Bundestagsrede 09.11.2006

Brigitte Pothmer, Hartz-Gesetze

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich diese Aktuelle Stunde etwas merkwürdig finde. Ich bin nämlich immer davon ausgegangen, dass in einer Aktuellen Stunde auch die aktuellen politischen Debatten geführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Weder vonseiten der CDU/CSU noch von Herrn Andres fiel ein Wort zu dem, was hier inszeniert wird. Nach "Deutschland - ein Sommermärchen" inszeniert die CDU jetzt offensichtlich ein Wintermärchen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Dann geht er in die Umkleidekabine und fragt den Spiegel: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der So-zialste im ganzen Land? Der Spiegel antwortet ihm tatsächlich, sagt aber zu seinem Missvergnügen:

(Zuruf von der SPD: "Geh an die Seite!", sagt der Spiegel!)

Herr Rüttgers, Ihr seid der Sozialste hier, aber Oskar Lafontaine, hinter den roten Bergen, bei den roten Zwergen, ist noch tausendmal sozialer als Ihr!

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN - Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Ein bisschen früh für eine Märchenstunde!)

Was lernen wir daraus? Die Frage, wer soziale Politik macht und wer nicht, ist nicht durch einen Blick in den Spiegel zu beantworten. Dafür muss man die Konzepte, die hinter diesen Vorschlägen stehen, genau ansehen. Herr Meckelburg, dabei entzaubert sich das holde Spiegelbild doch sehr schnell. Dann sieht man, dass es sich eben nicht um ein Märchen handelt, sondern um ein scheinheiliges Politikmanöver, das das Etikett "sozial" wahrlich nicht verdient.

Dieser Plan hat nämlich eine derbe soziale Schieflage. Davon sind übrigens nicht nur die Jungen, die Frauen und diejenigen betroffen, die unterbrochene Erwerbsbiografien haben. Dass die alle zu Verlierern werden, ist ganz offensichtlich. Dieses Konzept ist auch für diejenigen eine Mogelpackung, für die Sie vorgeblich etwas tun wollen, nämlich für die älteren Arbeitslosen. Für die allermeisten der betroffenen Älteren würde diese Regelung zu einer krassen Verschlechterung führen. Derzeit erhalten über 55-Jährige 18 Monate lang Arbeitslosengeld I, wofür sie nur drei Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen. Der Vorschlag von Herrn Rüttgers, der ganz offensichtlich von vielen von Ihnen getragen wird, würde zwar zugegebenermaßen dazu führen, dass die Bezugsdauer um sechs Monate angehoben würde. Dafür müssten sie aber 40 Jahre lang ununterbrochen einzahlen.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das kann kein Mensch!)

Mit anderen Worten: Ein 55-Jähriger müsste ab dem 15. Lebensjahr ununterbrochen einzahlen, damit er zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen kann. Was ist daran fortschrittlich? Was ist daran sozial?

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Wenn Sie das Papier kritisieren, sollten Sie es wenigstens einmal lesen!)

Die Fehlanreize in Richtung Frühverrentung kommen noch hinzu. Sie reden immer von einer Lebensarbeitszeitverlängerung, machen aber eine Politik, die in eine ganz andere Richtung zielt.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: 20 Jahre Politologiestudium reichen nicht! Das ist klar!)

Dieser Vorschlag stellt den Charakter der Arbeitslosenversicherung auf den Kopf. Er zielt in die völlig falsche Richtung. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Erwerbsbiografien werden immer diskontinuierlicher. Es gibt immer mehr Unterbrechungen in den Erwerbsbiografien. Daher müssen wir die sozialen Sicherungssysteme in genau die andere Richtung reformieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Vorschlag ist eine Fahrkarte in die Vergangenheit. Rüttgers segelt unter der Fahne der Gerechtigkeit, aber dieses Schiff hat eine starke soziale Schlagseite.

(Wolfgang Grotthaus [SPD]: Genau!)

Heute Morgen habe ich in der "Süddeutschen Zeitung" gelesen, Herr Müntefering habe den Kampfruf ausgegeben: Auf sie mit Gebrüll!

(Dirk Niebel [FDP]: Horrido!)

Ich kann nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe Müntefering. Doch jetzt wollen wir mal sehen, ob der Vizekanzler ordentlich zubeißen kann.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Wolfgang Grotthaus [SPD]: Da seien Sie mal vorsichtig, dass Sie den Biss nicht spüren! - Dirk Niebel [FDP]: Bei der zu erwartenden Gesundheitsreform wahrscheinlich nicht mehr!)

 

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