Bundestagsrede 21.11.2006

Birgitt Bender, Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barthle, ich darf Ihrem politischen Gedächtnis etwas auf die Sprünge helfen. Die Koalition, der Sie angehören, ist angetreten, um die Lohnnebenkosten zu senken. Was aber haben Sie gemacht? Die größte Steuererhöhung nach dem Krieg!

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sie haben es gerade einmal geschafft, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Die Beiträge in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung steigen aber.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Man muss natürlich Plus und Minus zusammenzählen!)

Warum steigen sie? Vor allem deswegen, weil Sie selbst ein Milliardenloch an dieser Stelle geschaffen haben.

Es ist natürlich richtig, was meine Kollegin heute Morgen gesagt hat. Sie fahren hier einen Zickzackkurs: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wir bügeln Ihre Fehler aus!)

Denn Sie haben für 2007 wieder 1 Milliarde Euro Steuermittel eingestellt. Man weiß aber nicht, was 2008 wird. Es bleibt dabei, dass Sie eine Lücke durch Abschaffung des Steuerzuschusses verursacht haben. Damit tragen Sie dazu bei, dass die Lohnnebenkosten steigen. Warum Sie das getan haben, müssen Sie einem vernünftigen Menschen erst einmal erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Sie haben keine sichere Einnahmebasis geschaffen! Das war Ihr Fehler!)

Herr Kollege, da Sie es mit der Seriosität in der Haushaltspolitik haben, sollten Sie Ihre Kollegen aus dem Bereich Gesundheit einmal fragen, warum sie bei dieser Reform davon sprechen, es sei ein Steuerzuschuss für die Kindermitversicherung geplant, obwohl das eine reine Luftbuchung ist. Denn nirgendwo - auch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung - ist dies ausgewiesen. Wenn man ein solches Vorgehen seriös nennt, dann haben wir einen verschiedenen Begriff von Seriosität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Aber immer noch besser als Ihre Tabaksteuererhöhung!)

Wir reden nicht nur über den Haushalt des Gesundheitsministeriums, sondern wir befinden uns inmitten des parlamentarischen Verfahrens zur Gesundheitsreform. Wir haben viele Stunden Anhörung gerade hinter uns.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: 26 Stunden!)

Ich frage mich, ob die Koalition bereit ist, etwas daraus zu lernen. Denn es hat sich doch gezeigt, dass es nicht nur Kritik, wie das zugegebenermaßen bei jeder Anhörung der Fall sein mag, gab, sondern dass Sie von allen Sachverständigen auf der ganzen Fläche zu hören bekommen haben, dass es so nicht geht.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das ist wohl wahr! Das haben wir noch nie erlebt!)

Das war ein Desaster für die Koalition.

Ich will das an einigen wenigen Punkten deutlich machen, zunächst am Zusatzbeitrag. Ich rede gar nicht über soziale Gerechtigkeit und die Belastung der Versicherten. Ich rede darüber, dass die Koalition sagt, mit dem Zusatzbeitrag solle es Wettbewerb der Kassen untereinander geben. Was haben wir in der Anhörung gehört? Dieser Wettbewerb wird nichts anderes sein als ein Wettrennen der Kassen um Gutverdienende, Kinderlose und Gesunde.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)

Denn es werden die Kassen mit vielen einkommensschwachen und kinderreichen Mitgliedern sein, die, obwohl sie keineswegs schlecht wirtschaften - vielleicht sogar besser als andere Kassen -, durch die Erhebung des Zusatzbeitrages in den Ruin getrieben werden,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Schon einmal etwas vom Risikostrukturausgleich gehört?)

weil sie ihr besseres Wirtschaften gar nicht realisieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das haben Ihnen die Experten - Sie selber haben Herrn Rürup und Herrn Fiedler eingeladen - schon im Vorfeld der Anhörung gesagt und sie haben es auf der Anhörung wiederholt. Wenn Sie also bei der Einführung des Zusatzbeitrages bleiben, dann muss man dieser Koalition vorwerfen, dass sie das Krankenversicherungssystem sehenden Auges schwer beschädigt und dies lieber tut, als einen mühsam herbeigeführten Kompromiss wieder aufzuschnüren. Das gereicht Ihnen nun wirklich nicht zur politischen Ehre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt. Sie führen letztlich das Verschuldensprinzip in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Es ist ja richtig, was Sie, Herr Barthle, vorhin sagten, nämlich dass die Mehrzahl der Krankheiten nicht angeboren ist. Aber was schließt man denn daraus? Die Koalition führt die Regelung ein, wonach Krebskranke in Zukunft die vollen Zuzahlungen für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte und weitere Leistungen zu tragen haben, wenn sie nicht regelmäßig bei Früherkennungsuntersuchungen waren. Das ist zynisch. Es gehört nicht viel dazu, das zu erkennen.

