Bundestagsrede 21.11.2006

Anja Hajduk, allgemeine Finanzdebatte und BRH

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat die Kollegin Anja Hajduk das Wort.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die große Koalition hat – das kann man feststel­len – Fortune. Im Interesse unseres Landes kann man das als Opposition auch ertragen. Aber nicht zu akzeptieren ist, dass die Kollegen der großen Koalition – das ist bei Herrn Meister gerade wieder deutlich geworden – nicht zwischen der Fortune, die sie haben, und dem, was sie "eigene gewaltige Anstrengungen" nennen, unterschei­den können.

(Ulrike Flach [FDP]: Das ist wohl wahr!)

Das ist schlicht und ergreifend lächerlich. Das sagt nie­mand anderes; nur Sie betonen das in Ihren Reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will das belegen. Schauen wir uns das Haushalts­jahr 2006 an. Sie haben sich in den Koalitionsverhand­lungen für eine Nettokreditaufnahme von 38 Milliar­den Euro entschieden. Sie haben gesagt, diese brauche man 2006, damit die Wirtschaft anspringe. Wir werden in diesem Jahr bei einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent – Deutschland liegt damit deutlich über sei­nem Potenzialwachstum –

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

bei einer gleichzeitigen Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden Euro liegen. Das ist ein klarer Verstoß ge­gen die Verfassung. Das hat Ihnen der Sachverständigen­rat vor einigen Tagen gesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zumindest im Haushaltsvollzug hätten Sie stärker ge­gensteuern können. Ihre haushaltspolitische Zielsetzung in Ihrem ersten Haushaltsjahr war, sich Schulden in Höhe von 38 Milliarden Euro zu gestatten. Dass Sie jetzt nur Schulden in Höhe von 30 Milliarden Euro machen, feiern Sie schon als Erfolg. Das bezahlen die Bürgerin­nen und Bürger dieses Landes aber mit steigenden Zin­sen. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nicht zu selbstge­recht, Frau Kollegin!)

Das setzt sich fort. Wie ist es denn im Haushalt 2007? Im Haushalt 2007 ist eine Nettokreditaufnahme von un­ter 20 Milliarden Euro geplant. Das ist besser als in den letzten Jahren unter Rot-Grün. Das weiß ich; das leugne ich auch nicht. Aber Sie sollten diese Zielsetzung an den Spielräumen messen, die Sie haben. Im Bund wird es Steuermehreinnahmen in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro geben; die Steuereinnahmen steigen laut Steuer­schätzung im Vergleich zu 2006 um diesen Betrag. Sie wollen zusätzlich die Privatisierungen um 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Das sind knapp 20 Milliarden Euro, je nachdem wie hoch die Privatisierungserlöse ausfallen. Sie planen also Mehreinnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro und eine Senkung der Nettokredit­aufnahme um circa 11 Milliarden Euro.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Was heißt das? Das heißt, Sie steigern die Ausgaben bei guter wirtschaftlicher Entwicklung. – Wer angesichts von Mehreinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro die Nettokreditaufnahme nur um die Hälfte senkt, Herr Röttgen, der kann nicht von einem Methodenwechsel in der Haushaltspolitik der großen Koalition reden. Sie leh­nen sich zurück und sonnen sich in der rosaroten Kon­junkturentwicklung. Das kann dieses Land eigentlich nicht gebrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU]: Bei Ihnen war es das Dreifache!)

Sie als große Koalition müssten mehr leisten und ehrlich Zeugnis über Ihre Möglichkeiten ablegen. Das wissen Sie auch. Sie lehnen sich stattdessen bei konjunkturel­lem Rückenwind zurück. Sie sind aufgrund Ihrer grund­sätzlichen Differenzen erschöpft; das verstehe ich natür­lich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme nun auf einen zweiten Bereich zu spre­chen. Wie erbringen Sie Ihre Einsparungen? Herr Meister hat wiederholt, was uns Herr Steinbrück im Sommer gesagt hat: Auf der Ausgabenseite würden 60 Prozent konsolidiert und es sei eine Legende der Op­position, dass die Steuereinnahmen der Hauptkonsolidie­rungsbeitrag wären.

