Bundestagsrede 23.11.2006

Anja Hajduk, Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Anja, keine Rechenfehler diesmal!)

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das hat nur etwas mit Kombinieren zu tun, Kollege Binding. - Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Etat des Arbeits- und Sozialministeriums von Minister Müntefering beraten wir den größten Etat, der gut 124 Milliarden Euro umfasst. Er ist während der Haushaltsberatungen etwas angewachsen, weil Risiken abgedeckt werden mussten, zum Beispiel die Kosten für die Unterkunft. Es gab ein ziemliches politisches Tauziehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wegen der Frage, wer denn wie viel zu bezahlen habe. Ich will an dieser Stelle für Bündnis 90/Die Grünen sagen: Wir sind bereit, diesen Kompromiss mitzutragen, weil auch wir die finanziellen Nöte der Kommunen kennen. Ich sage Ihnen aber auch: Da ist wieder ein typisch kompliziertes Machwerk entstanden. Das politische Tauziehen prägt das Ergebnis; es ist keine rationale und transparente Lösung. Ich glaube, das ist keine Dauerlösung. Spätestens wenn wir die Hartz-IV-Gesetzgebung evaluiert haben, wird man das noch einmal untersuchen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das ist aber keine Kritik an der Höhe des Ansatzes. Ich wollte das nur zur Sache bemerkt haben.

Eine Differenz zwischen uns betrifft die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II. Sie haben dafür 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kollegin Winterstein hat schon sehr plausibel gemacht, dass das weniger als in diesem Jahr ist. Das könnte man noch akzeptieren. Aber dass es so viel weniger ist, ist unplausibel. Ich habe Sie, Herr Müntefering, und die großen Fraktionen so verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass für das Arbeits-losengeld II 21,4 Milliarden Euro nicht ausreichen und Sie deshalb 1 Milliarde Euro von den Geldern für die Eingliederungsleistungen dafür zur Verfügung stellen wollen.

Da haben wir eine grundsätzliche Differenz. Denn wir glauben, wenn man letztendlich die Kosten für das Arbeitslosengeld II senken will, dann muss die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur ausgebaut und gestärkt werden. Es ist kein Erfolg, wenn bei den Eingliederungsleistungen weniger ausgegeben wird. Das zu glauben, ist ein grundsätzlicher Irrtum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, es ist auch eine Täuschung, nur diesen Deckungsvermerk stehen zu lassen. Sie hätten stattdessen ehrlich sagen sollen, auf 5,5 Milliarden Euro abzusenken bei der Hilfe zur Eingliederung und 1 Milliarde Euro - wahrscheinlich braucht man sogar 1,5 Milliarden Euro - beim Arbeitslosengeld II draufzulegen. Dies findet allerdings ausdrücklich nicht unsere Unterstützung. Das möchte ich ganz deutlich sagen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber der Deckungsverbund ist doch richtig, Frau Kollegin! Was haben Sie denn gegen den Deckungsverbund?)

