicht mehr dagegen wehren. Vielen Dank.

(Heiterkeit)

- Natürlich wird es nicht ganz so schlimm für Sie werden, aber ich kann dieses Thema nicht totschweigen, auch dann nicht, wenn alle anderen ihre Reden zu diesem Punkt zu Protokoll gegeben haben.

Wenn man sich in den Zeitungen und auf der Internetseite des Umweltbundesamtes die Werte für die Feinstaubbelastung ansieht, dann muss man feststellen, dass in der Bundesrepublik in zahlreichen Städten - nicht nur in Großstädten -, in Ballungsräumen und überall dort, wo viel Verkehr ist, vermutlich schon zur ersten Jahreshälfte die Grenzwerte erreicht sein werden, die höchstens am Ende des Jahres hätten erreicht werden dürfen. Wir erleben in Deutschland also, dass deutsches und europäisches Recht nicht eingehalten werden. Das kann so nicht weitergehen, zumal wir alle wissen - das wissen Sie von der SPD-Fraktion genauso wie Sie von der CDU/CSU-Fraktion -, dass die Belastung mit Feinstaub viel zu hoch ist und ein hohes Risiko für die Gesundheit darstellt. Wir müssen alles tun, um diese Werte zu senken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lange waren die Länder und die Kommunen untätig. Das hat sich inzwischen geändert. Überall werden Anstrengungen unternommen, zum Teil werden Straßen komplett, zum Teil werden Ortsdurchfahrten auch nur für LKW gesperrt. Die Kommunen bemühen sich. Trotzdem sinken die Werte nicht. Warum ist das so? Insgesamt ist die Belastung in Ballungsräumen aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und aufgrund der vielen Dieselfahrzeuge ohne Filter zu hoch. Es ist also angesagt, dringend zu handeln und nicht abzuwarten.

Ich will kurz daran erinnern, wie lange wir uns schon damit beschäftigen: Dieses Parlament hat 2002 beschlossen, die neuen Grenzwerte einzuführen. Diese gelten seit 2005. Wir haben seit 2004 einen Bundestagsbeschluss, hier etwas zu tun. 2005 hat das Kabinett beschlossen, ein Fördergesetz zur Einführung des Dieselrußfilters vorzulegen. Inzwischen ist die große Koalition im achten Monat und noch nicht einmal schwanger mit einem solchen Gesetz. Es ist wirklich zum Mäusemelken. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass nichts geschieht, obwohl alle wissen, dass bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, vor allem von Euro-3- und Euro-4-Fahrzeugen, die für die Masse der Belastung verantwortlich sind, etwas getan werden muss.

Neufahrzeuge werden - das wissen wir - inzwischen aufgrund von Konsumentenverantwortung überwiegend mit Filtern gekauft. Aber bei den Altfahrzeugen brauchen wir dringend einen Schub. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Er ist in unserem Antrag skizziert. Ich will ihn angesichts der späten Stunde nur knapp umreißen.

Wir wollen, dass rasch, nämlich noch in diesem Jahr, zum 1. Juli, ein Fördergesetz eingeführt wird. Vor allen Dingen sollen Fahrzeuge mit Vollfilter gefördert werden, und zwar mit 600 Euro. Eine Teilfilterlösung soll nur mit 250 Euro gefördert werden. Warum? Es macht keinen Sinn, Dieselrußfilter, die nur eine Wirksamkeit von 30 bis 40 Prozent haben, so stark wie voll wirksame, geregelte Filter zu fördern. Die Experten werden dem zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, dass man im Umweltministerium brütet. Ich weiß, dass man es im Finanzministerium aufhält.

(Karl Diller, Parl. Staatssekretär: Nein! Falsch!)

Aber Sie werden das Thema nicht aufhalten können. Sie müssen eine Lösung finden. Sie sollten eine differenzierte Lösung finden, die gute Filter stärker fördert als weniger gute Filter.

Wir meinen, dass die Regelung durchaus aufkommensneutral sein sollte. Wer zukünftig mit einem Dieselfahrzeug ohne Rußfilter fährt, der soll mehr Steuern zahlen. Damit kann die Förderung mitfinanziert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der großen Koalition, es ist an der Zeit, zu handeln, jetzt und hier einen Gesetzentwurf zur Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen vorzulegen. Warten Sie nicht noch länger! Sonst bestätigen Sie endgültig das Urteil, dass große Koalitionen nicht nur wenig hervorbringen, sondern dass das Wenige auch noch ziemlich langsam daherkommt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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