Aber die Sachverständigen haben Ihnen auf der Anhörung Weiteres ins Stammbuch geschrieben, nämlich dass nicht alle Früherkennungsuntersuchungen per se gut sind. Die Stiftung Warentest hat 50 davon unter die Lupe genommen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass 36 der angebotenen Untersuchungen per se ungeeignet und 13 eingeschränkt geeignet sind. Gerade einmal eine Untersuchung hat sie als geeignet befunden. Das heißt doch, dass die Politik vor allem die Aufgabe der Qualitätssicherung hat und nicht Pädagogik mit dem Rohrstock betreiben sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen müssen sich Versicherte auch gegen die Teilnahme an einer solchen Untersuchung entscheiden können, weil dies immer eine Risikoabwägung bedeutet. Es wundert mich, dass gerade die Union, die jüngst wieder bürgerliche Werte hochhalten wollte, beispielsweise die Entscheidung einer mündigen Patientin mit finanziellen Sanktionen belegen will. Das ist schon sehr merkwürdig.

Schließlich geht es darum, dass die tatsächliche Zugänglichkeit zu qualitätsgesicherten Früherkennungsuntersuchungen verbessert werden muss, weil es nämlich eher die sozial Benachteiligten sind, die diese nicht in Anspruch nehmen. Es zeigt sich, dass beispielsweise bei einem Bonusprogramm, wie es die AOK Baden-Württemberg - übrigens durch die Möglichkeiten, die mit der letzten Gesundheitsreform geschaffen wurden - aufgelegt hat, 89 Prozent der an diesem Programm Teilnehmenden auch zu Krebsfrüherkennungsuntersuchungen gehen. Wenn man eine solche breite Teilnahme will, dann kann dies nur so herum funktionieren und nicht mit schwarzer Pädagogik.

Weiterhin wollen Sie in Zukunft selbst verschuldete Behandlungsbedürftigkeiten nicht mehr bezahlen. Als Beispiel müssen die Tätowierungen herhalten. Warum eigentlich nicht der Tennisarm? Was ist mit der Achillessehne, die beim Joggen reißt? Was ist mit den Couchpotatoes, die durch Bewegungslosigkeit und zu viel Essen Krankheiten selbst verursachen? Wollen Sie all diese in Zukunft mit finanziellen Sanktionen belegen? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir brauchen zwar gesundheitsbewusstes Verhalten; aber das kann man nicht mit schwarzer Pädagogik herbeizwingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sollten Sie aus der Anhörung gelernt haben.

Weiterhin haben Sie zumindest innerhalb der privaten Krankenversicherung - wenn es schon keinen einheitlichen Versicherungsmarkt gibt - Wettbewerb versprochen. Was passiert mit dem Standardtarif und der eingeschränkten Übertragbarkeit der Altersrückstellungen auf diesen Standardtarif? Dazu haben uns die Experten deutlich gesagt: Es wird praktisch gar nichts passieren. Für jetzt PKV-Versicherte ist es nach wie vor in keiner Weise attraktiv, das Versicherungsunternehmen zu wechseln. Das heißt, Wettbewerb wird weiterhin nur um Junge und Gesunde stattfinden. Die Idee eines Wettbewerbs innerhalb der PKV werden Sie also mit diesem Modell nicht umsetzen.

Zur Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen: Kassen sollen in Zukunft auch Pleite gehen können. Darüber kann man reden, aber Sie haben über die Ausgestaltung dieser Regelung in keiner Weise nachgedacht. In der Anhörung konnte man lernen, dass allein die Bilanzierung der Pensions- und Altersversorgungsansprüche der Beschäftigten der Krankenkassen mit 10 bis 12 Milliarden Euro zu Buche schlägt, was bedeuten würde, dass selbst gesunde Kassen bei einer solchen Regelung den Bach runtergingen. Ich kann dazu nur sagen: Denken Sie nach! Nehmen Sie jetzt die Chance wahr, solche Regelungen zu ändern!

Wir streiten schon lange - das soll mein abschließendes Thema sein - über einen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen, der auch die Krankheiten berücksichtigt, den Morbi-RSA. Bei diesem Thema saß immer die Union im Bremserhäuschen. Jetzt sollen 50 bis 80 Krankheiten berücksichtigt werden. Was wurde uns in der Anhörung gesagt? Es hieß, das würde bürokratischen Mehraufwand verursachen. War da nicht einmal etwas bei der Union bezüglich des Bürokratieabbaus? Im Übrigen werden Sie den Menschen, die an einer Krankheit leiden, die Sie nicht berücksichtigen wollen, erklären müssen, warum es Krankheiten erster und zweiter Klasse gibt. Dabei wünsche ich viel Vergnügen. Ich kann Ihnen nur sagen: Auch darüber sollten Sie noch einmal nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kurz und gut: Diese Reform bringt es nicht. Sie bringt es nicht, weil sie vor Ungereimtheiten strotzt. Das haben wir in der Anhörung erlebt. Selbst bezüglich des Kernstücks der Reform - das ist der berühmte Gesundheitsfonds - müssen Sie sich von den Anhängern solcher Lösungen sagen lassen, dass die jetzige Ausgestaltung es nicht bringt. Der Fonds taugt allenfalls als politisches Wartehäuschen für die politische Regenzeit, die Sie offenbar in dieser Koalition erleben. Ich sage Ihnen: Wer politisch gestalten will, muss auch bereit sein, sich gelegentlich nasse Füße zu holen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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