Bundestagsrede 23.11.2006

Anna Lührmann, Einzelplan Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für das Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Anna Lührmann.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas zu der Quadratur des Kreises sagen, wie der Kollege Königshofen das vorhin so schön genannt hat, nämlich zu dem von der großen Ko-alition vorgelegten Entschließungsantrag zum Thema Bahnbörsengang. Zu der zentralen Frage betreffend den Bahnbörsengang enthält Ihr Entschließungsantrag in der Tat eine widersprüchliche Aussage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Nur eine?)

- Ich konzentriere mich auf die wesentlichste Frage. - Ich will den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern die entsprechenden Stellen einmal vorlesen. Unter Punkt I.3 heißt es:

Die Infrastrukturgesellschaften werden vor der Kapitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes überführt.

Ich übersetze das einmal für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Das Netz bleibt im Eigentum des Staates.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Nein! Es wird herausgelöst!)

Unter Punkt I.5 steht:

Die DB AG erhält die Möglichkeit, Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren.

Ich übersetze wieder: Das Netz gehört der DB AG.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist das Problem!)

Ich frage mich, wie das zusammengehen soll. Können Sie mir die zentrale Frage verbindlich beantworten - bislang gibt es unterschiedliche Aussagen dazu -, wem das Schienennetz in der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft gehören soll? - Niemand traut sich. Die Frage bleibt also offen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wir haben hier keine Fragestunde! - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Die Frage kann keiner beantworten! Die wissen es selber nicht!)

Wir, die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, haben eine ganz klare Antwort auf diese Frage. Nach unserer Erfahrung wird es für den Steuerzahler dort teuer, wo es kompliziert wird. Wenn man Heerscharen von Juristen braucht, um ein Modell zu verstehen und zu interpretieren, dann wird es für den Steuerzahler teuer. Wir brauchen stattdessen ein klares, einfaches Modell, nämlich die Trennung von Netz und Betrieb, wobei das Netz im Eigentum des Bundes bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich war im letzten halben Jahr zum großen Teil damit beschäftigt, Licht ins Dunkel des Geflechts zwischen Verkehrsministerium und Bahn zu bringen. Wir haben drei sehr komplexe Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, um vor allen Dingen in der Immobilienfrage einige Antworten zu bekommen. Ein paar Antworten haben mich vor allen Dingen als Haushälterin aufgeregt und schockiert. Wussten Sie, dass seit 2004 der DB AG die Bundesmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur quasi geschenkt werden und dass sie keinen Cent mehr zuzahlen muss? Ich jedenfalls wusste das nicht. Das wurde im Haushaltsausschuss nie mitgeteilt. Erst auf mehrmaliges Nachfragen haben wir das erfahren.

Nur zur Erinnerung: 1999 musste die DB AG noch 1 Milliarde Euro pro Jahr zahlen. Im Jahr 2000 wurde dieser Betrag auf rund 150 Millionen Euro jährlich gesenkt, weil die DB AG angeblich keine Eigenmittel mehr hatte. Was sie mit ihren eigenen Mitteln in der Zwischenzeit gemacht hat, hat der Kollege Königshofen bereits ausgeführt. Seit 2004 tätigt die DB AG dort keine Investitionen mehr in das Netz, wo das aus Sicht des Bundes wünschenswert wäre. Das zeigt, wie wenig wert der Bahn das Netz ist und warum es unbedingt notwendig ist, das Netz abzutrennen und in staatliche Verantwortung zu überführen. Für diese klare und sinnvolle Lösung werbe ich um Ihre Zustimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage ist aufgekommen, ob es stimmt, dass die DB AG keine Eigenmittel für zuwendungsfähige Investitionen - so heißt es korrekt - hatte. Wenn man sich anschaut, was die DB AG aus den Immobilienverkäufen, das heißt aus dem Heben stiller Reserven, eingenommen hat, dann stellt man fest, dass Geld vorhanden war. Sie hat - das wurde uns von der Bundesregierung mitgeteilt - seit dem Jahr 2000 rund 760 Millionen Euro aus dem Heben stiller Reserven eingenommen. Zur Erinnerung: 616 Millionen Euro wurden im gleichen Zeitraum in das Netz investiert. Hinzu kommt der Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken an Aurelis, eine große Immobilienverwertungsgesellschaft. Das sind noch einmal über 1 Milliarde Euro. Insgesamt beträgt der Erlös aus Immobilienverkäufen, das heißt aus dem Heben stiller Reserven, rund 2 Milliarden Euro. Das ist sehr viel. Angesichts dessen kann man sagen, dass die DB AG einen Teil ihres laufenden Geschäfts und ihres - teilweise vorhandenen und teilweise nicht vorhandenen - Gewinns mithilfe des Hebens stiller Reserven bestritten hat.

Nun liegt ein Brief von Herrn Mehdorn auf dem Tisch. Das heißt, er liegt nicht bei mir auf dem Tisch, sondern auf dem von Herrn Tiefensee. Ich habe aus dem "Spiegel" davon Kenntnis genommen. Dort steht, dass Herr Tiefensee - - Entschuldigung, dass Herr Mehdorn - - Jetzt verwechsle ich die beiden schon; das war keine Absicht.

(Zurufe von der SPD: Oh! - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das macht nichts! Das kommt aufs Gleiche raus!)

In dem Artikel steht, dass Herr Mehdorn an Sie, Herr Tiefensee, schreibt, dass die DB AG zu keiner Zeit ihren Geschäftserfolg aus einer Unterbewertung von Immobilien oder aus dem Heben von stillen Reserven geschöpft hat und dies auch nicht nach einem Börsengang plant. - Sie lachen schon, Herr Kollege, und ich glaube, dass Sie Recht haben, wenn Sie lachen. Denn erstens - das habe ich vorhin deutlich gemacht - bestanden stille Reserven, zweitens hat sie die DB AG in den letzten Jahren gehoben und drittens wird Mehdorn ganz sicher auch in Zukunft versuchen, diese stillen Reserven durch Immobilienverkäufe zu heben. Deshalb lassen Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, sich nicht weiter von Mehdorn für dumm verkaufen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Versuchen Sie nicht die Quadratur des Kreises, die Ihnen Mehdorn aufschwatzen will, sondern votieren Sie für ein klares und einfaches Modell der Trennung von Netz und Betrieb! Dafür werden wir vom Bündnis 90/Die Grünen auf jeden Fall weiter werben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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