Bundestagsrede 24.11.2006

Anna Lührmann, Schlussrunde Haushaltsdebatte

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Anna Lührmann für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst - wie es gute Tradition ist - beim Sekretariat des Haushaltsausschusses dafür bedanken, dass wir so konstruktiv den Etat beraten konnten. Wir haben einige Sitzungen dafür gebraucht. Ich denke, meinem Dank werden sich alle hier im Haus anschließen.

(Beifall)

Viele Menschen fragen mich immer wieder, was wir eigentlich die ganze Zeit im Haushaltsausschuss machen, wenn wir ewig tagen und über den Haushalt beraten.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir tun Gutes und reden darüber!)

Für viele Menschen ist der Bundeshaushalt ein Buch mit sieben Siegeln. Sie können sich nicht richtig vorstellen, was er mit ihnen und ihrem Leben eigentlich zu tun hat. Diesen Menschen möchte ich erklären, was wir machen, wenn wir über den Bundeshaushalt beraten. Wir beraten darüber, wofür die Steuermittel sinnvollerweise ausgegeben werden sollen. Logischerweise haben die einzelnen Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, was sinnvoll ist, also wofür die Steuermittel ausgegeben werden sollen. Deswegen möchte ich Ihnen in den nächsten Minuten erläutern, was wir Grüne uns darunter vorstellen und wofür wir sinnvollerweise Steuergelder ausgeben wollen. Danach möchte ich etwas dazu sagen, wie wir es schaffen können, weniger Schulden aufzunehmen, also weniger auf Kosten unserer Kinder zu wirtschaften. Denn für uns Grüne ist der zentrale Grundsatz in der Haushaltspolitik die Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir Probleme jetzt anpacken und jetzt lösen und nicht auf die Zukunft verschieben. Wir lassen uns dabei von unserem alten Motto leiten: Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt. - Das versuchen wir in der Haushaltspolitik umzusetzen.

Nachhaltige Haushaltspolitikbedeutet nicht nur, weniger Schulden zu machen, sondern auch, mehr Investitionen in die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu tätigen. Diese Investitionen sind heute sinnvoller und notwendiger als je zuvor. Der Klimawandel ist nicht mehr nur ein Szenario, über das man abstrakt philosophieren kann, vielmehr ist der Klimawandel Realität geworden. Das arktische Eis schmilzt. Dadurch steigen die Meeresspiegel und dadurch werden Stürme, Hurrikans, Dürren und andere extreme Witterungen ausgelöst, die unser Leben hier konkret beeinflussen werden. Millionen Menschen werden dadurch ums Leben kommen oder in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. Deshalb ist es notwendig, auch etwas im Bundeshaushalt gegen den Klimawandel zu tun.

Diese Befürchtungen werden nicht nur von mir als Grüne alarmistisch vorgetragen, sondern sie werden auch von Nicholas Stern geteilt, der kein Mitglied der Grünen, sondern ehemaliger Chefökonom der Weltbank ist und einen sehr viel beachteten Bericht zum Klimawandel vorgelegt hat. Er hat zwei wichtige Erkenntnisse gewonnen:

Die erste Erkenntnis ist, dass uns der Klimawandel, wenn wir nichts gegen ihn tun, in die schlimmste Rezession stürzen wird, die die Welt seit den letzten beiden Weltkriegen gesehen hat. Das bedeutet einen Einbruch in der Wirtschaftsleistung von bis zu 20 Prozent.

Die zweite Erkenntnis, die er gewonnen hat, ist, dass Marktmechanismen beim Kampf gegen den Klimawandel versagt haben. Ich finde, dass dann, wenn Marktmechanismen offenkundig versagen, der Staat einspringen muss. Wir müssen mit den Steuergeldern, die Sie uns zur Verfügung stellen, etwas tun, um den Klimawandel zu stoppen. Wir dürfen nicht nur darüber reden, wie es Frau Merkel in ihrer Kanzlerrede getan hat. Sie hat viel über die Dramatik des Klimawandels geredet, aber sie hat keinen einzigen konkreten Vorschlag dahin gehend gemacht, was die Bundesregierung aufgrund dieser neuen Entwicklung zu tun gedenkt.

