Bundestagsrede 11.05.2006

Wolfgang Wieland, Einführung von Volksentscheid in das Grundgesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion der Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist - es wurde hier mehrfach gesagt - wahrlich nicht die erste Debatte über dieses Thema in diesem Hause und es sind wahrlich nicht nur ganz unbekannte Argumente gewesen, die wir hier gehört haben. Aber, Herr Kollege Burgbacher, ohne jede Häme: Über Spätbekehrte freut man sich immer am meisten. Wir freuen uns darüber, dass die FDP nunmehr fest an der Seite der Befürworter der direkten Demokratie und der Volksgesetzgebung steht.

(Zuruf des Abg. Ernst Burgbacher [FDP])

Wir hätten es sogar noch besser gefunden, wenn die Opposition vorher darüber geredet und eventuell eine gemeinsame Initiative gestartet hätte. Sie haben am Wochenende Ihren Parteitag. Man las, dass Sie dort über direkte Demokratie reden wollen. Das finden wir gut. Wir finden, dass es immer nötig ist, Demokratie auf eine breitere Basis zu stellen.

Das alles jedoch ist für uns nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass es in dieser Legislaturperiode endlich zu dem überfälligen Schritt hin zur direkten Demokratie kommt.

Dazu liegt einiges auf dem Tisch. Wir werden eine Vertrauensfrage der besonderen Art zu behandeln haben. Das letzte Jahr stand im Zeichen einer anderen Vertrauensfrage. Ein Teil von Ihnen wird sich schmerzlich daran erinnern. Jetzt stellt sich die Frage, welches Vertrauen wir eigentlich in den Souverän, in das Volk haben. Ihre Antwort darauf, Herr Wellenreuther, war sehr negativ: Sie haben so gut wie gar kein Vertrauen. Das Volk kann das nicht, es versteht das nicht, es ist Opfer von Demagogen und von Populisten. Politik ist viel zu komplex geworden, als dass wir sie in Form der Frage "Ja oder nein" zur Abstimmung stellen könnten.

Das ist nicht unser Bild. Das ist wahrlich auch nicht die Erfahrung, die in den Ländern - das wurde zu Recht von den Kollegen der SPD erwähnt - gemacht wurde. Das ist vor allem nicht die Erfahrung, die in den Kommunen gemacht wurde. Inzwischen kennen alle Landesverfassungen die Volksgesetzgebung. Inzwischen wird sie bundesweit mit sehr guten Erfolgen kommunal durchgeführt. Dennoch stellen Sie sich als - ich darf das sagen - noch recht junger Mensch hierhin und beschwören wieder einmal die Geister von Weimar. Weimar ist nicht an der direkten Demokratie gescheitert; Weimar ist leider an ganz anderem gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Die Volksbegehren, die es dort geben sollte, kamen wegen zu hoher Quoren nicht zustande; auch das muss man im Gedächtnis behalten. Es sollte um Fragen wie Fürstenenteignungen und Militärausgaben - Stichwort "Panzerkreuzerbau" - gehen; doch das ist an den Zustimmungsquoren gescheitert.

Ich ziehe daraus einen ganz anderen Schluss: Funktionierbar gemachte direkte Demokratie gibt dem Volk die Möglichkeit, zu gestalten, und zwar nicht anstelle oder als Ersatz des Bundestages, sondern ergänzend. Sie gibt dem Volk das Bewusstsein, etwas in diesem Land bewirken zu können. Die schlechten Wahlbeteiligungen, von denen Sie gesprochen haben, haben wir doch, obwohl wir keine Volksgesetzgebung auf Bundesebene haben. Das sind doch alles Erscheinungen, die schon da sind. Daher muss klar sein: Wir vertrauen auf den Souverän; wir geben ihm mehr Möglichkeit, mitzugestalten und mitzureden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie Sie richtig gesagt haben, Herr Kollege, haben wir hier den unter Rot-Grün erarbeiteten Gesetzentwurf eingebracht. Obwohl es mit Otto Schily, Herr Kollege Benneter, nicht immer ganz einfach war, stehen wir zu jeder Zeit zu unserer rot-grünen Vergangenheit in diesem Haus. Wir wollen Ihnen auch die Zustimmung zu dem, was wir vorgelegt haben, erleichtern. Um den etwas dubiosen Satz "Was gestern richtig war, kann heute nicht falsch sein" einmal zu variieren: Das, was gestern Ihre Billigung hatte, kann heute nicht nur deswegen falsch sein, weil Sie einen noch zu überzeugenden - nach dem, was wir hier gehört haben, scheint das ein weiter Weg zu sein; aber wir stehen ja am Anfang dieser Legislaturperiode und haben noch Zeit - Koalitionspartner haben.

Ich gestehe der CDU/CSU-Fraktion auch zu - die "Bild"-Zeitung schrieb gestern "Schauder-Kauder" -

(Zuruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/CSU])

- ja, gemeint war der große Bruder von Siegfried Kauder; die "Bild"-Zeitung differenziert da nicht -, dass sie diese Woche einige Dinge schaudernd schlucken musste: das Antidiskriminierungsgesetz - Nachbeben waren eben noch zu spüren -, die Reichensteuer und Weiteres. Jetzt werden Sie denken: Und nun sollen wir auch noch "direkte Demokratie" schlucken.

Ich mache Ihnen zum Schluss Hoffnung: Da, wo es in den Kommunen Elemente der direkten Demokratie gibt, sind die Konservativen, die CDU/CSU oft vorn. Sie haben hier in Berlin gegen die Einführung des Bürgerentscheides auf kommunaler Ebene erbittert gestritten. Kaum war er gegen Ihren Willen da, waren die CDUler die Ersten, die Bürgerbegehren gestartet haben.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nur noch ein Wort zu Friedbert Pflüger: -

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bringe wirklich nur diesen Satz zu Ende. - Er unterschrieb gegen die Umbenennung einer Straße in "Rudi-Dutschke-Straße", obwohl er nicht unterschriftsberechtigt war. Das Tröstliche ist: Direkte Demokratie ist lernbar. Diese Anträge sind eine gute Chance, sich damit vertraut zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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