Ich will deutlich machen, woraus Ihre Haupteinspa­rungen bestehen: Die erste Verschiebung findet zuguns­ten des Haushalts und zulasten der Rentenkasse in Höhe von 2 Milliarden Euro statt, weil Sie die Rentenzu­schüsse für die Bezieher von Arbeitslosengeld II von 78 auf 45 Euro senken. Der zweite Verschiebebahnhof heißt Gesundheitsversicherung. Sie wollten 2,8 Mil­liarden Euro in diesem Jahr zulasten der Gesundheitsver­sicherung zugunsten des Haushalts verschieben. In der Gesundheitsreform ist das Verschieben aber uneindeutig, weil ständig einer die Weichen umstellt: Mal sollen keine Steuereinnahmen in die Gesundheitsversicherung fließen, ein andermal sollen mehr Steuereinnahmen in die Gesundheitsversicherung fließen. Die Kanzlerin fügt hinzu: Das findet nur statt, wenn die Steuereinnahmen das konjunkturell zulassen. Auf diesen Aspekt komme ich gleich noch einmal zurück.

Im Bereich der Gesundheit gibt es einen Zickzack­kurs und im Bereich der Rente einen Verschiebebahnhof. Das sind dann die berühmten strukturellen Einsparungen von Herrn Steinbrück, die in diesem Haushalt 3,8 Mil­liarden Euro ausmachen. Meines Erachtens ist das aber nichts anderes als eine unehrliche Masche, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger belastet, sondern auch den Faktor Arbeit. Darauf komme ich jetzt zu sprechen.

Das selbst gesetzte Ziel, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu drücken, wird glatt verfehlt, Frau Merkel. Ich will Ihnen eine Rechnung vorlegen, die eine ehrliche Bilanz der Lohnnebenkosten aufweist: Bei der Pflegeversicherung bleibt es bei einem Beitrag von 1,7 Prozent. Das ist von mir freundlich gerechnet; denn die Reform ist hier überfällig. Bei der Krankenversiche­rung liegt der Durchschnittsbeitrag momentan bei 14,3 Prozent.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wie hat sich das unter grüner Regierungsbeteiligung alles entwickelt?)

Dieser Beitrag wird, wiederum sehr koalitionsfreundlich gerechnet, im nächsten Jahr auf 15 Prozent steigen. Der Rentenversicherungsbeitrag liegt zurzeit bei 19,5 Pro­zent. Durch die Politik der großen Koalition wird er im nächsten Jahr bei 19,9 Prozent liegen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung liegt bei 6,5 Prozent. Die Sen­kung des Beitrags um 1,3 Prozentpunkte, die aus den Anstrengungen der BA resultiert, kann sich die große Koalition aber nicht auf die eigene Fahne schreiben.

(Peer Steinbrück, Bundesminister: Sicher! Wer denn sonst?)

5,2 Prozentpunkte in der Arbeitslosenversicherung sind Produkt der Reformen von Hartz I bis Hartz IV, die Sie teilweise bekämpft haben und bei denen Herr Rüttgers jetzt schon wieder wackelt, Frau Merkel. Das wird noch zu einem Problem für Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Überlegen Sie doch: Die Bundesagentur hat durch ihre Reformanstrengungen einen Eigenbeitrag in Höhe von 1,3 Prozentpunkten erbracht. Insofern landeten die Lohnnebenkosten in diesem Jahr bei 40,7 Prozent. Im nächsten Jahr werden sie aufgrund der Maßnahmen der großen Koalition bei 40,8 Prozent liegen. Nun könnte man sagen, es handele sich ja nur um 0,1 Prozent. Hinzu kommt jedoch noch ein weiteres Problem: die Erhö­hung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte. Bei ei­ner ehrlichen Gesamtbetrachtung erkennt man, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zur Senkung der Lohnnebenkosten faktisch nichts beiträgt. Sie wird vielmehr die Bezieher kleiner und mittlerer Ein­kommen besonders belasten.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wenn man schon fünf Minuten braucht, um ein so schlechtes Argument vorzutragen!)