Unsere Botschaft heißt: Fördern muss endlich in der gebotenen Intensität und Qualität kommen. Wir sind bereit, von den Menschen etwas zu fordern; daher muss die Politik für das Fördern mehr tun. Da setzen Sie leider einen Kontrapunkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auch eine zweite Differenz benennen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass Sie einen großen Sparbeitrag für den Haushalt erbringen, indem Sie die Rentenversicherung mit 2 Milliarden Euro belasten, weil Sie die Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 78 auf 45 Euro senken. Man kann jetzt sagen: Das ist doch schon alt. - Ja, das stimmt. Wir kennen diese Absicht aus der Koalitionsvereinbarung. Im nächsten Haushalt wird sie als Sparposten wirksam, aber das ist ein Verschiebebahnhof zulasten der Rentenversicherung. Es ist offenkundig: Dass der Rentenbeitragssatz im nächsten Jahr auf 19,9 Prozent steigen muss, hat ursächlich mit genau dieser Entscheidung zu tun. Auch da haben wir eine grundsätzliche Differenz zu Ihrem Politikansatz in diesem Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme jetzt auf das heiß diskutierte Thema Arbeitslosengeld und dessen Bezugsdauer. Ich muss ganz deutlich sagen: Die Politik, die Herr Rüttgers hier betreibt, ist unfair und ungerecht, weil sie Menschen, die eine lange Beschäftigung hatten, gegen Jüngere ausspielt, die mit gebrochenen Erwerbsbiografien kämpfen müssen und in ihrem jüngeren Lebensalter gegebenenfalls auch viel Sicherheit brauchen, weil sie beispielsweise kleine Kinder haben. Diese Staffelung - wer lange eingezahlt hat, soll auch länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben - spielt Gruppen gegeneinander aus. Das ist kein gerechter Vorschlag. Ich finde ihn nicht sozial ausgewogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Viel schlimmer daran ist aber, mit welcher Bewusstheit Herr Rüttgers perfide argumentiert. Ich erinnere, er hat auch schon einmal "Kinder statt Inder" gesagt, das war genauso perfide. Perfide ist, dass er mit den Ängsten von Leuten vor dem sozialen Abstieg spielt und das dann mit einer Gerechtigkeitsphilosophie ummäntelt. Damit richtet er etwas an, von dem ich sage: Er fordert etwas, was nicht der Sozialstaat der Zukunft sein wird. Vielmehr ist das das Sozialstaatsverständnis der Vergangenheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dazu sage ich Ihnen eines, Frau Merkel - vielleicht überraschen Sie uns auch; ich lasse mich gern von Ihnen positiv überraschen -: Sie können an dieser Stelle nicht augenzwinkernd hinnehmen, dass am nächsten Wochenende auf Ihrem Parteitag dieser Antrag beschlossen wird. Die deutsche Bevölkerung kann erwarten, dass eine Kanzlerin Führung zeigt und nicht sagt: In meiner Partei, in der ich Vorsitzende bin, wird etwas beschlossen, was ich dann als Kanzlerin nicht umsetzen werde. - Sie müssten dann auch den Mumm haben, zu sagen: Das, was Rot-Grün unter der Führung von Gerhard Schröder entschieden hat, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf bzw. 18 Monate zu begrenzen - 18 Monate sind ja immerhin schon eine Entlastung für die 55-Jährigen und Älteren -, finde ich grundfalsch. - Wenn Sie das nicht akzeptieren, dann stellen Sie sich hier hin und sagen das. Wenn Sie aber im Grunde damit einverstanden sind, dann müssen Sie auf dem Parteitag Führung zeigen und in der CDU dafür werben, dass diese Rüttgers-Perfidie nicht weiter gespielt wird. Denn sie weist nicht in den Sozialstaat der Zukunft, sondern gaukelt den Leuten vermeintliche Sicherheiten vor.

Wir brauchen Aktivierung auch im Alter; wir brauchen keine Frühverrentungsmodelle, wie wir sie früher zugelassen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

- Ich freue mich auch über den Beifall aus den Reihen der SPD.

(Waltraud Lehn [SPD]: Wo du Recht hast, hast du Recht!)

Ich will ganz deutlich sagen: Diese Rüttgers‑Politik, dieses Werben um ältere Wähler, seine Art von Gerechtigkeitsphilosophie, die zulasten der Jüngeren geht, passt nicht zu Ihrer Argumentation für die Rente mit 67; sie steht im krassen Widerspruch dazu. Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen. Durch das Rüttgers-Gerechtigkeitsmodell werden Anreize zur Schaffung von Vorruhestandsregelungen geschaffen. Von solchen Regelungen müssen wir aber wegkommen, wenn wir Vertrauen dafür schaffen wollen, dass auch Ältere aktiv am Arbeitsleben teilnehmen sollen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Nur wenn das geschieht, wird die Rente mit 67 kein Rentenkürzungsprogramm, sondern ein Programm, durch das der Lebensstandard in Zukunft stabilisiert wird.

(Beifall bei der FDP)

Letzter Punkt. Herr Müntefering, Sie waren hinsichtlich der Rente mit 67 immer sehr taff. Folglich haben Sie keine Kritik von uns erhalten. Als es darum ging, den Post- und Telekommunikationsnachfolgeunternehmen ein Frühverrentungsmodell zu gönnen, haben Sie in diesem Herbst beschlossen: Bis 2010 können die Postnachfolgeunternehmen 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Das ist allerdings ein jüngstes Armutszeugnis und ein Widerspruch in Ihrer Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

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