Bundestagsrede 09.11.2006

Brigitte Pothmer, Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir begrüßen, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk ausgedehnt werden soll. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Lohndumping in dieser Branche. Denn damit werden auch im Ausland ansässige Arbeitgeber dazu verpflichtet, sich nach den hier geltenden tariflichen Bedingungen zu richten. So werden nicht nur die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geschützt, sondern auch hier ansässige Unternehmen, die sonst gegen die Unterbietungskonkurrenz tariflich ungebundener Unternehmen keine Chance besäßen.

So gut und richtig aber dieser Umstand für sich betrachtet auch ist: Die Koalition bleibt damit weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Denn Lohndumping ist kein Alleinstellungsmerkmal im Gebäudereinigerhandwerk, sondern eine zunehmend um sich greifende Erscheinung in vielen Handwerks- und Dienstleistungsbranchen. Die Durchsetzung von Mindestlöhnen - in welcher Variante auch immer - wurde vorgestern von der Kanzlerin für diese Wahlperiode ad acta gelegt. Dabei wäre die generelle Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes der erste notwendige und wirksame Schritt, um gegen Lohndumping und Schmutzkonkurrenz vorzugehen.

So zaghaft wie jetzt von der Bundesregierung vorgegangen wird, wirkt es so, als würde man mit einer Nagelfeile einen meterdicken Stahlblock durchtrennen wollen.

Wir fordern, den Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen auszuweiten. Das wäre im Sinne der zugrunde liegenden EU-Richtlinie, vor allem würde es aber für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zahlreichen Branchen eine greifbare Verbesserung bringen.

Würde unser Vorschlag umgesetzt, dann könnten bei Vorliegen eines bundesweit geltenden Tarifvertrages darin festgelegte Mindestlöhne und Urlaubsbestimmungen sowohl auf Arbeitnehmer von nicht tarifgebundenen inländischen Betrieben als auch auf Arbeitnehmer von ausländischen Betrieben übertragen werden.

Aber dies lässt der vorliegende Gesetzentwurf durch seine Beschränkung nicht zu. Das verzagte Vorgehen der Bundesregierung führt deshalb aktuell sogar dazu, dass der im Mai 2006 von den Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund abgeschlossene Tarifvertrag über Mindestarbeitsbedingungen nicht in Kraft treten kann. Fast 1 Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland wird damit die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen versagt. So wäre es das Mindeste gewesen, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit dem vorliegenden Entwurf auch für die Zeitarbeitsbranche zu öffnen.

Noch ist nicht aller Tage Ende, die Beratungen im Ausschuss stehen noch aus. Wie drängend das Problem ist und wie notwendig eine größer angelegte Lösung ist, will ich Ihnen deshalb an dieser Stelle nur anhand einer Zahl verdeutlichen: Im Jahr 2004 waren in Deutschland 18,4 Prozent oder rund 3,6 Millionen Vollzeitbeschäftigte zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle tätig, Armut trotz Arbeit ist für viele Menschen in der Bundesrepublik Realität. Wir alle sind deswegen aufgefordert, nicht nur in Debatten unserer Betroffenheit darüber Ausdruck zu verleihen, sondern auch im Sinne dieser Menschen für bessere Mindestarbeitsbedingungen tätig zu werden.

 

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