Bundestagsrede 30.11.2006

Anton Hofreiter, Fahrradtourismus fördern

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Fünf Jahre nach Vorlage des unter Rot-Grün aufgelegten Nationalen Radverkehrsplans 2002 bis 2012 zur Förderung des Radverkehrs hat die große Koalition es geschafft, sich zum ersten Mal parlamentarisch initiativ mit dem Fahrradverkehr zu beschäftigen. Glückwunsch!

Der Nationale Radverkehrsplans ist nächstes Jahr fünf Jahre in Kraft. Es wäre an der Zeit, Bilanz zu ziehen und Konzepte zur Förderung des Fahrradverkehrs vorzulegen. Stattdessen legt die große Koalition einen Antrag vor, der Bekanntes und Richtiges aus dem Nationalen Radverkehrsplan zitiert und an die Bundesregierung gerichtete Forderungen enthält, die im Kern zwar alle nicht falsch, aber in ihrer Unverbindlichkeit nicht mehr zu überbieten sind. Von den 13 Punkten, zu denen der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, sind zwei Prüfaufträge und neun Aufforderungen an die Bundesregierung, einzuwirken oder hinzuwirken. Es soll auch ergriffen und vorangebracht werden. Bei der bundeseigenen DB soll sogar nur nachgefragt werden.

Den Feststellungen und den Aufforderungen können wir problemlos zustimmen. Ob es dem Fahrradverkehr hilft, wenn dieser Antrag einmal hier beschlossen wird, wage ich zu bezweifeln.

Der Antrag ist gegenüber dem bisherigen Diskussionsstand in Sachen Fahrradverkehrsförderung sogar ein Rückschritt, wenn man ehrlich ist. Sie machen aus einem nachgewiesenermaßen vollwertigen Verkehrsmittel - das Fahrrad hat einen Anteil am Verkehrsaufkommen wie der öffentliche Personenverkehr - ein Freizeit- und Tourismusvehikel.

Dort, wo weitgehend gesellschaftlicher Konsens besteht, nämlich beim Fahrradtourismus, machen Sie einen schönen Antrag. Dort, wo es ans Eingemachte geht, nämlich bei der Alltagsnutzung des Fahrrads, kneifen Sie. Ich gebe zu, dass man die Straßenbaulastträger in den Kommunen nicht aus Ihrer Verantwortung, mehr für den Fahrradverkehr zu tun, entlassen soll. Den Ordnungsrahmen bestimmt aber zum großen Teil der Bund. Straßenverkehrs-Ordnung, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften sind nicht fahrradverkehrsgerecht.

Lassen Sie mich an einem Beispiel aus dem Forderungskatalog illustrieren, wie wenig hilfreich Ihr Antrag ist: Das noch bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG wird, wenn das dritte Eisenbahnpaket umgesetzt sein wird, auf internationalen Strecken Fahrräder mitnehmen müssen. Da führt doch eine Aufforderung an die Bundesregierung, die DB zu fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Steigerung der Fahrradbeförderung insbesondere im Fernverkehr erreicht werden kann, vorsichtig ausgedrückt, in die Irre.

Es reicht nicht, sich auf dem Gebiet des Fahrradtourismus zu sonnen. Das Fahrrad ist nach Veröffentlichungen aus Ihren eigenen Häusern das einzige Verkehrsmittel mit dem Ihre eingegangenen CO2-Reduzierungsziele im Verkehrsbereich erreicht werden können. Da tut sich aber nichts bei der großen Koalition.

Vielleicht erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum Ende meiner Rede: Wenn den Kollegen von der großen Koalition der Fahrradverkehr so wichtig ist, sollten Sie Ihre Anträge in Zukunft etwas früher veröffentlichen.

 

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