Wir Grüne haben in den Haushaltsberatungen ganz konkrete Anträge gestellt. So haben wir einen Klimaschutzfonds vorgeschlagen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Man könnte ihn schon im nächsten Jahr einrichten und mit insgesamt 5 Milliarden Euro ausstatten. Das wäre Handeln, anstatt einfach nur heiße Luft zu verbreiten. Das schlagen wir Ihnen in den Haushaltsberatungen ganz konkret vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem haben wir in den Haushaltsberatungen neben dem Klimaschutzfonds, den wir mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel finanzieren wollen, vorgeschlagen, nicht mehr Geld der Steuerzahler auszugeben, um den Klimawandel zu befördern. Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, dass wir momentan bis zu 30 Milliarden Euro für Maßnahmen ausgeben, mit denen die Umwelt geschädigt wird. Es gibt eine ganze Reihe von Subventionen, für deren Abbau wir Grüne schon seit Jahren kämpfen. Ich will ein Beispiel nennen: Kohlesubvention. Wir geben ein Drittel des Wirtschaftsetats der Bundesrepublik Deutschland dafür aus, Steinkohle aus der Erde zu holen. Das halte ich für absolut nicht zeitgemäß.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssten vielmehr dringend in andere Sektoren investieren, damit wir es schaffen, eine Energieversorgung aufzubauen, die mit weniger CO2-Emissionen auskommt. Das hat mittlerweile selbst die Koalition ein bisschen begriffen. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal eingesehen, dass man wegen des starken Ansteigens der Weltmarktpreise der RAG nicht mehr so viele Subventionen in den Rachen zu werfen braucht. Sie haben vorgeschlagen, dass 114 Millionen Euro weniger an Steinkohlesubventionen ausgezahlt werden, Sie haben aber gleichzeitig gesagt, dass es eigentlich 230 Millionen Euro weniger sein könnten. Sie wollten aber erst einmal mit der RAG darüber reden. Die hat bestimmt gute Argumente, warum sie das ganze Geld braucht.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Man nennt so etwas Sprechklausel, Frau Kollegin!)

- Das ist die Sprechklausel, genau. - Wir Grüne wollen lieber Ernst mit dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen machen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, über eine halbe Milliarde Euro für das Jahr 2006 und rückwirkend für 2005 einzusparen. Diesem Vorschlag haben Sie im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt. Das ist ein konkreter Vorschlag für den Abbau von Subventionen und für mehr Klimaschutz. Dafür stehen wir Grüne in der Haushaltspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe gerade etwas dazu gesagt, dass wir Grüne nachhaltig investieren wollen, dass das unser Markenzeichen in der Haushaltspolitik ist. Wir wollen aber auch nachhaltig finanzieren. Das heißt, dass wir weniger Schulden aufnehmen wollen.

Wir erleben jetzt, in der Zeit der großen Koalition, die niedrigste Neuverschuldung, die es seit der Wiedervereinigung gab - zumindest im Haushaltsentwurf.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das wird auch so bleiben! - Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Sehr gut!)

Das ist ganz gut, aber das ist keine Leistung der Bundesregierung.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ach was!)

Denn auch die äußeren Umstände sind so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir haben ein gutes Wirtschaftswachstum und Sie machen nächstes Jahr die größte Steuererhöhung seit dem Zweiten Weltkrieg. Dadurch sinkt die Neuverschuldung und nicht durch Vorschläge von Ihnen zum Sparen und zur Konsolidierung oder durch innovative Politikansätze. Es sind, wie gesagt, die guten äußeren Umstände. Deshalb sinkt die Neuverschuldung.

Sie haben nicht einmal versucht, weniger auszugeben. Wir Grüne dagegen haben konkrete Vorschläge gemacht, wie man weniger ausgeben kann und wie man die Kreditaufnahme im nächsten Jahr senken kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere zahlreichen Vorschläge kommen insgesamt in der Summe auf eine niedrigere Neuverschuldung in Höhe von 6 Milliarden Euro. Das ist eine ganze Menge. Dazu gehören der Abbau von klimaschädlichen Subventionen, den ich vorhin schon erläutert habe, und eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel auch eine Reduktion von über 1 Milliarde Euro im Verteidigungsetat. Wir wollen mit dieser Reduktion nicht erreichen, dass wir weniger Soldaten beispielsweise zur Stabilisierung nach Afghanistan schicken können, oder Ähnliches.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie wollen die Soldaten nicht anständig ausstatten, die im Ausland sind! Das ist die klare Wahrheit!)

Vielmehr sagen wir, dass es Beschaffungsprojekte im Haushalt des Verteidigungsministers gibt, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind. Das sind Projekte, die vielleicht einmal in dem Jahr zeitgemäß waren, in dem ich geboren wurde, 1983, als noch Kalter Krieg war, als man noch Panzerabwehrraketen und Eurofighter meinte brauchen zu müssen, um auf irgendwelche großen Armeen zu reagieren.

