Bundestagsrede 23.11.2006

Cornelia Behm, Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nun hat Kollegin Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich muss Sie in Ihrer Zufriedenheit noch einmal stören, so Leid es mir tut. Die Union setzt bei der Ressortforschung nahtlos dort wieder an, wo sie 1998 aufgehört hat: Stellen streichen sowie Institute und Standorte schließen. Bereits 1996 beschloss der damalige Landwirtschaftsminister, mehr als ein Viertel der 3 500 Stellen abzubauen und die Hälfte der Ressortforschungseinrichtungen zu schließen. Nun setzen Sie, Herr Minister, zu einem neuen Wurf an. Weitere 450 Stellen sollen gestrichen und die Anzahl der Institute und Standorte soll erneut halbiert werden. Die Kahlschlagpolitik, die Sie mit Ihrer Regierungsübernahme bei den ländlichen Räumen begonnen haben - Stichwort "GAK" -, setzen Sie nun bei der Agrarforschung fort.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP)

Diese Politik ist hochgradig innovationsfeindlich; denn wir werden angesichts des Klimawandels nichts so sehr brauchen wie die Agrarforschung.

Was Sie mit Ihrem Haushalt und der Umstrukturierung der Ressortforschung betreiben, ist zudem zutiefst ideologisch: der Ausstieg aus der Agrarwende wider besseres Wissen. Denn der vor wenigen Wochen an dieser Stelle diskutierte Agrarpolitische Bericht 2006 der Bundesregierung zeigt, wie erfolgreich die rot-grüne Agrarpolitik tatsächlich war. Ich erspare Ihnen die Zahlen. Das ist heute mehrfach besprochen worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber zurück zur Ressortforschung. Exemplarisch möchte ich auf die geplanten Schließungen der Institute für ökologischen Landbau in Trenthorst und für Pflanzenschutz im Weinbau in Bernkastel-Kues zu sprechen kommen. Diese fachlich in keiner Weise begründeten Schließungen ignorieren die gestiegene Bedeutung des ökologischen Landbaus, den daraus erwachsenden Forschungsbedarf und die weltweit hohe Reputation, die sich die Wissenschaftler dort erarbeitet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, wollen Sie es denn aus purer Ideologie immer noch nicht wahrhaben, dass der ökologische Anbau einer der wenigen großen Wachstumszweige der deutschen Landwirtschaft ist? Der Biomarkt boomt. Sie aber handeln nach dem Prinzip, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie am Ende mit dem Landwirtschaftsabbau in Deutschland sogar Erfolg haben. Ihrer Regierungspolitik haben wir es zu verdanken, dass die Förderung von Ökobetrieben ab 2007 durch EU-, Bundes- und Landeshaushalte um circa 40 Prozent gekürzt wird.

Vielleicht würde es mir leichter fallen, die Zerschlagung weiter Teile der Ressortforschung zu verstehen, wenn Sie diese im Dienste der Haushaltskonsolidierung betreiben müssten. Aber dem ist nicht so. Von Einsparverpflichtungen steht in Ihrem Konzept überhaupt nichts. Tatsächlich gibt es im Jahr 2007 für die Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und bei den Forschungsanstalten einen bemerkenswerten Aufwuchs von immerhin gut 40 Millionen Euro. Es fällt aber schwer, diesen Aufwuchs zu bejubeln; denn es kommt entscheidend darauf an, was man mit diesem Geld macht. Für die FNR gibt es beispielsweise keinen Zuschlag.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Während Sie das Institut für ökologischen Landbau schließen, wollen Sie mit den zusätzlichen Mitteln vor allem die Agrogentechnik fördern.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schau her!)

Dabei geht es Ihnen nicht um Sicherheitsforschung, die wir Grüne für richtig und vor allen Dingen nötig halten, sondern um - ich zitiere - die Verbesserung der Eigenschaften der Kulturpflanzen und damit um die Entwicklung transgener Pflanzen selbst.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die die Verbraucher nicht wollen!)

Das ist nicht Aufgabe des Bundes. Nein, das ist Vernichtung von Geldmitteln, da die Agrogentechnik bekanntlich in Deutschland keine Akzeptanz findet und daher hier kaum zur Anwendung kommen wird. Die Wirtschaft leidet sogar unter der Agrogentechnik. Denken Sie beispielsweise - das haben wir uns gerade sagen lassen - an die 10 Millionen Euro für den Genreis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genauso wenig wie ich einen Sparzwang als Hintergrund erkennen kann, kann ich einen wissenschaftlichen Mehrwert bei Ihrem so genannten Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung erkennen. Infolge des radikalen Umbaus, der kaum einen Stein auf dem anderen lässt, wird in vielen Einrichtungen in den nächsten Jahren wenig geforscht, aber dafür umso mehr geplant, organisiert und protestiert werden. Dadurch werden viel Kraft und Arbeitszeit für die Forschung verloren gehen. Das negative Urteil der nächsten Evaluation der Ressortforschung durch den Wissenschaftsrat ist damit de facto vorgezeichnet. Das wiederum wird dann - soviel lässt sich bereits heute vorhersagen - der nächste amtierende Unionsagrarminister zum Anlass nehmen, die Axt erneut an die Ressortforschung zu legen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Also sind Sie sicher, dass wir das Ressort behalten!)

Herr Minister, ich bitte Sie, durchbrechen Sie diese Traditionslinie! Werden Sie nicht zum Totengräber der Agrarforschung, sondern gehen Sie auf die Bremse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch ist es Zeit, ein wirklich zukunftsfähiges Ressortforschungskonzept zu erarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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