Bundestagsrede 09.11.2006

Christine Scheel, Jahressteuergesetz 2007

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Christine Scheel das Wort.

Christine Scheel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gutting, ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür, dass man hier einen solchen Selbstbeweihräucherungsakt vollziehen muss, um sich ein wenig aufzubauen, wenn man gleichzeitig weiß, dass der Anspruch, den man formuliert, mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Nein! Das war eine exzellente Rede des Kollegen Gutting!)

Deshalb muss man einmal fragen, was im Koalitionsvertrag steht. Frau Kollegin Höll hat bereits darauf hingewiesen, dass darin die Priorität der Steuervereinfachung in den Vordergrund gestellt worden ist. Es hat eine Übereinstimmung zwischen den beiden Koalitionsfrak-tionen gegeben, dass man mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit erreichen möchte. Man sieht dann aber doch, dass das schöne Worte sind, die Realität aber ganz anders aussieht.

Man muss auch Folgendes sehen: Seit diese Koalition gemeinsam Gesetze verabschiedet, ist von Vereinfachung nicht mehr die Rede. Für mich ist es keine Vereinfachung, wenn man lediglich die Höhe eines Pauschalbetrages ändert. Pauschalen sind gut. Wenn man einen Pauschalbetrag von 40 Prozent auf 25 Prozent absenkt, dann ist das nicht automatisch eine Vereinfachung, sondern eine Änderung im Gesetz und sonst gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bitte darum, auf dem Boden zu bleiben und nicht mit solchen Argumenten zu kommen.

Wir meinen, dass sich das Jahressteuergesetz in diese Entwicklung - eine zunehmende Anzahl an Verkomplizierungen - einreiht. Ihre steuerpolitischen Entscheidungen in verschiedenen Bereichen waren von Anfang an verfehlt. Diese Entwicklung hält an: Sie nehmen weitere Verschlimmbesserungen vor. Man sieht das an Ihren ausgefeilten Formulierungen, beispielsweise was die He-rausnahme der Kosten für die Fahrt zur Arbeit anbelangt. Ihre Entscheidung war, dass diese Kosten nicht mehr den Werbungskosten zugerechnet werden. Dann haben Sie festgestellt, dass man den Flugreisenden - Stichwort "Sammelbeförderungen" - so nicht gerecht wird. Daraufhin wurde die Entscheidung getroffen, dass diese Kosten doch weiterhin den Werbungskosten zuzurechnen seien. Es ist einfach absurd.

Wie Sie selbst wissen, ist die hochkomplizierte Entlastung bei Gewinneinkünften im Zusammenhang mit der Reichensteuer absolut gaga. Wir haben hier immer wieder gesagt: Außer einem hochkomplizierten Gesetz bleibt fast nichts. Erreicht wird dadurch fast gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Frank Schäffler [FDP]: Da hat sie Recht! - Dr. Karl Addicks [FDP]: Leider wahr!)

Im Paragrafenwirrwarr gibt es - auch das muss man einmal sagen - noch einige hochproblematische Regelungen, die sehr weit reichende Auswirkungen für die Steuerpflichtigen haben.

Das Insolvenzverfahren ist angesprochen worden. Auch wir sind der Auffassung, dass Sanierungschancen von Betrieben, denen die Insolvenz droht, erheblich gemindert und dass Arbeitsplätze gefährdet würden. Wir haben diesen Ansatz abgelehnt. Ich bin sehr froh, dass Sie lernfähig sind und dass Sie in der Lage sind, auf Vorschläge der Opposition einzugehen. Glücklicherweise ist dieser Plan gestrichen worden.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Olaf Scholz?

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ihres früheren Koalitionsfreundes!)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Scholz, bitte.

Olaf Scholz(SPD):

Liebe Frau Kollegin, ich möchte nur eine kurze Frage stellen: Ist die Auffassung, die zusätzliche Besteuerung von Personen mit einem Einkommen von mehr als 250 000 Euro bzw. bei Verheirateten 500 000 Euro in Höhe von 3 Prozent sei "gaga", Ihre Position oder die Ihrer Partei?

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Scholz, wir haben das von Anfang an als eine Maßnahme begriffen, die den Menschen suggestiv vermitteln soll, man erreiche damit eine gerechte Besteuerung der Reichen in diesem Land. Sie machen Reichtum an einem - wohlgemerkt - zu versteuernden Einkommen in Höhe von 250 000 Euro bzw. bei Verheirateten 500 000 Euro fest. Das Bruttoeinkommen dieser Personen liegt ja wesentlich höher.

