Bundestagsrede 22.11.2006

Alexander Bonde, Einzelplan Verteidigung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Haushalt nach einem Jahr großer Koalition markiert einen Zeitpunkt, zu dem man eine Bilanz der verschiedenen Ministerien ziehen muss. Die Bilanz des Verteidigungsministers übertrifft, was Pleiten, Pech und Pannen angeht, die insgesamt schlechte Bilanz der großen Koalition bei weitem. Von einem Minister, der immer mit einem Fuß in dem nächstgelegenen Fettnapf steht und Interviews gibt, an deren Richtigstellung das halbe Ministerium beteiligt ist, kann man natürlich schwerlich erwarten, dass er einen vernünftigen Einzelplan vorlegt und gleichzeitig die Struktur seiner Truppe verbessert.

Der Einzelplan, den wir heute beraten, zeigt deutlich: Was der Kollege Kahrs gerade als Erfolg der Transformation geschildert hat, wurde nicht im zurückliegenden Jahr auf den Weg gebracht. Dieser Prozess ist eher trotz des Ministers als wegen des Ministers in Gang gehalten worden.

Wenn wir uns die Modernisierungsprojekte der Bundeswehr im Bereich der Kooperation mit der Wirtschaft anschauen, dann muss man sagen, dass inzwischen Sendepause herrscht. Wir hoffen, dass der Minister nicht auch noch das Projekt Herkules erfolgreich verhindert, wie dies bei den vorhergehenden Projekten in diesem Bereich der Fall war. Wenn man sich die Frage stellt, wie mit dem Haushalt umgegangen wird, dann stößt man auf viele Fehlinvestitionen und auch auf den einen oder anderen Versuch offensichtlicher Trickserei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erfahren müssen, wie die Koalition an den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit vorbei zusätzliche Mittel für diesen Einzelplan mobilisiert. Dies geschah im Rahmen einer Operation, die haushaltstechnisch kompliziert ist, die die Öffentlichkeit aber einmal erfahren muss. Es gibt bei Materialverkäufen der Bundeswehr sichere Einnahmen in Höhe von mindestens 40 Millionen Euro. Der Ansatz für diese Position wurde auf Null gesetzt. So haben Sie die Möglichkeit geschaffen, dass unerwartete Einnahmen - dazu gehören die Einnahmen aus den Materialverkäufen in Höhe von 40 Millionen Euro - der Bundeswehr zugute kommen. Eine ähnliche Operation haben Sie an anderer Stelle durchgeführt. Auf diese Weise haben Sie den Bundeswehretat um 100 Millionen Euro aufgestockt, ohne dass dies der Öffentlichkeit im Haushaltsplan ersichtlich wird.

Herr Minister, ich weiß, dass Sie eine Vorgeschichte in diesen Dingen haben; siehe Hessen. Das sollte Sie aber nicht dazu verleiten, hinsichtlich des Verteidigungsetats die Rechte des Parlaments und die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit, auf deren Einhaltung die Öffentlichkeit einen Anspruch hat, zu verletzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem Einzelplan werden wichtige Strukturfragen hinsichtlich der Bundeswehr nicht berücksichtigt. Sie legen uns in den nächsten Wochen - noch vor Weihnachten - eine milliardenschwere Weihnachtswunschliste Ihres Hauses vor. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es weniger darum geht, die Struktur der Bundeswehr zu verbessern, als darum, noch vorhandenes Geld in Rüstungsaufträge zu stecken. Seien diese Aufträge in ihrer sicherheitspolitischen Wirkung auch noch so fragwürdig: Solange Sie sich industriepolitisch etwas davon versprechen, wird investiert.

Beim Zweitflugkörper IRIS-T für die Luftverteidigung handelt es sich zum Beispiel um einen nationalen Alleingang innerhalb eines internationalen Systems. Die Partnernationen greifen sich an den Kopf und fragen sich, weshalb Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag für ein veraltetes Konzept ausgibt und dadurch ein internationales Projekt komplizierter macht. Sie gehen nationale Sonderwege, während hier immer das Hohelied der internationalen Kooperation und der Interoperabilität gesungen wird. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die gleiche Situation erleben wir überall dort, wo die geplanten Beschaffungen heute darüber entscheiden, wie morgen die Betriebskosten aussehen. Die Koalition hat dargestellt, wie dramatisch die Betriebskosten bei der Bundeswehr ansteigen und wie wichtig es ist, sie in den Griff zu bekommen. Aber gleichzeitig stoßen wir bei jeder neuen Investition darauf, dass neue Strukturen geschaffen werden, die unnötige Betriebskosten nach sich ziehen.

Ich will auch dafür ein Beispiel nennen. Sie wollen die Fregatte F 125 beschaffen. Bei der Bewaffnung setzen Sie auf Landgerät, auf Elemente der Panzerhaubitze 2000 und des Raketenwerfers MLRS, die mit Kalibern operieren, die in der Schifffahrt unüblich sind. Das heißt, im Ergebnis schaffen Sie eine Fregatte, die zwar im internationalen Verbund operieren soll, der aber wegen der Munition immer ein deutscher Versorger hinterhergeschickt werden muss, weil die international standardisierte Munition auf dem Schiff nicht benutzt werden kann. Wir wissen, wer diese Gerätschaft herstellt. Sie betreiben Politik für die deutsche Industrie. Sie rüsten die Bundeswehr systematisch nach nationalen Industrieinteressen aus und nicht aufgrund der Bedingungen, die in internationalen Stabilisierungseinsätzen bestehen. Jammern Sie hinterher nicht über die Betriebskosten! Diese Betriebskosten haben einen Namen, nämlich Ihren, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Liste der Milliardengräber, die in diesem Haushalt zu finden sind, lässt sich fortsetzen. Sie haben nicht die Kraft, an die Überarbeitung der Beschaffungen zu gehen. Sie führen im Hinblick auf die Struktur der Truppe nur das aus, was Ihr Vorgänger beschlossen hat. Selbst da regiert eher die Bremse als das mutige Voranschreiten. Ich halte das für eine richtige Belastung der Bundeswehr. Denken Sie in diesem Zusammenhang an die beschriebenen Herausforderungen, denen wir uns alle stellen. Im Rahmen der Entscheidungen über Einsätze sorgen wir alle sehr verantwortlich dafür, dass die Bundeswehr die Aufgaben, die wir ihr übertragen, auch tatsächlich leisten kann. Ihr Vorgehen schadet. Sie verfolgen eine Politik, die mutlos keine Strukturfragen stellt und die Steuergelder nach Interessen anlegt, die nicht jenen der Soldatinnen und Soldaten sowie der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Hier werden vielmehr sachfremde Interessen eingeführt.

Insofern ist dieser Haushalt kein Beitrag zu einer konsequenten Sicherheitspolitik. Er verfestigt vielmehr die Strukturen, die das eigentliche Problem sind. Deshalb können Sie, Herr Minister, nicht mit unserer Unterstützung rechnen. Ich hoffe, dass Sie irgendwann einmal so weit sind, diese Probleme tatsächlich zu erkennen. Sie haben sich im letzten Jahr ja nicht gerade als Star dieser Regierung profiliert. Die Rolle des Reformers in dieser Koalition ist immer noch offen. Vielleicht werden Sie doch noch ein Heeresreformer. Genug zu tun gäbe es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

158924