Wie sieht die Bilanz aus? Kleinere Einkommen werden belastet und die Unternehmensteuerreform wird nicht aufkommensneutral sein, weil Sie dazu nicht die Kraft haben. Daran erkennt man die soziale Schieflage, die letztlich Ihre Politik kennzeichnet. Das hat Frau Lötzsch richtig erkannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf die Gesundheitsreform zurückkom­men. Einige Entscheidungen, die die Leistungssätze betreffen, finden wir gar nicht so falsch. Das Haupt­problem ist die Finanzierung. Die Gesundheitsreform ist, was die Finanzierung betrifft, gänzlich missraten. Das sagen alle, die davon Ahnung haben und sich als Exper­ten melden. Das wissen Sie auch. Deshalb haben Sie, wenn Sie sich dazu äußern müssen, auch einen sehr schweren Stand. Ich habe das jüngst selbst erlebt.

 

Wenn an dem Fonds, den Sie einrichten werden, auch die PKV beteiligt wäre, wenn auch andere Finanzie­rungsmittel einfließen würden, hätte man einen Fonds vielleicht noch rechtfertigen können. Jetzt ist dieser Fonds nichts anderes als eine Form, in die Sie Ihren fau­len Kompromiss gegossen haben. Er ist schädlich für das Gesundheitssystem. Deswegen ist die große Koalition an dieser Stelle gescheitert.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Na! – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Haben Sie Halluzina­tionen, oder was?)

Ich stelle die These auf, dass Sie die Gründung dieses Fonds und die Durchführung dieser Gesundheitsreform deswegen nicht lassen können, weil Sie sie zum Maßstab für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition ge­macht haben. Wenn Sie auch nur ein bisschen ernst näh­men, was Ihnen Sachverständige zu dieser Reform sa­gen, dann müssten Sie sagen: Wir machen diese Reform nur hinsichtlich der Ausgaben, nicht jedoch hinsichtlich der Finanzierung. Diese wird verschoben, weil es 2009 sowieso eine Wahlauseinandersetzung über die Gesund­heitsreform gibt. Wir verzichten auf diesen Unfug. – Das wäre souverän. Ansonsten tun Sie dem System keinen Gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum spreche ich das in dieser Haushaltsdebatte an? Frau Bundeskanzlerin, Ihre Reformkompetenz gerät in ein seltsames Licht. Im Zuge der Koalitionsvereinbarun­gen haben Sie gesagt, es gebe keine Steuermittel mehr für die Gesundheitsversicherung. Im Sommer dann ha­ben Sie einen Kompromiss geschlossen und entschieden, dass demnächst wieder Steuermittel hineinfließen sollen, aber ehrlich gesagt, dass Sie dafür noch eine Gegen­finanzierung brauchen, die Sie derzeit noch nicht hätten. In diesem Herbst jedoch beschließen Sie – weil die Steu­erquellen so schön sprudeln –, die Steuerfinanzierung vorzuziehen. – Das ist ein Zickzackkurs ohne solide Ge­genfinanzierung. Das spricht auch nicht für das Vorhan­densein von Reformkompetenz.

Ich will Ihnen das an einer Stelle verdeutlichen: Im Haushaltsausschuss gab es einen heftigen Streit zwi­schen CDU/CSU und SPD, als ich gefragt habe, was jetzt eigentlich vorgezogen wird.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir hatten keinen Streit!)

Sie haben erklärt, die steuerfinanzierte Mitversicherung der Kinder würde vorgezogen. Das jedoch sieht die SPD ganz anders. Solange die GKV und die PKV ge­trennt sind, wird es mit der SPD – und zwar zu Recht – keine Steuerfinanzierung der Mitversicherung der Kin­der geben. Das war ein Kommunikationsgag, den Sie sich da geleistet haben. Es gibt im Moment keine Grundlage für die steuerfinanzierte Mitfinanzierung von Kindern in der Krankenversicherung.

