Bundestagsrede 23.11.2006

Anna Lührmann, Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Anna Lührmann vom Bündnis 90/Die Grünen.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bekanntermaßen schon relativ früh angefangen, mich politisch zu engagieren, und zwar schon in der Grundschule. Dort habe ich unter anderem Unterschriften gegen die Jagd auf Eisbären gesammelt. Heute, etwa zehn bis zwölf Jahre später, geht die Wissenschaft davon aus, dass die Eisbären aussterben, aber nicht wegen der Jagd auf die Eisbären, sondern wegen des von Menschen verursachten Klimawandels. Das heißt, der Klimawandel ist nicht mehr nur ein Szenario, über das man abstrakt reden kann, sondern der Klimawandel ist Realität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können sich jetzt fragen: Was interessieren mich die Eisbären, was stört mich der Klimawandel? - Es ist aber einfach Fakt: Wenn das arktische Eis schmilzt, dann schwindet der Lebensraum der Eisbären, dann steigen die Meeresspiegel, wodurch auch unser Lebensraum betroffen wird, dann nehmen gleichzeitig Stürme, Hurrikans, Dürren, Hitzewellen und andere extreme Witterungsbedingungen zu, womit unser Leben hier ganz konkret beeinträchtigt wird. Millionen Menschen kommen in Gefahr und werden ums Leben kommen; zumindest aber werden ihre Lebensbedingungen massiv eingeschränkt. Sie wundern sich vielleicht, warum ich als Mitglied des Haushaltausschusses - wir sind eigentlich dafür bekannt, eher abstrakt und nüchtern zu argumentieren - einen etwas emotionaleren Einstieg in meine Rede gewählt habe. Nun, für mich ist der Bundeshaushalt nichts anderes als die in Zahlen gegossene Priorität einer Regierung.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Deshalb geben wir auch mehr für Umwelt aus!)

Meine Priorität in diesem Jahr ist ganz eindeutig: Weil sich der Klimawandel verschärft hat, müssen wir mehr in den Stopp des Klimawandels investieren. Deshalb ist der Einzelplan 16 auch nicht irgendein trockenes Zahlenwerk, sondern verdient unsere besondere Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man kann sich dem Thema Klimaschutz und Umwelt auch etwas nüchterner nähern. Der Kollege Heilmann von der Partei Die Linke hat gerade Sir Nicholas Stern zitiert, auf den auch ich mich jetzt beziehen möchte. Wie Sie alle wissen, ist der Herr weder Mitglied der Linksfraktion noch der Grünen, sondern ehemaliger Chefökonom der Weltbank. Er hat jetzt einen sehr viel beachteten Bericht zum Klimawandel vorgelegt. Dieser Bericht hat zwei wesentliche Ergebnisse. Das eine Ergebnis ist, dass der Klimawandel uns in die schlimmste Rezession stürzen wird, die wir seit den beiden Weltkriegen erlebt haben, wenn wir nichts dagegen tun. Das halte ich für sehr dramatisch. Das zweite Ergebnis dieser Studie ist, dass Marktmechanismen bei der Bekämpfung des Klimawandels eindeutig versagt haben. Da spreche ich Sie, Frau Flach, an. Wo sollte denn der Staat Ihrer Meinung nach eingreifen, wenn nicht an einer Stelle, von der selbst der Chefökonom der Weltbank sagt, dass die Marktmechanismen versagt haben? Ich finde, hier ist staatliches Handeln gefordert, und zwar jetzt und heute.

