Bundestagsrede 23.11.2006

Bärbel Höhn, Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand diese Debatte sehr erhellend, weil die SPD sich die Grünen als Angriffspunkt ausgesucht hat. Dazu muss man sagen: Es geht um das Klima und eigentlich haben wir gemeinsam für den Klimaschutz zu streiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben heute wieder eine flotte Rede des Ministers erlebt. Aber man merkt, dass Sie nervös werden. Warum werden Sie nervös? Man muss sich einfach die Zeitungen der letzten Tage ansehen, dann weiß man, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass flotte Sprüche nicht nachhaltig sind. Denn flotte Sprüche werden überprüft, und wenn sie mit dem Handeln nicht übereinstimmen, dann werden sie auch kritisiert. Das wurde gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns einmal die Zeitungen an. Dort steht zum Beispiel: "Auf dem Weg zum Ankündigungsminister". Das hört der Minister nicht gerne. In einer anderen Zeitung sieht man "das Gesamtkunstwerk des Umweltministers auf wackligem praktischen Unterbau". Auch das hört der Minister nicht gerne. Man merkt, dass diese Ankündigungen sich in der Tat nicht rechnen. Sie fallen Ihnen früher oder später auf die Füße.

Herr Minister Gabriel, ich möchte noch ein paar Punkte ansprechen. Der erste ist, dass Sie sagen: "Europa und Deutschland müssen beim Klimaschutz vorangehen." Ja, das ist richtig. Jetzt kritisieren Sie aber die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die in der Koalitionsverhandlung 2002 eine Position festgelegt hat. Sie selber sagen, dass man 2006 mehr machen muss, und kritisieren gleichzeitig, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen von Ihnen in 2006 mehr verlangt, als sie 2002 festgeschrieben hat. Aber wir müssen mehr machen. Denn der Klimawandel ist eklatant und sichtbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen: "Klimaschutz ist einer der zentralen Schwerpunkte der Politik der Bundesregierung." Was machen Sie? Einen Nationalen Allokationsplan, in dessen Rahmen Sie Kohlekraftwerken im Verhältnis zu Gaskraftwerken doppelt so viele CO2-Zertifikate zuweisen. Dazu schreibt die "Financial Times Deutschland" zu Recht: Das ist das Gegenteil von Klimaschutz. Meine Damen und Herren, das ist eine schlechte Klimapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in Ihrem Memorandum "Ökologische Industriepolitik" geschrieben, dass wir bei den nachhaltigen Mobilitätstechnologien vorankommen müssen. Was machen Sie? Sie knicken vor der Automobilindustrie beim Dieselrußfilter ein. Daimler-Chrysler braucht nur zu Ihnen zu kommen und ein Gespräch mit Ihnen zu führen, schon knikken Sie ein, wie wir heute in der "taz" lesen können. Das ist keine nachhaltige Politik. Denn das geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie kündigen in Ihrem Memorandum "Ökologische Industriepolitik" an, dass Sie etwas für eine nachhaltige, innovative Chemiepolitik tun wollen. Was machen Sie? Bei REACH streitet Deutschland für die Chemiepolitik und gegen die Verbraucherpolitik. Für diese Politik stehen Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen zum Beispiel, dass der Energieausweis bedarfsorientiert sein soll. Was kommt dabei heraus? Murks, etwas, was Sie selber als ziemlich blödsinnig bezeichnet haben. Das gestehen Sie jetzt Ihrem Kollegen Glos zu. Das ist Ihre Politik.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Gerade deshalb kritisieren wir das. Das müssen wir deutlich sagen. Herr Kelber fragt gerne, wie das unter Rot-Grün war. Das macht jetzt auch Herr Gabriel. Ich sage Ihnen: Unter Rot-Grün gab es folgende Rollenverteilung: Jürgen Trittin machte die moderne Umweltpolitik und Wolfgang Clement war der Vertreter der großen Konzerne. Das war das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Gabriel, Sie versuchen jetzt, Jürgen Trittin und Wolfgang Clement in einer Person zu sein. Damit fallen Sie aber auf die Nase. Denn so groß wie Jürgen Trittin sind Sie nicht.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Dafür ist er zu klein!)

Sie scheitern an Ihrer eigenen Politik und daran, dass Sie zu viele Ankündigungen machen.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der bisher nur wenig beachtet wurde: die Naturschutzpolitik bzw. die Biodiversität. Sie haben groß angekündigt, dass Deutschland Gastgeber der Biodiversitätskonferenz 2008 sein wird, und darauf hingewiesen, dass wir den Artenschutz ernst nehmen müssen. Ich sage Ihnen, Herr Gabriel: Sie nehmen den Artenschutz nicht ernst, wenn die 2,6 Millionen Euro für diese Konferenz im Haushalt zulasten des Naturschutzes gehen. Das heißt nämlich nichts anderes, als dass Sie am realen Artenschutz sparen, um wieder einmal auf einer Konferenz Ihre flotten Sprüche zu machen. Das geht zulasten des Inhalts. Deshalb werden wir das weiterhin kritisieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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