Bundestagsrede 30.11.2006

Elisabeth Scharfenberg, Pflegeversicherung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Scharfenberg für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der finanziellen Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung im ersten Halbjahr 2006 ist zweifellos sehr erfreulich. Das wollen wir überhaupt nicht bestreiten. Dennoch unsere Botschaft an die große Koalition: Ruhen Sie sich bloß nicht auf diesen Zahlen aus!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Begehen Sie nicht den kapitalen Fehler, die Pflegereform vor sich herzuschieben!

(Zuruf von der SPD: Machen wir nicht!)

Nun wurde hier und heute von der Koalition bekräftigt - gerade noch von Frau Widmann-Mauz und auch von der Kollegin Reimann -, dass die Reform nächstes Jahr wirklich angepackt werden soll. Das begrüßen wir und wir werden Sie kräftig daran erinnern; denn inzwischen kennen wir Ihre Versprechen ganz gut. Ich erinnere gerne an Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Danach sollten wir zu diesem Zeitpunkt nicht in einer Aktuellen Stunde debattieren, sondern wir sollten uns hier im Plenarsaal eigentlich um die Pflegereform kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Versprechen haben Sie also schon gebrochen. In den Hinterzimmern werden im Moment zum Teil irrwitzige Vorschläge aus Ihren Reihen diskutiert. Da fordert zum Beispiel die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, man solle die Pflegeversicherung komplett auf Kapitaldeckung umstellen.

(Elke Ferner [SPD]: Völlig gaga!)

- Ich stimme Ihnen zu. - Dazu soll man auch noch die Pflegestufe I völlig abschaffen; dadurch würden unterm Strich 4 Milliarden Euro gespart.

Es ist schlimm genug, dass ein großer Teil der Union offenbar überhaupt keinen Wert auf Solidarität und soziale Gerechtigkeit legt. So viel sage ich zu den leeren Parolen, die Sie in Dresden gepredigt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber noch schlimmer ist: Die Koalition verheddert sich schon wieder - genau wie bei der Gesundheitsreform - in Finanzdebatten. Damit reden Sie auf ganzer Linie an unseren wirklichen Problemen vorbei.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Richtig!)

Genau das will kein Mensch in diesem Land mehr hören.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Jetzt kommt Ihr Vorschlag!)

Ich höre von Ihnen nichts darüber, was für eine Pflege Sie eigentlich wollen. Ich höre von Ihnen nichts über Inhalte und Strukturen. Ich höre von Ihnen auch nichts über die Sorgen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Das werden wir alles in der Pflegereform tun!)

Damit wir uns nicht missverstehen: Ich halte eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung für sehr wichtig. Wir Grünen plädieren mit der Bürgerversicherung und der kollektiven Demografiereserve für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Modell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber glauben Sie denn allen Ernstes, dass sich die Probleme der pflegerischen Versorgung in Luft auflösen, wenn Sie hier irgendein Konsensmodell zur Finanzierung auftischen? Wir brauchen ein Konzept, aus dem hervorgeht, wie Pflege in unserer älter werdenden Gesellschaft aussehen kann. Jeder, auch Sie hier, stellen sich doch die Frage: Wie kann ich in dieser Gesellschaft in Würde altern und wie werde ich später Pflege erfahren?

Dazu brauchen wir geeignete Strukturen: Wir brauchen eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Wir brauchen Case- und Care-Management. Wir müssen viel mehr Angebote für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf machen. Meine lieben Herren Abgeordneten, in diesem Bereich sind ausdrücklich die Männer angesprochen. Machen wir uns nichts vor: Die Töchter und Schwiegertöchter sind momentan der größte Pflegedienst der Nation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])

Wir brauchen keine Wiederholung der Parole "Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen". Transportieren Sie dies endlich bitte auch in Ihre Reihen!

Pflegende Angehörige brauchen dringend Entlastung. Wir müssen die Trennung zwischen "ambulant" und "stationär" beseitigen. Wir müssen die Verbraucherrechte stärken usw. Es gibt viel zu tun; wir müssen es nur endlich anpacken.

Unsere Vorschläge liegen offen auf dem Tisch. Wir haben unser Eckpunktepapier "Pflege menschenwürdig gestalten" im September vorgelegt. Darin sind einige sehr gute Vorschläge enthalten.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Eigenlob stinkt!)

Wir hatten letzte Woche ein öffentliches Fachgespräch - ich betone: öffentlich -, in dem zahlreiche Expertinnen und Experten uns bestätigen konnten, dass wir Grünen uns auf den richtigen Weg begeben haben.

Wir werden weiter diskutieren und wir werden an der Verbesserung unserer Vorschläge arbeiten. Außerdem werden wir nicht rasten und nicht ruhen, wenn es darum geht, Ihnen unsere Erkenntnisse mitzuteilen. Setzen Sie sich mit einer umfassenden Reform der Pflegesicherung endlich auseinander! Hier nur von "Pflegeversicherungsreform" zu sprechen, greift einfach zu kurz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kommen Sie endlich aus den Hinterzimmern heraus! Führen Sie endlich eine offene Diskussion und tauschen Sie sich mit den entsprechenden Akteuren aus!

Frau Widmann-Mauz, Sie haben eben so schön von einer Roadmap gesprochen. Gehen Sie mit dieser Roadmap endlich auf öffentliche Plätze und Straßen und erzählen Sie den Menschen, was Sie wollen!

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ja, das machen wir!)

Wir wollen eine öffentliche Diskussion und wir haben überhaupt kein Interesse an einer weiteren Show wie bei der Anhörung zur Gesundheitsreform: Alles ist abgekartet und wir werden im Grunde genommen nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Homburger [FDP])

Wir wollen eine öffentliche Diskussion und wir fordern Sie auf, dafür endlich zu sorgen.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Alles zu seiner Zeit!)

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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