Im übernächsten Jahr gibt es einen nicht gegenfinan­zierten Steuerbeitrag für die Krankenversicherung in Höhe von 4 Milliarden Euro. Dadurch ist ein riesiges Loch im Haushalt entstanden. Im Jahr 2007 beläuft sich der Steuerzuschuss auf 2,5 Milliarden Euro und da hilft die Konjunktur. Herr Steinbrück weiß noch nicht, wie er diese 4 Milliarden Euro im Jahr 2008 finanzieren soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit diesem Zickzackkurs bestätigen Sie leider ein al­tes Vorurteil in Deutschland, dass nämlich die Steuer­finanzierung sozialer Sicherungssysteme nur nach Kas­senlage ginge und nicht solide zu finanzieren sei. Mit Ihrem Zickzackkurs im Gesundheitsbereich haben Sie dieses Vorurteil leider aufs Extremste bestätigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Haushalt zurück und möchte über die Finanzplanung sprechen. Herr Meister, Sie haben ge­sagt, Sie hätten sich sehr angestrengt und das, was hier vorgelegt würde, sei zukunftsweisend für die Haushalts­politik.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Die Finanzplanung – das habe ich schon vor einigen Mo­naten kritisiert und der Finanzminister hat mir da Recht gegeben – ist überhaupt nicht ambitioniert. Sie sieht heute noch eine Neuverschuldung auf dem Niveau von knapp unter 20 Milliarden Euro bis 2009/2010 vor.

(Ulrike Flach [FDP]: So ist es!)

Diese fehlende Konsolidierungsperspektive muss man aus heutiger Sicht kritisieren. Vielleicht ist das auch ein Hinweis darauf, dass wir uns im Parlament mehr um die Finanzplanung kümmern sollten. Dass die Neuverschul­dung innerhalb der nächsten Jahre nicht abgebaut wird, ist nicht zu rechtfertigen.

Sie, Herr Steinbrück, haben gesagt, Sie wollten sich nicht festlegen, wann in den nächsten Jahren Sie die Nettokreditaufnahme auf Null reduzieren können.

(Peer Steinbrück, Bundesminister: Genau!)

Sie wollen sich nicht festnageln lassen. Herr Steinbrück, ich rate Ihnen, sich in diesem Fall an dem Kollegen Kampeter zu orientieren.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist keine gute Adresse!)

Wie sehr ist die Reform des Maastrichtvertrages von Herrn Kampeter gescholten worden? Jetzt will er aber, dass der Vertrag eingehalten wird. In diesem Jahr beträgt die Defizitquote 2,2 Prozent. Laut Maastrichtvertrag sind wir verpflichtet, die Defizitquote jährlich um 0,5 Prozent abzubauen.

(Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP])

Es kann mal einige Abweichungen geben, je nachdem wie man das strukturelle Defizit definiert. Bis 2010 soll­ten wir aber "close to balance" sein. Sie müssen ja keine Null versprechen, Herr Steinbrück, wir werden Sie auch nicht auf 1 Milliarde oder 2 Milliarden Euro festnageln.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Na, na! Das werden wir uns merken!)

Aber die bisherige Unverbindlichkeit der großen Koali­tion bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre ist im Sinne einer generationengerechten Politik nicht zu ak­zeptieren.

Ich komme noch einmal auf Herrn Röttgen zurück. Wenn die große Koalition einen Methodenwechsel in der Haushaltspolitik will, dann muss sie für die Finanzpla­nung andere Eckwerte festlegen. Sie dürfen sich nicht nur auf dem Rücken einer schönen Konjunktur ausruhen und den Kollegen Kampeter kritisieren, wenn er sagt, dass wir bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt haben müssen. Daran werden wir die große Koalition messen müssen; denn das ist im Interesse unserer Gesellschaft.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Was haben Sie in den letzten sieben Jahren dafür getan?)

Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass Rot-Grün das Ziel hatte, in den Jahren 2004 bis 2006 eine Nettokreditaufnahme von Null zu erreichen. Auch wenn wir das nicht geschafft haben,

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aha!)

war die Zielsetzung doch nicht falsch.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sie haben sich auch nicht in die Richtung des Zieles be­wegt!)

– Hören Sie doch einmal zu! – Weil wir wissen, dass es in der deutschen Gesellschaft aufgrund der demografi­schen Entwicklung ab 2015 finanziell schwer wird, weil die Entwicklung durch die alternde Gesellschaft erst dann richtig stark auf die sozialen Sicherungssys­teme durchschlagen wird, müssen wir im Jahr 2010 ei­nen ausgeglichenen Haushalt haben, um einige Jahre ein bisschen Geld für die richtig schweren Zeiten zurückle­gen zu können. Diesen Maßstab darf man an eine große Koalition anlegen. Diesen Maßstab legen wir auch an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, Sie sollten mit der Kritik des Sachverstän­digenrates etwas wohlwollender umgehen. Herr Poß hat gesagt, ihm sei die Kritik zu akademisch und zu abgeho­ben. Meines Erachtens hat der Sachverständigenrat das sehr höflich formuliert. Er hat gesagt, die große Koali­tion sei mit Elan gestartet, habe sich dann aber in wider­streitenden parteipolitischen Interessen verheddert. Das ist eine ziemlich freundliche Beschreibung Ihrer Ge­sundheits- und Arbeitsmarktpolitik. – Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie die Konjunktur nicht als Alibi für Ihr Zaudern und Zögern! Nutzen Sie die gute Konjunktur nicht als Wärmeofen! Lehnen Sie sich nicht mit einer rosaroten Brille zurück! Ich habe gerade deutlich ge­macht, dass große Herausforderungen vor uns liegen. Wir erwarten, dass Sie konsequent handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Sie auf einen sehr ausführlichen Antrag von uns Grünen zu dem gerade beschriebenen Thema hinweisen. Wir brauchen neue Methoden und Regeln im Haushalt. Ich habe gerade gesagt, dass wir eine verbind­lichere Finanzplanung brauchen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir eine neue Verfassungsregel brau­chen. Art. 115 des Grundgesetzes ist nicht nur wirkungs­los, sondern in seiner jetzigen Form schädlich. Das will ich an einem Artikel deutlich machen, den ich heute im "Handelsblatt" gelesen habe. Darin fordert Finanzstaats­sekretär Mirow, dass die Verfassungsregel künftig eine Verpflichtung enthalten soll, den Schuldenabbau in kon­junkturell guten Zeiten zu beschleunigen. Ich bin ein­gangs auf die Nettokreditaufnahme für die Jahre 2006 und 2007 eingegangen. Hier kann man nur sagen: Die Handhabung des Art. 115 des Grundgesetzes durch die große Koalition ist schädlich, weil sie in konjunkturell guten Zeiten viel zu viele Schulden macht. Deswegen muss in der Tat etwas Neues her.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eine Erkennt­nis in der Oppositionszeit!)

Wir haben Ihnen in dieser Woche eine Alternative vorgelegt, die noch gesetzlich ausgearbeitet werden muss. Ich weiß, dass in Ihren Reihen darüber diskutiert wird.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Herr Metzger wurde auch immer schlauer, je weniger er zu sagen hatte!)

Ich finde, wir brauchen eine Ausgabenregel, die sich an den Einnahmen und der konjunkturellen Entwicklung orientiert. Man kann die Einnahmen mit einem Konjunk­turfaktor kombinieren und einen Ausgabenkorridor festlegen. Nach einem solchen System funktioniert die Schuldenbremse in der Schweiz. Wir haben uns in einer Anhörung damit befasst.

