Bundestagsrede 09.11.2006

Christine Scheel, ERP-Vermögen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Christine Scheel vom Bündnis 90/ Die Grünen das Wort.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem vorangegangenen Redebeitrag möchte ich wieder auf den Kern des Themas kommen. Herr Staatssekretär Schauerte hat die historischen Hintergründe genannt. Er hat auch darauf hingewiesen, welche Entwicklung das ERP-Sondervermögen genommen hat. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Wir sehen, dass allein im Jahr 2006 über 4 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das ist ein großer Erfolg für unsere mittelständischen und kleinen innovativen Unternehmen in der Bundesrepublik.

Wir wissen auch, dass das ERP-Sondervermögen mit das wichtigste Instrument der Innovations-, der Mittelstands- und zunehmend auch der Umwelttechnologieförderung geworden ist. Der Bundestag ist seit Jahrzehnten der Hüter dieses Vermögens. Deswegen meinen wir, dass auch jetzt bei dieser Auseinandersetzung der Mut des ganzen Hauses gefragt ist, sich hier klar aufzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir haben gehört, dass die Ziele des Substanzerhaltungsgebots, des Erhalts der Förderkraft und der fortwährenden Verfügungsgewalt des Bundestags wohl mit Ihren Zielen übereinstimmen. Zumindest hat das in Ihrem Redebeitrag so geklungen. Wir haben auch gesehen, dass sich der Unterausschuss sehr einmütig hinter das alternativ vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Modell gestellt hat, sodass diese drei genannten Ziele auch umgesetzt werden. Darüber haben wir hier schon diskutiert.

Bundeswirtschaftsminister Glos hat sich erst kürzlich - ich glaube, in den letzten ein, zwei Tagen - gegen Haushaltstricksereien ausgesprochen. Er hat in diesem Zusammenhang interessanterweise das ERP-Sondervermögen als besonders schutzwürdig hervorgehoben. Deshalb waren wir ganz zuversichtlich und dachten: Gut, das läuft in die richtige Richtung. Jetzt gibt es diese angebliche Einigung, die bei genauerem Hinsehen aber verschiedene Fragen aufwirft. Ich möchte drei Fragen ansprechen:

Erstens. Bleibt die Vermögenssubstanz erhalten? Im Eckpunktepapier steht, dass der Substanzverlust nur durch eine Rücklagenübertragung in Höhe von 1 Milli-arde Euro kompensiert werden soll. Die Auflösung von Rückstellungen ist nur eine Kompensation, wenn dem ERP gleichzeitig Lasten in dieser Höhe abgenommen werden. Herr Staatssekretär, ohne Entlastung des ERP werden die USA dieser Substanzentnahme ganz sicher widersprechen. Davon ist wohl auszugehen.

Zweitens. Bleibt die Förderkraft des ERP erhalten? Hierzu sagen die unabhängigen Gutachter der Bundesregierung, dass nur bei einer Anlage auf dem Kapitalmarkt und einer Mindestverzinsung von 590 Millionen Euro im Jahr die Förderkraft des ERP-Sondervermögens erhalten bleibt. Aber diese 590 Millionen Euro stehen nicht mehr in Ihrem Konsenspapier.

(Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär: Aber ich habe sie genannt!)

- Sie haben sie zwar genannt; aber sie stehen nicht mehr im Konsenspapier. Sie wurden auch nicht an die Presse weitergegeben. Das heißt, wir haben auch hier, was die Summe der Mittelstandsförderung anbelangt, viele Fragezeichen.

Drittens. Wer hat die Verfügungsgewalt über das Vermögen? Das ist mit der wichtigste Punkt. Ein Teil des Vermögens geht als Eigenkapital an die KfW. Das KfW-Gesetz regelt eindeutig, dass der KfW-Vorstand die alleinige Verfügungsgewalt über das KfW-Eigenkapital hat.

(Martin Zeil [FDP]: Genauso ist es!)

Durch den Einbringungsvertrag und möglichst auch durch eine Änderung des KfW-Gesetzes muss sichergestellt werden, dass das Verfügungsrecht des KfW-Vorstandes nicht für das ERP-Kapital gelten darf. Das steht noch aus. Auch hier gibt es also viele offene Fragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch ich meine, dass die Spekulationen, die im Zusammenhang mit der Telekom-Aktie angestellt worden sind, Quatsch sind. Die KfW kann das Ganze aus eigenen Mitteln bestreiten; diese Argumentation braucht man nicht heranzuziehen. Aber die Spekulation, die im Zusammenhang mit dem ERP-Eigenkapital und der EADS-Beteiligung angestellt wurde, ist nicht ganz abzuweisen. Sie steht im Raum. Ich hoffe nur, dass wir hier bald Klarheit bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, es gibt eine Reihe offener Fragen. Wir sehen, dass sich Herr Glos zum Thema Haushalt klar aufgestellt hat. Er brüllt ja neuerdings ein bisschen wie ein Bär

(Martin Zeil [FDP]: Problembär!)

und wird hier und da ein bisschen gestoppt. Aber wenn es passieren sollte, dass er die Verfügungsgewalt verliert und die Förderkraft beschnitten wird, dann wird ihm - so kann man nur sagen - das Fell über die Ohren gezogen. Ich hoffe, wir verhindern das gemeinsam.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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