Bundestagsrede 09.11.2006

Brigitte Pothmer, Verdienststatistikgesetz

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bundeskanzlerin Merkel hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit angekündigt, sie wolle die Herkulesaufgabe Bürokratieabbau mit neuer Kraft angehen. In Würdigung des vorliegenden Gesetzentwurfs kann ich dazu feststellen: Frau Merkel ist sicherlich kein neuer Herkules, denn Kraft, Mut und Kondition reichen bei ihr beim Bürokratieabbau nicht einmal zum Abarbeiten von Standards.

Meine Begründung für diese Einschätzung ist ganz einfach. Mit dem Gesetzentwurf soll das geltende Lohnstatistikgesetz durch ein neues Verdienststatistikgesetz abgelöst werden. Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, damit die Wirtschaft von Berichtspflichten zu entlasten. So weit, so löblich.

Aber: Das Ergebnis dieser Bemühungen ist mehr als mager. Anstelle der bisher vierteljährlichen und jährlichen Verdiensterhebungen wollen Sie die Wirtschaft nur noch zu den vierteljährlichen Erhebungen über Verdienste und Arbeitszeiten verpflichten.

Ich muss keine Prophetin sein, um Ihnen vorhersagen zu können, dass in der Wirtschaft wegen dieses Resultats sicherlich keine Sektkorken knallen werden.

Dabei ginge es auch anders. Wir hatten Ihnen in den Beratungen vorgeschlagen, lediglich die jährliche Erhebung verpflichtend beizubehalten und stattdessen auf die vierteljährlichen Datenerhebungen zu verzichten. Einmal Aufwand statt fünfmal Aufwand. Das wäre eine tatsächliche Entlastung der Wirtschaft, mit der viel Zeit und Geld hätte gespart werden können. Die Koalition bleibt aber lieber beim Klein-Klein und hat nicht den Mut aufgebracht, sich unserem Vorschlag anzuschließen und den Bürokratieabbau damit wirklich einmal voran zu bringen. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf auch ab.

Der kleinmütige Umgang prägt Ihr Verhältnis zum Bürokratieabbau auch in der Gesamtschau. Kein Wunder, dass das Handelsblatt vom vergangenen Dienstag Ihre Bemühungen bereits als drohenden Flop bezeichnete. Die Kritik am Handeln der Bundesregierung ist vernichtend: Sie benennen keine konkreten Entlastungsziele. Sie befassen die falschen Leute mit den anstehenden Aufgaben, und Sie kaprizieren sich aufs Messen von Kosten und nicht auf die faktische Kostenreduzierung.

Schon wird gespottet, bisher sei unter Ihrer Aegide lediglich eine "Bürokratieabbau-Bürokratie" entstanden. Für tatsächliche Änderungen aber fehlt Ihnen der Ehrgeiz. Die Niederlande haben uns vorgemacht, dass es auch anders geht: Sie haben nicht nur ein ehrgeiziges Ziel formuliert, sondern werden dieses Ziel - Reduzierung der Bürokratiekosten um ein Viertel - voraussichtlich auch erreichen. Dies entspräche übertragen auf die deutschen Verhältnisse einem jährlichen Entlastungspotenzial von 20 Milliarden Euro.

Dieses Potenzial für innovative Entwicklungen und mehr Beschäftigung nutzbar zu machen, wäre ein lohneswertes Projekt. Darum appelliere ich an Sie: Verwalten und vermessen Sie nicht länger den Bürokratieabbau, sondern werden Sie initiativ. Dann können Sie auch mit unserer Unterstützung rechnen, die wir Ihnen heute noch versagen müssen.

 

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