Dann haben Sie festgestellt: Wir wollen die Unternehmen und die Selbstständigen mit dieser Steuer gar nicht belasten. Also werden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieben, aus selbstständiger Tätigkeit oder bestimmte im Ausland erzielte Einkünfte gar nicht berücksichtigt. Das heißt, diese Besteuerung betrifft lediglich einige wenige Personen, die ein sehr hohes Einkommen haben, zum Beispiel weil sie für bestimmte größere Unternehmen in diesem Land arbeiten. Diese Personen können ihr zu versteuerndes Einkommen allerdings über Unternehmensbeteiligungen so weit reduzieren, dass sie die Einkommensgrenze von 250 000 Euro mit Sicherheit unterschreiten.

(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Steuerseminar!)

Das heißt, übrig bleiben etwa ein Dutzend Bürger in diesem Land, die diese Steuer zahlen müssen. Man suggeriert, Gerechtigkeit geschaffen zu haben, obwohl in Wirklichkeit nur einige wenige betroffen sind. Das sieht man auch bei den Steuereinnahmen. Sie werden in den nächsten Jahren erleben, wer zusätzlich zu dieser Personengruppe gehören wird.

(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)

Wir prognostizieren Ihnen, dass von dieser Regelung sehr viele aufgrund Ihrer Formulierung dieses Paragrafen nicht betroffen sind. Ich kann Ihnen sagen - auch Sie wissen das -: Alle Personen, auf die Sie es abgesehen haben, haben schlaue Steuerberater. Ihre Maßnahme ist Augenwischerei und keine professionelle Steuerpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

(Zuruf des Abg. Olaf Scholz [SPD])

Dialoge gibt es hier nicht, Kollege Scholz. Die Kollegin Scheel muss Ihre Zwischenfrage erst einmal gestatten. Wenn das geschehen ist, erteile ich Ihnen das Wort.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich kann mir vorstellen, was er noch sagen will.

(Heiterkeit)

- Olaf Scholz, ist ja in Ordnung.

Die Position unserer Partei ist die - das ist richtig -, dass diejenigen mit starken Schultern auch stärker zum Gemeinwohl beitragen sollen.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das machen die doch heute schon, Frau Kollegin!)

Aber mit einer solch halbseidenen Steuergesetzgebung wollen wir nichts zu tun haben. Deswegen hat meine Fraktion diesen Vorschlag auch geschlossen abgelehnt. Aus!

(Zurufe von der CDU/CSU: Basta!)

Wir haben im Finanzausschuss auch über das Thema Integrationsprojekte intensiv diskutiert. Ich bin sehr froh darüber, dass es noch zu einer Veränderung in der Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Integrationsprojekte gekommen ist. Ich weiß jetzt noch nicht, wie das Anwendungsschreiben des Finanzministeriums aussehen wird.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das wird gut werden, Frau Kollegin!)

Ich hoffe, dass es keine bösen Überraschungen enthält. Ich bin zuversichtlich, dass Sie das hinbekommen. Ich gehe davon aus, dass das vernünftig gelöst wird. Wir werden uns das dann anschauen.

Zur Frage der Bewertungsvorschriften. Die Bewertungsvorschriften bei Erbschaften und Schenkungen sind seit langem verfassungswidrig. Wir haben uns sehr da-rüber geärgert, dass das Thema "Entfristung des Bewertungsgesetzes" nicht einmal im Inhaltsverzeichnis des Jahressteuergesetzes aufgetaucht ist.

(Florian Pronold [SPD]: Das stimmt nicht!)

Es stand unter Anpassungen, die sich auf das Baugesetzbuch bezogen haben. Man hat also versucht, das irgendwie unterzujubeln. Von der politischen Dimension her steckt jedoch Etliches darin. Wir hoffen, dass Sie im nächsten Jahr eine solche Bewertung vorlegen, was Immobilien und Sachvermögen anbelangt, damit wir eine verfassungskonforme Lösung bekommen.

Letzter Punkt, Frau Präsidentin; ein Gedanke noch.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ein Satz noch.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin der Meinung, dass wir als Grüne, was die Steuergestaltungsmodelle anbelangt, durchaus etwas erreicht haben. Wir haben den Vorschlag gemacht: Kümmert euch darum, dass einmal geschaut wird, wie man in der Perspektive dieses Problem löst, damit das heute schon öfter beschriebene Hase-und-Igel-Spiel ein Ende hat und Sicherheit erreicht wird, sowohl für diejenigen, die die Fonds auflegen, als auch für diejenigen, die da einsteigen. Wir brauchen Rechtssicherheit in diesem Land. Wir brauchen Vertrauen in den Finanzplatz, gerade in der Steuergesetzgebung.

Deswegen ist es gut, dass Sie signalisiert haben, etwas zu tun. Die Grünen fordern einen grundlegenden Kulturwandel in dieser Frage.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin, der Kollege Scholz ist nicht so lieb, jetzt noch eine Zwischenfrage zu stellen.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Da sehen Sie, wie schwer es ist, die Frau Kollegin zu bremsen!)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hoffe, dass die große Koalition sich diesem Ansinnen anschließen kann und wir in der Zukunft eine Finanz- und Steuerpolitik haben, auf die sich die Menschen verlassen können.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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