Bundestagsrede 10.11.2006

Fritz Kuhn, Enduring Freedom

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Bitte bzw. einer Aufforderung an die Frau Bundeskanzlerin und den Herrn Außenminister beginnen. Frau Merkel, wir haben vor wenigen Wochen den Beschluss gefasst, deutsche Soldaten zur Unterstützung des UNIFIL-Mandats auf See vor dem Libanon einzusetzen.

Ich möchte Sie bitten, alles zu unternehmen, was der Bundesregierung möglich ist, um zu erreichen, dass die Israelis aufhören, permanent gegen die Resolution der Vereinten Nationen zu verstoßen. Der jüngste Zwischenfall im Zusammenhang mit den französischen Soldaten gefährdet meines Erachtens das ganze UNIFIL-Mandat. Es ist notwendig, liebe Frau Merkel, dass Sie sich nicht nur in Bezug auf die deutschen Schiffe auf See, sondern auch in Bezug auf die Landflüge über dem Libanon engagieren und dafür eintreten, dass solche Zwischenfälle in Zukunft unterbleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich fordere Sie zu diesem Schritt auf, weil sonst das gesamte Mandat gefährdet wird.

Nachdem wir dem Mandat für die Operation Enduring Freedom in Afghanistan fünfmal zugestimmt haben ‑ viermal in der Regierung und einmal in der Opposition ‑, werden wir heute seiner Verlängerung nicht zustimmen. Die große Mehrheit der Fraktion wird mit Nein stimmen; ein bedeutender Teil wird sich enthalten. Ich will das begründen.

Wir haben unsere Position, dass man in Afghanistan etwas unternehmen muss und dass auch der militärische Kampf gegen den Terrorismus notwendig ist, nicht aufgegeben. Unsere heutige Entscheidung ist auch nicht als Exitstrategie der Grünen in Bezug auf Afghanistan zu verstehen. Wir haben vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit der Verlängerung des ISAF-Mandats zugestimmt.

Uns geht es um Folgendes: Im letzten Jahr eskalierten die Berichte der Militärs und ‑ auch deutscher ‑ Diplomaten, die unisono unmissverständlich klar machen ‑ auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Afghanistan, die vor wenigen Wochen bei uns zu Besuch waren, haben das bestätigt ‑, dass die Art und Weise, wie die OEF in Afghanistan durchgeführt wird, nicht geeignet ist, die Bevölkerung gegen die Taliban und für den neuen Staat, die Interessen der Völkergemeinschaft und das Nation Building einzunehmen; vielmehr wird der notwendige Kampf gegen den Terrorismus systematisch in seiner Legitimation untergraben. Das ist der Hauptgrund, warum wir diesmal nicht zustimmen können, Frau Merkel.

Wenn wir als Parlamentarier entscheiden, deutsche Soldaten möglicherweise in Kampfeinsätze zu schicken, dann müssen wir uns vor unserem Gewissen mehrere Fragen stellen. Dabei geht es zum einen um die Risiken ‑ solche Einsätze sind riskant ‑ und zum anderen um die Frage, ob das definierte Ziel, einen relevanten Beitrag gegen den Terrorismus leisten zu können, mit der Art des Mandates erreicht werden kann.

Wir meinen, dass bei dem OEF-Mandat wenig praktische Mitgestaltung möglich ist. Aus diesem Grund können wir nicht verantworten, der Verlängerung des Mandats zuzustimmen, wie Sie es begehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch eine Antwort auf die Frage von Frau Homburger und Herrn von Klaeden. Ich will an dieser Stelle die Frage an Sie zurückgeben. Sie haben gefragt: Was wollt ihr eigentlich? Im letzten Jahr keinen KSK-Einsatz auf Land im Rahmen von OEF. - Ich verstehe nicht, Herr von Klaeden, wie man vor diesem Hintergrund jetzt vor dem Hohen Hause die deutsche Zustimmung als unverzichtbar darstellen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe den Verdacht ‑ das sollten wir klären ‑, dass einige die Vorstellung haben, dass wir im Falle unserer Zustimmung zur OEF ‑ in der Hoffnung, dass wie im letzten Jahr keine Anforderung erfolgt ‑ leichter um die unangenehme Diskussion in der NATO herumkommen, wie es mit dem ISAF-Mandat weitergehen soll. Aber mit dieser billigen Mogelpackung kommen wir aus der internationalen Verantwortung nicht heraus, ganz zu schweigen von der NATO-Konferenz in Riga am Ende dieses Monats. Ihre Argumentation stimmt meines Erachtens nicht. Das kann nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Interessant war die Argumentation von Herrn Klose. Er hat immer von der Stärkung der NATO gesprochen. Tom Koenigs hat in seinem Interview nur davon gesprochen, die NATO dürfe nicht verlieren. Aber heute geht es nicht um das NATO-Mandat ISAF, sondern um Enduring Freedom, was, wie wir alle wissen, kein NATO-Mandat ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Rede von Herrn Klose war eine Rede für eine Verstärkung der NATO-Arbeit im Rahmen von ISAF sowie vielleicht sogar für eine Neukonzeption von ISAF und für Überlegungen, ob zwischen ISAF und OEF weiterhin so getrennt werden kann wie bislang. Aber die Rede war mit Sicherheit keine Begründung für die Zustimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats. Davon hat auch Tom Koenigs nicht geredet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will versuchen, die Differenz zwischen Enduring Freedom und dem ISAF-Mandat darzulegen. Das ISAF-Mandat ist eindeutig ein NATO-Mandat. Es gibt eine politische Plattform, auf der die Aufgaben und die Ziele bestimmt werden. Es gibt Rules of Engagement, die festlegen, wie das Mandat auszuführen ist. Das heißt, wir haben zusammen mit der Bundesregierung bei diesem Mandat direkt mitzureden. Auf der NATO-Konferenz in Riga am Ende dieses Monats wird es eine intensive Diskussion darüber geben, ob es mit militärischen Mitteln allein noch zu schaffen ist. Es gibt Aussagen des NATO-Generalsekretärs, die auf eine Neubestimmung hindeuten.

