Bundestagsrede 09.11.2006

Gerhard Schick, Einführung der Europäischen Gesellschaft

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir glauben, dass er ein wichtiger Schritt zur Europatauglichkeit unseres Steuersystems ist, und er steht im Einklang mit unserer allgemeinen steuerpolitischen Position. Denn wir halten es für sehr wichtig, die steuerlichen Grundlagen des Binnenmarktes so auszugestalten, dass keine weiteren Hürden entstehen, damit die Unternehmen den Binnenmarkt tatsächlich nutzen können.

Es ist zu begrüßen, dass wir die Einführung der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Genossenschaft auch steuerrechtlich begleiten. Selbstverständlich sollen nicht alle Tore geöffnet werden; es geht zunächst darum, dass die in Deutschland entstandenen Werte auch in Deutschland besteuert werden können. Deswegen ist es richtig, dass im Falle eines Rechtsträgerwechsels oder dann, wenn Vermögen aus einem Betrieb abgezogen wird, die Aufdeckung und damit die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt wird.

Wir reagieren mit dem Gesetzentwurf auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem die französische Wegzugsbesteuerung als nicht europarechtskonform bewertet wurde. Die deutsche Wegzugsbesteuerung war immer etwas anders ausgestaltet. Aber es ist sinnvoll, dies in diesem Zusammenhang richtig zu regeln. Wir setzen außerdem die geänderte EU-Fusionsrichtlinie um und bringen so unser Steuerrecht europarechtlich voran.

Ich finde, der Entwurf ist insgesamt ausgewogen. Herr Wissing, ich hätte mir gewünscht - es wäre schön, wenn Sie zuhören würden -,

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Peinlich!)

dass Sie die Abwägungen in der Diskussion über den Gesetzentwurf zur Kenntnis nehmen. Ich glaube jedenfalls, dass dem Gesetz einige schwierige Abwägungen zwischen der Administrierbarkeit und dem Europarecht zugrunde liegen. Wir haben über die Abwägungen in der einen oder anderen Weise entschieden. In der Anhörung wurde deutlich, dass es schwierige Entscheidungsprozesse sind. Angesichts dessen man kann nicht einfach sagen, dass hier Unternehmen angekettet werden. Vielmehr muss man entsprechend den Abwägungen berücksichtigen, welche Alternativen vorhanden sind. Man kann sich sicherlich anders entscheiden. Aber man sollte nicht so tun, als handele es sich hier um ein "Ankettgesetz". Ich finde, Sie sind in Ihrer Rede der Qualität des Gesetzentwurfs und des Diskussionsprozesses nicht gerecht geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, die für uns wichtig sind und die wir im Ausschuss thematisiert haben. Der erste Punkt war, dass Personengesellschaften Umstrukturierungen auch mit Gesellschaften aus Drittländern auf einfache Weise vornehmen können. Uns war wichtig, dass der europäische Binnenmarkt auch für die mittelständische Wirtschaft erschlossen wird. - Dazu hatten wir einen Antrag eingebracht. Wie Sie wissen, hat sich dieser im Verfahren erledigt, weil wir uns einig waren.

Beim zweiten Punkt, nämlich der Missbrauchsbekämpfung, waren wir uns nicht einig; Frau Staatssekretärin hat diesen Punkt bereits angesprochen. In der Anhörung gab es nämlich nicht nur ein, sondern zwei Positionen. Die einen haben die Streichung des § 26 Umwandlungssteuergesetz, der auf Art. 11 der EU-Fu-sionsrichtlinie basiert, gefordert. Die anderen verlangten hingegen eine präzisere Fassung dieses Paragrafen. Ich glaube, es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, eine Präzisierung vorzunehmen und eine Sicherung gegen Missbrauch einzuführen; denn aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Cadbury Schweppes ist nicht eindeutig abzuleiten, ob diese Regelung unbedingt gestrichen werden muss. Es ist sicherlich extrem wichtig, wirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen zu erleichtern; das wollen wir. Aber wir dürfen der Steuergestaltung nicht gleichzeitig Tür und Tor öffnen. Wir hätten uns eine Präzisierung gewünscht, die auf überzeugende Weise Rechtsklarheit schafft und § 42 der Abgabenordnung noch eine ergänzende Spezialnorm hinzufügt. Sie sind einen anderen Weg gegangen.

Da das Gesetz insgesamt ein wichtiger Schritt hin zu einem europatauglichen Steuersystem ist, stimmen wir trotz dieses Kritikpunktes zu.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

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