Nicht nur ich als Grüne sage Ihnen das hier. Auch Christoph Bertram, der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik, der bekanntermaßen kein Grüner ist, hat vor kurzem, im November, einen Artikel in der "Zeit" geschrieben, in dem er eindeutig sagt, dass im Verteidigungsetat in die falschen Schwerpunkte investiert wird, dass man keine Panzerabwehrraketen mehr braucht und dass der Kalte Krieg vorbei ist. Das sollten auch Sie endlich einsehen und hier an dieser Stelle nicht Geld zum Fenster hinauswerfen, sondern einsparen und damit die Kreditaufnahme senken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem müssen wir uns auch noch einmal daran erinnern, worüber wir hier eigentlich reden. Wir beraten hier über einen Etat für ein Jahr, für das ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent - vorsichtig geschätzt - vorausgesagt wird. Dieser Etat benötigt immer noch 20 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist nun wirklich kein Grund, um hier in Jubelgeschrei auszubrechen.

(Joachim Poß [SPD]: Es hat auch keiner gejubelt!)

Der Kollege Schneider hat das hier auch schon erwähnt. Wenn man überhaupt Schulden aufnehmen muss, dann sollte das sicherlich nicht in einem Jahr geschehen, in dem man mit einem einigermaßen guten Wirtschaftswachstum rechnet. In einem solchen Jahr braucht man nicht auch noch Schulden aufzunehmen. Deshalb, finde ich, ist die Regierung in dieser Frage wenig ambitioniert.

Genauso wenig ambitioniert ist die große Koalition auch bei der Frage, wann sie denn zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen will. Wenn wir die jetzige Finanzplanung, die wir vorhin zur Kenntnis genommen haben, fortschreiben würden, wäre das das Jahr 2051; in diesem Jahr hätten wir nach Ihrer Finanzplanung einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist kein ambitioniertes Ziel.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Finanzplan geht gar nicht so weit, Frau Kollegin! Das wissen Sie eigentlich! Neues Spiel, neues Glück!)

- Ich habe es hochgerechnet. - Das ist genau das Problem. Deshalb brauchen wir jetzt ein konkretes Ziel, bis wann es gelingen kann, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Dazu hat der Kollege Schneider vorhin schon etwas gesagt. Das schaffen wir nicht einfach so; vielmehr müssen wir dazu die institutionellen Rahmenbedingungen ändern; wir müssen uns bei den Haushaltsberatungen endlich damit befassen, wie wir von der strukturellen Verschuldung herunterkommen.

Meiner Meinung nach ist dieses Problem nicht nur ein Problem der großen Koalition, sondern ein strukturelles Problem in unserer Demokratie. Denn generell werden die Menschen, die bei der nächsten Wahl auch wirklich wählen gehen können, tendenziell gegenüber denen bevorzugt, die kein Wahlrecht haben. Deshalb kommen wir in der Politik oft dazu, dass konfliktreiche Entscheidungen einfach vertagt werden und gesagt wird, man will den aktuellen Wählern nichts wegnehmen.

Genauso wie eine ganze Reihe anderer junger Bundestagsabgeordneter bin ich der Meinung, dass man die Spielregeln ändern muss. Wir fordern, dass das Grundgesetz dahin gehend ergänzt wird, dass dort Nachhaltigkeit als Staatsziel festgeschrieben wird. Wenn das geschieht, werden wir hier im Bundestag über die besten Ideen für eine nachhaltige Politik streiten.

Wir Grüne haben dazu in unseren Entschließungsanträgen, über die wir hier gleich abstimmen, schon ganz konkrete Vorschläge gemacht. Es gibt zum Beispiel das Problem der mittelfristigen Finanzplanung, über das gerade bereits geredet worden ist. Bei der mittelfristigen Finanzplanung geht es eigentlich um das, was in den Folgejahren mit der Verschuldung und mit dem Staatshaushalt passiert. Bisher wird die mittelfristige Finanzplanung vom Parlament einfach zur Kenntnis genommen; das Parlament darf darüber nicht beraten. Wir Grüne haben vorgeschlagen, dass die Beratung der Finanzplanung im Haushaltsausschuss gesetzlich festgelegt wird. Abweichungen von der Finanzplanung müssten dann mitgeteilt werden. Wir glauben, dass dies wesentlich dazu beiträgt, dass wir mittelfristig weniger neue Schulden aufnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von zentraler Bedeutung ist für uns die Frage, wie man dafür sorgen kann, dass durch das Grundgesetz die Aufnahme neuer Schulden verhindert wird. In Art. 115 Abs. 1 des Grundgesetzes steht:

Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Eine solche Störung wurde in den letzten Jahren sehr häufig festgestellt. Die Bundesregierung hat dies auch in diesem Jahr getan, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2,4 Prozent haben. Meine Damen und Herren, wem wollen Sie erklären, dass bei einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt?

