Bundestagsrede 21.11.2006

Ekin Deligöz, Einzelplan Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von dieser Koalition häufig beschworene familienpolitische Aufbruch ist zumindest im Haushaltsplan 2007 nicht zu erkennen. Auch wenn Sie in den öffentlichen politischen Debatten glänzen - das hat die letzte Woche wieder einmal gezeigt -, kann man diesen Aufbruch, wenn man sich konkret anschaut, was Sie gemacht haben,

(Zuruf von der CDU/CSU: Will ich das nicht sehen!)

nicht erkennen. So lassen sich die Haushaltszahlen nicht interpretieren.

Ein paar konkrete Beispiele. Herr Schröder, Sie haben gesagt, der Kinderzuschlag sei ein gutes Instrument. Damit haben Sie Recht. Wir reden immer über prekäre Einkommenssituationen, über Familienarmut und über Kinderarmut. Wenn Sie aber einsehen, dass der Kinderzuschlag ein gutes Instrument ist, warum lassen Sie die notwendige Weiterentwicklung dann zu einer peinlichen Hängepartie werden? Warum haben Sie keine konkreten Verbesserungsvorschläge? Sie sagen, das Instrument sei zu bürokratisch. Warum ändern Sie das dann nicht? Warum verschweigen Sie das Ganze?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vor lauter Selbstbeschäftigung gehen bei Ihnen von der Koalition die Maßstäbe verloren. Sie wollen Familienpolitik zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Das finde ich gut. Die großen Beiträge Deutschlands sollen die "Allianz für die Familie" und die Mehrgenerationenhäuser sein. Ich finde, an diesem Punkt überschätzen Sie Ihre Arbeit ein bisschen. "Allianz für die Familie" bedeutet Öffentlichkeitsarbeit für Familien. Das ist notwendig und gut für Deutschland; womöglich ist das wichtig. Glauben Sie aber wirklich, dass ganz Europa darauf gewartet hat, dass wir diesen Vorschlag unterbreiten und zeigen, dass wir für Familien gute Öffentlichkeitsarbeit machen? Glauben Sie wirklich, dass Mehrgenerationenhäuser in Deutschland so überzeugend sind, dass man damit international aufwarten kann, ohne eine einzige Evaluation im Inland dazu durchgeführt zu haben, ohne zu wissen, welche Effekte dieses Instrument hat?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir etwas in der Öffentlichkeit thematisieren sollten, dann das Phänomen, dass wir vom Ausland lernen können, wie wichtig Frühförderung und Infrastruktur als Instrumente der Chancengleichheit sind. Das können wir von Europa lernen.

Wenn es um die konkrete Umsetzung Ihrer Modelle geht, geraten Sie in eine langwierige und holprige Debatte.

(Beifall der Abg. Ina Lenke [FDP])

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischbach?

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Ingrid Fischbach (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin Deligöz, ich erinnere mich, dass Deutschland 1999 unter Rot-Grün die Ratspräsidentschaft innehatte. Können Sie kurz deutlich machen, welche Schwerpunkte Sie während dieser Ratspräsidentschaft in der Familienpolitik in Europa nach vorne gebracht haben?

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Da sind wir gleich fertig!)

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Fischbach, wir haben nicht von Familienpolitik, sondern von Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit gesprochen. Wir haben gesagt, dass wir die Phänomene Ausgrenzung und Armut europaweit ernst nehmen und Instrumente entwickeln müssen, um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Europa zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Unterschied zu Ihrem Ansatz liegt darin, dass das, wozu wir gestanden haben, Hand und Fuß hatte. Es ging nicht um billige Vorzeigeeffekte. Sie können doch überhaupt nicht sagen, wozu das führen wird. Das war keine Scheindebatte über etwas, was man gerne hätte, aber im eigenen Land nicht umsetzen kann. Das war auch keine hohle Debatte - wenn Sie es so nennen wollen -, bei der unter dem Strich nichts herausgekommen ist. Ich bin übrigens froh darüber, weil es letztendlich dazu geführt hat, dass wir jetzt europaweit eine Diskussion über Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit führen. Das ist mehr als das, was Sie jemals in diesem Land bewegt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme noch einmal zur konkreten Umsetzung. Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten finden Sie ganz toll. Inzwischen wissen wir aber, dass die Kommunen gerade dabei sind, die Elternbeiträge für die Kindergärten zu erhöhen. Die Kommunen holen sich das Geld über die Elternbeiträge und sagen: Der Bund übernimmt die Kosten ja sowieso über die Absetzbarkeit. Zahlen müssen dafür die Eltern.

