Bundestagsrede 10.11.2006

Anja Hajduk, Änderung Zweites Buch SGB

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kunert, die Zeit reicht nicht, um intensiv auf Sie einzugehen; deshalb nur eine Bemerkung: Sie verkürzen das Armutsthema auf "Hartz IV ist Armut per Gesetz! Wir sind dagegen!" Die Höhe der staatlichen Zuwendungen im Zusammenhang mit Hartz IV, gleich ob es um die Höhe der Zuschüsse für Unterkunftskosten oder um andere Bereiche geht, stehen in einem deutlichen Widerspruch zu dieser platten Äußerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wenn Sie Armutsbekämpfung darauf reduzieren, dass der Staat mehr Geld ausschütten soll, dann zeigt das, dass Sie die Ursachen von Armut nicht vernünftig analysiert haben. Eine linke Partei sollte auf das Armutspro-blem eine bessere Antwort haben als die, die Sie uns hier vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Jörg Rohde [FDP]: Wir müssen die Ursachen bekämpfen!)

Ich möchte jetzt auf die Kosten für die Unterkunft zu sprechen kommen. Die Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro - Herr Andres hat das vorgetragen; der Redner von der CDU hat das bestätigt - steht in der Tradition dessen, worauf man sich zur Zeit der rot-grünen Regierung und im Bundesrat geeinigt hat. Das heißt Verlässlichkeit. Ich sage ausdrücklich, dass wir zu der Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro stehen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin Hajduk, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kunert?

Anja Hajduk(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Kunert, bitte.

Katrin Kunert (DIE LINKE):

Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Antrag einen Mindeststandard für die Betroffenen festlegen will, um eine ungerechte Behandlung der Betroffenen zu verhindern? Ich habe das Beispiel aus Freiburg genannt. Es kann doch nicht im Ermessen der einzelnen Kommunen liegen, wie viel die Betroffenen für die Kosten der Unterkunft bekommen. Was den Wohnraum angeht, herrschen in den einzelnen Kommunen höchst unterschiedliche Bedingungen vor. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unser Antrag gar nicht unbedingt höhere Ausgaben zur Folge hat? In Berlin wird diese Regelung bereits umgesetzt. Die Betriebskosten hat man dort zusammen mit den Mieterbünden überprüft und ist so zu Einsparungen gekommen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Anträge sehr differenziert sind und wir uns immer in die Situation der Betroffenen hineinversetzen, mit dem Ziel, ihre Situation zu verbessern?

(Beifall bei der LINKEN)

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin Kunert, ich habe mit meiner Eingangsbemerkung gar nicht so sehr auf Ihren Antrag abgehoben. Sie haben zu Recht auf die Differenzierungen hingewiesen. Dass die Wohnkosten in den einzelnen Kommunen unterschiedlich hoch sind, muss berücksichtigt werden. Wir Grünen kritisieren im Zusammenhang mit Hartz IV selbst, wie Hamburg die Regelung zu den Wohnkosten auslegt. Diese Probleme will ich gar nicht leugnen. Ihre Bemerkung zu den Armutsursachen und zur Armutsbekämpfung fand ich für eine linke Partei aber nicht differenziert genug. Das habe ich gesagt. Auf Ihren Antrag bin ich gar nicht eingegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Paul Lehrieder [CDU/ CSU]: Deplatziert! - Zuruf von der LINKEN: Worüber reden wir denn heute?)

Jetzt möchte ich mit meiner Rede fortfahren. Wir sind uns eh nicht einig. Das ist mir schon klar.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Traurig, aber wahr!)

So klar wir Grünen für die festgelegte Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro sind - Herr Andres hat deutlich gemacht, wie schwer das zu berechnen ist -, so sehr sind wir aber auch dafür, den alten Begründungszusammenhang aufrechtzuerhalten: Wir erwarten, dass die Kommunen mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen. Ich fordere die große Koalition auf, an diesem Punkt nicht nachzulassen.

Die Kommunen konnten in den letzten Jahren, um das ganz klar zu sagen, erfreulicherweise eine Stärkung ihrer Einnahmeseite verzeichnen, und zwar insbesondere auf der steuerlichen Seite. Das hat auch mit steuerlichen Maßnahmen zu tun, die sich zum Beispiel bei der Gewerbesteuer erheblich auswirken. Von daher muss man sagen: Die Zielsetzung, die Kommunen zu entlasten, ist richtig. Es ist aber auch richtig, darauf hinzuweisen, dass die Aufwendungen für die Kinderbetreuung von den Kommunen gestärkt werden müssen.

Ich möchte nicht versäumen, in der heutigen Debatte deutlich auf Folgendes hinzuweisen: Die Situation, die zu diesem Gesetzentwurf geführt hat, beruht auf einem ziemlich unsystematischen Verhandlungshickhack. Ich sehe durchaus, wie schwierig es für den Bund war, einen Ausgleich mit den Kommunen zu finden. Hinzu kommt, dass die Länder, die bei den Verhandlungen gewissermaßen in der Mitte stehen, nicht immer optimale und ehrliche Verhandlungspartner waren. Denn es gibt, wie wir wissen, Gewinnergemeinden. So ist meine Heimatstadt Hamburg mit Sicherheit überproportional entlastet und bräuchte von der Unterstützung bei den Unterkunftskosten gar nicht so zu profitieren. Doch wir wissen ebenso - darauf ist hingewiesen worden -, dass es Gemeinden in der Fläche gibt, die davon nicht so profitieren. Genau hier sind die Länder in der Pflicht, über den eigenen Finanzausgleich sicherzustellen, dass es in Zukunft fair zugeht.

Es kann nicht sein, dass sich die Gesamtbelastung des Bundes immer danach bemisst, dass es noch irgendwo im Lande eine Gemeinde gibt, der es anderen gegenüber schlechter geht. Hierfür muss es einen fairen Ausgleich auf der kommunalen Ebene geben. Denn - das möchte ich deutlich sagen - der Bund leistet hier bereits Unterstützung in einem Volumen, das im Verhältnis zum Gesamthaushalt erheblich ist: Dieses Jahr steuern wir allein für die Kosten der Unterkunft knapp 4 Milliarden Euro bei. Dabei rede ich noch gar nicht von den 27 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II. Wir haben dieses Jahr allein für die Kosten der Unterkunft wieder außerplanmäßige Mehrausgaben von 450 Millio-nen Euro. Vor diesem Hintergrund muss ich denjenigen, die argumentieren, dass die Kommunen eine verlässliche finanzielle Basis brauchen, entgegnen: Auch der Bund braucht finanzielle Verlässlichkeit. Deswegen sind die Forderungen, wir sollten die Kommunen doch mit 5,8 Milliarden Euro unterstützen, so nicht haltbar gewesen. Wir müssen an dieser Stelle verantwortungsvoll handeln und gerade als Mitglieder des Bundestages um Verständnis dafür werben, dass auch der Bund in einer Zwickmühle sitzt, was die Kosten angeht.

Damit komme ich zum Schluss. Für meine Fraktion möchte ich sagen: Dieses Gesetz stellt keine Dauerlösung dar. Zu dem Zeitpunkt, wo wir Hartz IV überprüfen, werden wir auch diesen Finanzierungsmechanismus überprüfen müssen. Kurzfristig tragen wir es mit, zulasten des Bundes die Finanzierung für die Kommunen sicherzustellen. Wir haben dies gestern im Haushaltsausschuss mitgetragen. Doch spätestens ab 2010 werden wir eine klügere Lösung brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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