Bundestagsrede 30.11.2006

Cornelia Behm, Ökosysteme in der Tiefsee schützen

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir Bündnisgrüne freuen uns darüber, dass die Koalition diesen Antrag zum Schutz der Tiefseeökosysteme eingebracht hat. Denn damit reagieren Sie endlich auf unseren Antrag für ein Moratorium der Grundschleppnetzfischerei in der Tiefsee. Allerdings mussten wir sehr lange - über ein halbes Jahr - darauf warten. Wir hatten eigentlich einen eigenen Antrag zum Moratorium von Ihnen erwartet, nachdem wir unseren vorgelegt hatten. Über fünf Monate haben wir Ihnen Zeit dazu gegeben. Weil wir dann Ende September die Hoffnung aufgeben hatten, beraumten wir für Ende September die zweite Lesung unseres Antrages an. Und dann die Überraschung: Einen Monat später legten Sie doch noch einen Antrag vor. Nun ja. Besser spät als nie.

Wir werden diesem Antrag zustimmen. Denn wir haben keine Aussagen darin gefunden, die wir für falsch hielten. Natürlich unterstützen wir die bessere Erforschung und den Schutz der Tiefsee, die Einrichtung von Schutzgebieten auf der hohen See, die Beförderung nachhaltiger Fischereipraktiken, ein Verbot zerstörerischer Fischereipraktiken, Fischereiregelungen, die Überfischung verhindern, eine wirksame Kontrolle dieser Fischereiregelungen und den internationalen politischen Dialog über alles das.

In all diesen Forderungen können wir durchaus einen Erfolg unserer Initiative sehen. Denn ohne unseren Antrag für das Moratorium - so viel lässt sich, glaube ich, feststellen - hätte es Ihren Antrag sicher nicht gegeben. Nun gilt es, das Handeln der Bundesregierung an den Forderungen Ihres Antrags zu messen.

Lieber Kollege Ortel, unsere Zustimmung hat nichts damit zu tun, dass wir damit von unserem eigenen Antrag abrücken und Ihren als den besseren anerkennen würden. Zwar ist Ihr Antrag umfassender, das will ich gerne anerkennen. Mit unserem Antrag wollten, wir hingegen sehr fokussiert auf ein spezielles Problem aufmerksam machen und eine bestimmte politische Forderung in die Diskussion bringen. Denn die Grundschleppnetzfischerei in der Tiefsee zerstört einen der letzten ökologischen Schätze unserer Erde. Sie ist purer Raubbau. Und gemessen daran ist Ihr Antrag für uns letztlich doch eine Enttäuschung. Denn Sie konnten sich als Koalitionsfraktionen nicht dazu durchringen, sich ausdrücklich für ein Moratorium für die Grundschleppnetzfischerei auf der hohen See auszusprechen, wie wir Grüne es mit unserem Antrag gefordert haben.

Zwar ist kaum vorstellbar, wie die Bundesregierung die weit reichenden Forderungen dieses Antrags zum Schutz der Tiefsee umsetzen könnte, ohne für ein Moratorium zu stimmen. Dennoch bleibt als Manko, dass Ihr Antrag die Bundesregierung eben nicht ausdrücklich daran bindet, sich öffentlich für ein solches Moratorium auszusprechen, geschweige denn, sich gegenüber anderen Ländern dafür einzusetzen. Damit wird es wohl dabei bleiben, dass die deutsche Regierung beim Thema Moratorium für die Tiefsee-Grundschleppnetzfischerei mit einer unklaren Haltung herumeiern wird. Denn Umwelt-, Agrar- und Außenministerium sind offensichtlich nicht in der Lage, sich auf eine eindeutige Unterstützung des Moratoriums zu einigen. Sei es, weil das Außenamt diplomatische Rücksichten auf Länder wie Spanien nehmen will, das wesentlicher Akteur in der Grundschleppnetzfischerei in der Tiefsee ist, sei es weil die Beamten im Agrarministerium eine zu große Nähe zu Fischereiinteressen haben.

Ich will Ihnen sagen, warum uns eine eindeutige und öffentliche Positionierung der Bundesregierung in dieser Frage so wichtig ist und warum wir glauben, dass es ohne diese klare Haltung keine Chance geben wird, das Moratorium zu erreichen. Ich habe den spanischen Botschafter deswegen angeschrieben. Denn Spanien lehnt als Hauptakteur in dieser Branche - wen wundert es - das Moratorium ab. Ich habe daher in meinem Schreiben an Spanien appelliert, seine Position zu überdenken. Wissen Sie, was mir der Herr Botschafter antwortete? Er schrieb mir, dass die Haltung Spaniens mit der der EU übereinstimme, dass also die EU der Ansicht sei, dass das Moratorium für die Grundschleppnetzfischerei keine Lösung darstellen würde.

Wenn also Spanien die EU bei dieser Frage in der Tasche hat, dann bedarf es schon einer klaren Haltung gegenüber den Mitgliedstaaten, um erreichen zu können, dass diese Festlegung auf EU-Ebene korrigiert wird. Aber auch dann, wenn sich die EU gar nicht so klar geäußert haben sollte, gälte es, dieser Lesart der EU-Position deutlich zu widersprechen. Ansonsten bleibt sie so als Fakt im Raume stehen.

Wenn ich nun Ihre Weigerung sehe, die Bundesregierung zu einer aktiven Haltung für das Moratorium zu verpflichten, dann muss man sehr skeptisch sein, dass es zu einer klaren Positionierung der EU kommen wird. Und ohne diese klare Haltung der EU wird es auch in der UN-Generalversammlung kaum eine Mehrheit geben.

Aus diesem Grund muss ich sagen: Ja, wir können Ihrem Antrag zustimmen, weil alle Forderungen unterstützenswert sind. Aber dennoch ist Ihr Antrag eine Enttäuschung, weil er nicht die Konsequenz zieht, die Grundschleppnetzfischerei umgehend zu stoppen. Sonst ist in einigen Jahren, wenn die vorgeschlagenen Initiativen greifen, überhaupt nichts mehr da, was man schützen kann.

 

159742