Liebe Frau Kollegin Hinz, Sie haben mich eben vorwurfsvoll gefragt, warum wir denn jetzt Anträge für einen Klimaschutzfonds stellen würden. Frau Hinz, wann denn, wenn nicht jetzt? Wann, wenn nicht zu diesem Bundeshaushalt? Deshalb haben wir die konkreten Anträge gestellt und konkrete Vorschläge gemacht, wie wir den Klimawandel stoppen können. Ich fordere Sie auf, nachher bei der namentlichen Abstimmung unseren Anträgen zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben zwei konkrete Anträge gestellt. Herr Gabriel, vielleicht schauen Sie sich diese einmal genauer an. Wenn Sie jetzt nicht zustimmen, so stimmen Sie vielleicht im Laufe des nächsten Jahres zu. Sie können unsere Anträge dann als eigene Ideen einbringen. Auch dagegen habe ich nichts. Sie haben schon häufiger das grüne Original kopiert. Wenn es der Sache dient, dann finde ich es gut. Sie könnten aber auch sofort zustimmen.

Es geht uns zum einen um einen Klimaschutzfonds, der für die nächsten zehn Jahre mit 5 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Er soll vor allem zur Energieeffizienz beitragen. Wissenschaftler haben herausgefunden, dass man bis zum Jahr 2015 fünf bis sechs Großkraftwerke einsparen könnte, wenn man diesen Klimaschutzfonds auflegen würde. Das ist eine ganze Menge. Das könnte man durch praktische Anleitungen, konkrete Informationen und durch finanzielle Anreize schaffen. Frau Flach, das ist auch gut für die Wirtschaft. Man kann davon ausgehen, dass durch den Klimaschutzfonds in Höhe von 5 Milliarden Euro Investitionen von weiteren 15 Milliarden Euro mit den entsprechenden Arbeitsplatzeffekten ausgelöst werden würden und gleichzeitig Energiekosten in einem enormen Umfang eingespart werden könnten. Deshalb macht dieser Klimaschutzfonds nicht nur Sinn für das Klima und für die Umwelt, sondern eben auch für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er ist damit im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltig. Wir wollen ihn nachhaltig dadurch finanzieren, dass CO2 endlich einen angemessenen Preis bekommen soll, nämlich indem die Zertifikate für den Emissionshandel versteigert werden. Das soll schon ab 2008 passieren. Sie, Herr Gabriel, gehen immer noch davon aus, dass Sie der Wirtschaft die Zertifikate einfach schenken. Dadurch ergeben sich für sie enorme zusätzliche Profite. Viele andere Länder machen vor, wie man es richtig macht. Sie versteigern die Zertifikate ab dem Jahr 2008. Ich weiß, dass viele in der SPD-Bundestagsfraktion das auch wollen. Ich möchte, dass Deutschland in der Umweltpolitik Vorreiter statt Schlusslicht ist. Deshalb wollen wir 10 Prozent der Zertifikate versteigern.

(Ulrich Kelber [SPD]: Welches Land versteigert 10 Prozent?)

Dadurch könnten wir mindestens 500 Millionen Euro im Jahr einnehmen und damit den Klimaschutzfonds komplett gegenfinanzieren. Damit ist der Klimaschutzfonds für uns ein Symbol grüner, nachhaltiger Haushaltspolitik.

(Michael Kauch [FDP]: Symbolpolitik!)

Denn wir wollen nachhaltig grün investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Welches Land versteigert 10 Prozent?)

Ich komme noch kurz auf den zweiten Vorschlag zu sprechen, mit dem wir den Klimaschutz in diesem Land voranbringen wollen; er betrifft das Thema erneuerbare Energie n. Frau Hinz, Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie viele Briefe zum Marktanreizprogramm bekommen haben. Diese Briefe haben wir natürlich auch bekommen. Wenn ich mich richtig erinnere, bezogen sich diese Briefe bereits auf das Haushaltsjahr 2006: Weil für das laufende Haushaltsjahr viel zu wenig Geld eingestellt war, musste schon Mitte des Jahres ein Förderstopp verhängt werden. Deshalb konnten die Handwerksbetriebe in diesem Jahr ihre Aufträge nicht in der Art und Weise erfüllen, wie es eigentlich möglich gewesen wäre.

