Bundestagsrede 09.11.2006

Gerhard Schick, Steuerflucht wirksam bekämpfen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die meisten hier im Raum sind sich einig, dass der vorliegende Vorschlag nichts taugt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Was vorgeschlagen wird, ist nicht administrierbar, und wir bekommen genau dasselbe Problem wie an anderer Stelle auch: dass im Gesetz etwas steht, was nicht durchsetzbar ist. Das widerspricht dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung und hätte deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand. Solche Gesetze zu machen, gibt keinen Sinn, sondern führt nur zu noch mehr Frustration. Sie beklagen zu Recht, dass viele, besonders reiche Menschen sich aus unserem Land verabschieden und ihren Wohnsitz der Steuer wegen verlegen. Das ist natürlich eine moralische Frage. Aber, Frau Violka, mit einem Appell unsererseits ist es nicht getan. Wenn wir der Empörung in unserer Gesellschaft gerecht werden wollen, müssen wir konkrete Veränderungen in unserem Land vornehmen. So weit würde ich auch Herrn Thiele zustimmen, der gesagt hat, man kann nicht bloß zuschauen und warme Worte verlieren, sondern man sollte auch etwas tun. Aus der großen Koalition war an konkreten Vorschlägen nicht viel und nichts Substanzielles zu hören. Ich würde deswegen gern ein paar konkrete Vorschläge machen, was man tun könnte:

Stichwort Anrechnung. Wir sind für den Wechsel zur Anrechnungsmethode, aber nur bei Menschen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben; hier ist es administrierbar. Wenn wir den Progressionsvorbehalt berücksichtigen können, können wir auch eine Anrechnung vorsehen. Das wäre schon etwas, um Steuerflucht zu bekämpfen.

Zweitens müssen wir auf der Ebene der Europäischen Union darauf hinarbeiten, das Erfordernis der Einstimmigkeit in Steuerfragen zu überwinden, damit wir die Steueroasen, die sich in der Europäischen Union befinden, sinnvoll bekämpfen und die Amtshilfe verbessern können. Das müssen wir dringend tun. Denn das Legitimationsdefizit der Europäischen Union hat auch damit zu tun, dass die Menschen sie nicht als einen Ort der Lösung solcher Gerechtigkeitsfragen, wie wir sie gerade diskutieren, empfinden. In diese Richtung muss gerade während der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Rat Entscheidendes passieren.

Frau Tillmann, Sie haben im Hinblick auf die Vorschläge der Linkspartei von einem bürokratischen Hammer gesprochen. Ich stimme Ihnen zu: Das geht so nicht. Aber es gibt einen weiteren bürokratischen Hammer, den insbesondere Ihre Partei ständig verteidigt und der ein Grund dafür ist, dass wir unser Steuerrecht auch bei Auslandssachverhalten nicht richtig durchsetzen können: der Riesenapparat von 16 Landessteuerverwaltungen. Auch deshalb können wir den inländischen Bezug von Auslandssachverhalten nicht richtig ermitteln. Wir sollten in dieser Richtung weiterkommen, wir sollten in Deutschland verändern, was wir in Deutschland verändern können,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])

um nicht beim Appell zu bleiben, sondern in der Substanz weiterzukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Schick, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Tillmann?

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Frau Tillmann.

Antje Tillmann (CDU/CSU):

Herr Kollege Schick, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass in Deutschland für jedes ausländische Land bereits eine Steuerbehörde zuständig ist und dass eine mögliche Zersplitterung der Zuständigkeit auf die 16 Steuerverwaltungen mit dem Föderalismusbegleitgesetz schon erheblich eingeschränkt wurde? Teilen Sie mit mir darüber hinaus die Auffassung, dass der Bund die Kosten für eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung - Bundespensionen und IT-Kosten - im Moment gar nicht schultern kann?

(Zuruf von der CDU/CSU: Ein klares Ja oder Nein!)

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum zweiten Punkt zuerst: Natürlich muss man die Frage, wie der Übergang zu gestalten ist, ausdiskutieren. Solche Praktikabilitätsprobleme haben wir auch bei anderen Bund-Länder-Angelegenheiten lösen können.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Eine Frage des Geldes!)

Hinsichtlich Ihrer ersten Frage ist es so: Auch wenn es eine jeweilige Zuständigkeit gibt, schaffen es die Steuerbehörden doch nicht einmal bei Umzügen im Inland, rechtzeitig zu koordinieren; das werden Ihnen alle bestätigen, die in der Steuerverwaltung arbeiten. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass wir auch bei Auslandssachverhalten nicht richtig ermitteln können.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es war vom Ausland die Rede, Herr Kollege, nicht vom Inland!)

- Richtig, es geht aber immer um einen inländischen Bezug. Wenn Sie eine Wegzugsbesteuerung einführen wollen, dann brauchen Sie eine entsprechende inländische Basis. Das gilt auch, wenn Sie das Anrechnungsverfahren durchsetzen wollen und insbesondere bei allen Fällen von Steuerhinterziehung.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)

Ich fordere die Linkspartei auf, nicht nur populistische Anträge ins Plenum einzubringen,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Der Gysi ist ja nicht mehr da!)

sondern Änderungsanträge, die konkrete Probleme lösen. Heute diskutieren wir zum Beispiel noch einmal über das SEStEG, in dem es um die Wegzugsbesteuerung geht, und auch bei der Befassung mit den Doppelbesteuerungsabkommen haben Sie dazu die Möglichkeit. Ich würde mich freuen, wenn es dann Substantiierteres von Ihnen gäbe.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es wäre schön, wenn Herr Gysi hier bleiben würde, wenn darüber debattiert wird!)

 

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