Bundestagsrede 09.11.2006

Christine Scheel, Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Christine Scheel.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss an dieser Stelle vielleicht einmal klar machen, worum es eigentlich gegangen ist: Es ging uns darum, dass wir hier eine vernünftige Besteuerung von schweren und umweltschädlichen Geländewagen auf den Weg bringen. Nicht akzeptabel war nämlich, wie diese Fahrzeuge früher steuerlich veranlagt waren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Länder haben gesagt - da hat Kollege Pronold völlig Recht -: Gut, wir regeln das. Bayern - es bemüht sich schließlich immer, schnell und vorne dabei zu sein - hat diese Steuer gar nicht erhoben. Die anderen Länder haben ziemlich herumgeeiert. Jetzt sehen wir, dass der Umgang mit der gesamten Frage Wohnmobilbesteuerung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht: Übergangsfristen und ein Abschlag in Höhe von 20 Prozent ab dem Jahr 2011. Dann hat die große Koalition gesagt: Das gefällt uns auch nicht; wir wollen jetzt selbst eine Lösung finden. - Das ist, wohlgemerkt, nach eineinhalb Jahren Diskussion. Man hat eineinhalb Jahre lang diejenigen, die ein Wohnmobil besitzen, in einem Schwebezustand belassen. Sie wussten nicht, was auf sie überhaupt zukommt. Die Aufregung im Land war groß.

Sie haben gesagt, es gebe hier in der Bundesrepublik Deutschland 200 000 Besitzer und Besitzerinnen von Wohnmobilen. Sehr viele von ihnen haben sich an uns gewandt. Wir, die politische Seite, haben gesagt: Ihr seid überhaupt nicht diejenigen, die davon betroffen sein sollen. Jetzt kommt die große Koalition - das ist der Hammer in dieser Geschichte - und schlägt etwas vor, was auch noch rückwirkend gelten soll. Man knöpft diesen Menschen zum 1. Januar 2006 50 Millionen Euro ab. Diese Gesetzgebung hat mit ökologischer Ausrichtung nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

An dieser Stelle muss man wirklich einmal sagen: So geht es nicht. Sie können von den Steuerbürgern und Steuerbürgerinnen jetzt keine Nachzahlungen verlangen, indem Sie dieses Gesetz so ausgestalten, wie Sie es ausgestaltet haben. Wir lehnen dieses Gesetz deswegen ab.

Wir haben heute bereits darüber diskutiert, wie wir uns die künftige Kfz-Besteuerung vorstellen können. Wir haben klar gesagt: Wir möchten, dass hier der CO2‑Ausstoß berücksichtigt wird. Die Ausgestaltung der Kfz-Steuer muss verbessert werden. Dies ist ein Ziel Ihrer Koalitionsvereinbarung. Allerdings ist davon nicht mehr viel zu merken. Ich kann nur sagen: Wenn man etwas für das Klima tun möchte, dann muss man sich auch dementsprechend verständigen. Aus unserer Sicht wäre es sauberer gewesen, wenn die große Koalition gesagt hätte: Die Kfz-Besteuerung wird nach neuen Kriterien gestaltet, die für alle gelten. Das wäre vernünftiger gewesen, als jetzt eine systematisch unsaubere Zwischenlösung zu finden. Das ist nicht in Ordnung, verärgert die Menschen und wird nicht lange taugen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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