Ich fordere die große Koalition auf: Verschieben Sie dieses Problem nicht in die Föderalismusreform II! Hier muss der Bund vorangehen. Die Ministerpräsidenten, die widerstreitenden Interessen zwischen Bund und Ländern lösen sonst eine Blockade aus. Wenn die große Koalition einen Methodenwechsel erreichen will, dann muss sie bis 2009 ein neues Haushaltsrecht schaffen. Sie haben breite Mehrheiten dafür. Sie bekommen auch unsere Un­terstützung. Verschieben Sie dieses Thema nicht auf die Ebene eines Gesprächsmarathons. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag am Freitag zu! Wir würden uns freuen, an dieser Stelle mit Ihnen ge­meinsam weiterzukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können dann auch zeigen, wie ernst Sie es meinen oder ob es sich wieder nur um eine Ankündigung han­delt.

Ich komme zum Schluss. Wir Grünen haben einen ei­genen Zukunftshaushalt entworfen. Darin haben wir Einsparungen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro vorge­schlagen und einen weiteren Subventionsabbau – da le­gen Sie in diesem Jahr eine ziemlich große Pause ein –, durch den 2,4 Milliarden Euro eingespart werden. Wir kommen damit insgesamt auf ein Einsparvolumen in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro in diesem Haus­halt; dies wäre auch beim letzten Haushalt möglich ge­wesen. Wir machen unsere Vorschläge auch zugunsten von Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Klima­schutz, in den erneuerbaren Energien sowie in Bildung und Forschung. Wir wollen, dass die kommenden Gene­rationen eine Zukunftsdividende aus der Haushaltspoli­tik von heute bekommen.

Sie müssen beim Thema Subventionsabbau neu ler­nen. Herr Steinbrück, Sie haben uns Grüne für unsere Anträge im Zusammenhang mit den Kohlesubventio­nen sehr angegriffen.

(Joachim Poß [SPD]: Wir haben kräftig abge­baut! Gemeinsam!)

Ich möchte Sie auf den Haushalt Ihres Kollegen Glos hinweisen. Herr Glos schlägt vor, die Kohlesubventio­nen im nächsten Jahr aufgrund der Anrechnung der Weltmarktpreise um 114 Millionen Euro zu senken.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir machen Subventionsabbau!)

Herr Glos hat dem Haushaltsausschuss ein Papier vorge­legt, in dem steht, dass aufgrund der Zuwendungsverein­barung, die wir noch unter Rot-Grün ausverhandelt ha­ben, die steigenden Weltmarktpreise stärker dazu genutzt werden sollen, dass der Steuerzahler weniger Kohlesub­ventionen zahlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben uns hier bisher immer gesagt, das sei gesetz­lich alles festgezurrt, das müssten wir wissen, wir sollten nicht immer solche Anträge vorlegen.

Herr Glos hat in diesem Herbst jetzt selbst dargelegt, im nächsten Jahr 300 Millionen Euro von der RAG zu­rückzufordern, mit einem Bundesanteil von 230 Millio­nen Euro.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Alles unstrei­tig, Kollegin Hajduk!)

Sie ziehen jetzt aufgrund einer Sprechklausel voreilig gehorsam zugunsten der RAG Beträge ab und kommen auf einen Betrag in Höhe von 114 Millionen Euro. Wir, die Opposition, nehmen Sie in die Pflicht: Das können 230 Millionen Euro für den Bund sein. Wenn man so handelte, bräuchte man neue Investitionen nicht mehr auf Pump zu finanzieren, sondern könnte sie durch Sub­ventionsabbau gegenfinanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, dass Sie an dieser Stelle ein bisschen Ehrlich­keit walten lassen und zugeben, dass so manches heftige Wort der Kritik von Ihnen nicht immer berechtigt war.

Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich mit unseren haus­haltsrechtlichen Vorschlägen bitte konstruktiv auseinan­der! Setzen Sie sich mit unserer Arbeitsmarktpolitik – wir wollen die Lohnnebenkosten im Niedriglohnbe­reich deutlich senken – auseinander! Wir haben am Don­nerstag Zeit, darüber zu diskutieren. Ich kann Sie nur aufrufen, ein bisschen mehr oder am besten richtig grün zu handeln statt rosarot zu sehen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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