Enduring Freedom hat einen anderen Charakter. Wir haben dort offensichtlich nichts zu melden. Ohne aus geheimen Sitzungen zu berichten, kann ich aufgrund der Unterrichtungen, die es gegeben hat, sagen: Nie war das Schweigen der Bundesregierung lauter, wenn wir gefragt haben, was im Rahmen der Operation Enduring Freedom konkret geschieht und welchen Einfluss die Bundesregierung hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben immer über ISAF geredet, wenn wir nach Enduring Freedom gefragt haben. Das gibt Aufschluss über das Problem. Haben Sie nach den Berichten etwa des deutschen Botschafters in Kabul, der meine Analyse voll teilt, versucht, die Regeln, nach denen die OEF funktioniert, zu ändern, Frau Merkel? Haben Sie mit Bush geredet? Herr Außenminister, haben Sie mit der Außenministerin der Vereinigten Staaten darüber geredet, wie man den Kampf im Rahmen der OEF so gestalten kann, dass er nicht den Kampf gegen den Terrorismus insgesamt delegitimiert? Ich glaube, Sie haben es nicht getan. Jedenfalls haben Sie uns keinen entsprechenden Hinweis gegeben. Das wäre angesichts der krisenhaften Zuspitzung des OEF-Mandats in Afghanistan im letzten Jahr aber notwendig gewesen. Deswegen werden wir der Verlängerung des OEF-Mandats nicht zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben nach den Alternativen gefragt. Es hat Veränderungen gegeben. Die Truppenstärke im Rahmen von ISAF ist verdreifacht worden. Vieles, was zuvor im Rahmen von Enduring Freedom gemacht wurde, wird nun im Rahmen von ISAF durchgeführt, zum Beispiel Lufttransporte. Die Fragestellung, was sich vor Ort verändert hat und ob es jetzt noch verantwortbar ist, einer Verlängerung des OEF-Mandats zuzustimmen, ist nicht obsolet; denn vieles ist in Afghanistan bereits Realität geworden.

Herr Verteidigungsminister, Sie müssen ehrlicher werden. Gestern gab es eine interessante dpa-Meldung über Ihren Besuch in Kiel. Dort haben Sie ‑ in Vorbereitung auf Riga ‑ gesagt: Wir werden keine deutschen Soldaten in den Süden Afghanistans schicken. Des Weiteren haben Sie ausgeführt, dass die Arbeitsteilung zwischen dem, was wir im Norden machten, und dem, was andere NATO-Mitglieder im Süden machten, gut und sehr effektiv sei. Dann sagten Sie, Herr Jung, wörtlich:

Die Menschen sollen deutlich spüren, dass wir nicht Besatzer sind, sondern dass wir dazu da sind, diesem Land zu helfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein bemerkenswerter Satz. Das können wir unterschreiben. Aber in Bezug auf wen haben Sie diesen Satz eigentlich gesagt? Haben Sie das in Bezug auf OEF gesagt? Dann wäre der Antrag der Bundesregierung heute eine Unverschämtheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Propaganda!)

Haben Sie das in Bezug auf ISAF gesagt, dann, so finde ich, ist die Arbeitsteilung interessant. Die anderen NATO-Länder agieren also als Besatzer, während wir dies nicht tun. Ich finde, Sie müssen sich präziser ausdrücken, wenn Sie darüber sprechen. Ich würde Ihnen raten, mit einem solchen Satz nicht nach Riga zu fahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, denken Sie an die Zeit.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. ‑ Wir stimmen heute nicht zu, weil wir die Art und Weise, wie im Rahmen der OEF gekämpft wird, für delegitimierend in Bezug auf Nation Building und den notwendigen Kampf gegen den Terrorismus halten. Wir werden weiterhin und würden auch heute dem ISAF-Mandat zustimmen, weil das ein vernünftiges Mandat ist, zu dem wir stehen. Ich glaube, damit ist die Position meiner Fraktion erklärt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Erklärt, aber nicht verstanden!)

 

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