Ich finde, da müssen Sie nachlegen. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Sachverständigenrat. Der Sachverständigenrat hat in seinem aktuellen Gutachten eindeutig festgestellt, dass der Haushalt 2006 verfassungswidrig ist, weil man von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht ausgehen kann.

Herr Kampeter, ich möchte aus der Rede zitieren, die Sie hier Anfang der Woche gehalten haben. Sie haben gesagt: Wenn man sich nicht auf Art. 115 des Grundgesetzes berufen hätte, dann hätte man eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine 20 Milliarden Euro schwere Bremse hervorgerufen. Wenn Sie richtig gerechnet hätten, dann hätten Sie gesehen, dass man Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro gebraucht hätte, um die durch Art. 115 des Grundgesetzes gezogene Grenze nicht zu überschreiten.

Außerdem frage ich mich: Was ist das denn für eine Begründung? Wenn man Ihrer Argumentation folgt, dann kann man Art. 115 des Grundgesetzes in jedem Jahr zur Rechtfertigung für neue Schulden heranziehen. Das halte ich für nicht sonderlich zielführend. Das zeigt, dass diese Regelung zu lax ist und dass wir neue Regelungen brauchen. Falls es dazu nicht kommt, wird jedes Jahr jemand wie Herr Kampeter sagen: Damit das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht gestört wird, berufen wir uns auf Art. 115 des Grundgesetzes.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das steht nur leider so im Grundgesetz, Frau Kollegin! Sie müssen Art. 115 einmal richtig lesen!)

Wir brauchen klarere Regeln. Wir haben Folgendes vorgeschlagen - Carsten Schneider hat es eben schon angeführt -: Wir müssen die Haushaltsaufstellung vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen eine Schuldenbremse; in der Schweiz ist etwas Ähnliches bereits eingeführt worden. Es muss wirklich klar sein, wann und in welchem Umfang die Ausgaben Konjunkturschwankungen unterliegen dürfen. So kann verhindert werden, dass jedes Jahr - egal wie hoch das Wirtschaftswachstum ist - Art. 115 des Grundgesetzes herangezogen wird. Es muss eindeutig geregelt sein, wann man hier antizyklisch vorgehen soll und wann nicht.

Wir freuen uns auf die Debatte darüber mit Ihnen hier im Deutschen Bundestag und nicht nur in der Föderalismuskommission II, sofern es eine solche Kommission geben wird. Dieses Thema gehört originär in den Deutschen Bundestag. Wir Grüne werden uns an der Debatte darüber auf jeden Fall konstruktiv beteiligen. Wir sind sicher, dass wir neue institutionelle Regeln brauchen, damit mittelfristig weniger Schulden aufgenommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Wir Grüne haben sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie nachhaltig grün investiert werden kann.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Sie aus Zeitgründen aber jetzt nicht mehr vortragen können!)

- Ich habe sie eben sehr ausführlich erläutert. Herr Kampeter, ich bin gespannt, was Sie gleich zu unserem Vorschlag, einen Klimafonds zu schaffen, sagen. Gerade für einen Haushälter ist dieser Vorschlag eine ordentliche Sache; schließlich ist das Ganze gegenfinanziert.

Wir wollen auch, dass nachhaltig grün finanziert wird, indem weniger Schulden aufgenommen werden. Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die ich hier ausführlich vorgetragen habe.

Ich hoffe, dass dieser Haushalt Ihnen, den Zuhörern, kein Buch mit sieben Siegeln mehr ist. Ich hoffe, dass Sie ungefähr verstehen, was wir hier machen. Wir stehen auf jeden Fall dafür, dass das Geld, das der Staat von den Steuerzahlern einnimmt, sinnvoll ausgegeben wird. Sinnvolle Ausgaben sind zum Beispiel Investitionen mit dem Ziel, den Klimawandel aufzuhalten.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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