Die Entstehung des Elterngeldes war langwierig; aber nichtsdestotrotz haben wir sie kritisch, konstruktiv und - wenn Sie es so haben wollen, Herr Schmidt - mit Änderungsanträgen begleitet. Eines können Sie doch nicht verhehlen: Das beste Elterngeld wird scheitern, wenn der Wiedereinstieg in den Beruf nicht möglich ist, weil es an Betreuungsplätzen mangelt, weil in Deutschland nicht genügend Kinderkrippenplätze vorhanden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie sagen, die Eltern müssten halt ein bisschen mehr Druck ausüben, damit Kinderbetreuung bereit gestellt wird, verkennen Sie die Realität. Erst letzte Woche wurde eine Studie veröffentlicht, nach der 86 Prozent der Eltern sagen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei in Deutschland zurzeit sehr schwierig umzusetzen. In diesem Zusammenhang bedeutet das, was Sie sagen: Daran sind sie selber schuld. Würden sie mehr Druck ausüben, dann könnten sie das Problem lösen. - Sie lassen die Eltern im Stich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ina Lenke [FDP]: Genau so ist es!)

Das ist Ihre Art, Politik zu machen. Sie sagen einfach: Die Eltern sind selber schuld, wenn sie es schwer haben. Darum brauche ich mich ja nicht zu kümmern. - Diese Politik ist verlogen. Gerade die Diskussion in Ihrer Partei zeigt, wie wichtig die Debatte über die Infrastruktur ist. Denn sonst würden Sie zurzeit nicht so viel Wirbel darum machen.

Apropos Wirbel, ich glaube ohnehin, dass Sie bei der Diskussion über die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und kostenlose Kindergärten viel Parteipolitik und ziemlich wenig Fachpolitik machen. Sie wollen sich parteipolitisch profilieren. Das klingt alles ganz gut. Was sinnvoll und machbar ist, wollen Sie aber gar nicht sehen; das ist für Sie nachrangig.

Der Finanzminister hat das Verhältnis von Transfer- und Infrastrukturleistungen zu Recht aufgegriffen. Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur. Denn drei Dinge stehen fest:

Erstens. Familientransfers sind in Deutschland wenig effektiv.

Zweitens. Wir brauchen Qualität und Quantität bei den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.

Drittens. Zusätzliche Mittel sind im Moment schwer aufzubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt etwas Konkretes zu unternehmen, reden Sie über virtuelle, nicht existierende Mittel. Wir haben Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag gemacht: Nehmen Sie das Ehegattensplitting. Es hat den Vorteil, dass die Mittel dafür schon existieren. Sie sind vorhanden und nicht nur virtuell. Vor allem dienen sie derzeit dazu, die Ehe zu fördern. Schichten Sie das vorhandene Geld in Richtung direkter Kinderförderung um! Dann können Sie damit etwas Konkretes erreichen und müssen keine Geisterdebatten führen. Sie könnten mit dem Geld übrigens auch bewirken, dass man in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige bekommt. Wir, die Grünen, haben mit der Kinderbetreuungskarte einen Vorschlag gemacht. Dieser ist konkret und verfassungsrechtlich möglich. Den können Sie sofort umsetzen. Warum tun Sie es nicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie kündigen Beitragsfreiheit für Kindergärten an. Dabei waren die Fachpolitiker unter Ihnen im Familienausschuss anwesend, als Professor Rauschenbach gesagt hat, dass gerade Beiträge in der Debatte über die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung nachrangig sind und überhaupt nicht zu Chancengleichheit führen, weil Haushalte mit geringen Einkommen und Hartz-IV-Empfänger ohnehin keine oder kaum Beiträge in den Kindergärten zahlen, und dass wir stattdessen Qualität in den Einrichtungen brauchen. Wir brauchen auch Quantität, weil die größten Defizite - das zeigt Ihnen die Debatte über das TAG - in der frühkindlichen Förderung, in den Kinderkrippen und in den Ganztagseinrichtungen bestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sibylle Laurischk [FDP])

Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollen konkrete Lösungen. Diese konkreten Lösungen liegen auf der Hand. Unsere Kinderbetreuungskarte ist eine Antwort darauf. Die Frage ist, ob es Ihnen gelingen wird, bei all den ganzen Sonntagsreden, die Sie zurzeit in den Medien halten, etwas Konkretes zu leisten.

Meine Damen und Herren von der großen Koalition, Sie wissen, was Sie eigentlich zu tun hätten. Ob Sie den Mut dazu haben, daran habe ich aber meine Zweifel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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