Wir Grüne haben im Haushaltsausschuss schon rechtzeitig einen Antrag vorgelegt, mit dem wir 40 Millionen Euro mehr für das Jahr 2006 beantragt haben. Haushaltstechnisch war das möglich; das haben Sie an anderer Stelle auch schon gemacht. In einem zweiten Schritt haben wir dann natürlich beantragt, die Mittel für das Jahr 2007 weiter aufzustocken.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hinz?

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Petra Hinz (Essen) (SPD):

Danke, Herr Präsident, danke, Frau Lührmann. - Sie stimmen mir ja wohl zu, dass der Haushalt 2006 noch ein gemeinsamer Haushalt von Rot und Grün war.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der wurde so aber nicht verabschiedet.

Petra Hinz (Essen) (SPD):

Wir haben ihn aber gemeinsam erstellt; genau diese Schwerpunktsetzung ist in dem Haushalt auch zum Tragen gekommen.

Geben Sie mir Recht, Frau Lührmann, wenn ich sage, dass wir beim letzten Haushaltsentwurf die gegenseitige Deckungsfähigkeit in diesem Bereich herausgenommen haben und der vorherige Minister Trittin genau diesen Titel dazu genutzt hat, um zum Beispiel in den Bereich Forschung zu investieren, sodass erst jetzt in diesem Bereich volle 100 Prozent und damit 36 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen?

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Hinz, ich gebe Ihnen insoweit Recht, als ich verstehe, dass Sie versuchen, jetzt mit Nebelkerzen um sich zu werfen und allerhand andere Sachen hineinzubringen. Denn wahrscheinlich sind Sie selber etwas sauer darüber, dass es mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz nicht geklappt hat. Wenn man in diesem Haushaltsjahr ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz verabschiedet hätte, hätte man ab dem nächsten Jahr einen enormen Schub für Ökoheizungen und all die anderen Programme gehabt, die unter dem Marktanreizprogramm laufen. Sie haben sich aber nicht getraut; Sie haben sich mit der CDU nicht über ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz geeinigt.

Im Vergleich dazu ist alles, was im Rahmen des Marktanreizprogrammes in diesem Jahr gelaufen ist, ein Placebo. Das Programm ist zwar ganz gut - wir haben ihm ja auch zugestimmt -, aber reicht bei weitem nicht aus. Deshalb verstehe ich Ihren Ärger an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Für welche Variante des Wärmegesetzes sind Sie? - Ulrike Flach [FDP]: So doll war das jetzt nicht!)

Ich führe dann noch weiter aus, was wir zum Thema - - Ich glaube, vorhin war da noch ein wenig mehr Zeit.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Die Redezeit war während Frage und Beantwortung gestoppt, jetzt ist sie abgelaufen.

(Heiterkeit)

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin mir ganz sicher, davor war noch eine Minute da.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Nein, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Das tut mir Leid.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gut, dann komme ich jetzt zum Schluss.

Nachdem wir festgestellt haben, dass Sie es nicht schaffen, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf den Weg zu bringen, haben wir gesagt: Na gut, dann muss man über den Weg des Marktanreizprogrammes mehr machen. Deshalb beantragen wir in der Schlussrunde des Haushalts weitere 100 Millionen Euro. Damit haben wir in diesem Jahr, also für das Haushaltsjahr 2006 und 2007, insgesamt 165 Millionen Euro zusätzlich für das Marktanreizprogramm beantragt. Damit haben wir Ihnen konkrete Vorschläge gemacht, sehr geehrte Damen und Herren von der großen Koalition, sehr geehrter Herr Gabriel, wie man in Bezug auf Klimaschutz nicht nur reden, sondern auch handeln kann. Wir haben mit dem Klimaschutzfonds und mit dem Marktanreizprogramm Möglichkeiten der Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt aufgezeigt. Wir wünschen uns, dass Sie uns bald Ähnliches vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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