Bundestagsrede 30.11.2006

Gerhard Schick, Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Heute verabschieden wir das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - kurz TUG. Die damit umgesetzte EU-Richtlinie ist Bestandteil des vom Europäischen Rats beschlossenen Aktionsplans zur Verbesserung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. Sie zielt auf EU-weit einheitliche Regeln für die Berichtspflichten der Wertpapieremittenten ab. Kern der Regelungen sind Bestimmungen zur Kapitalmarktpublizität und zu Stimmrechtsmitteilungen. Gemeinsam mit den Haftungsbestimmungen für das Management sind das die wichtigsten Bereiche des Gesetzes.

Im ersten Regierungsentwurf war geplant, die Halbjahresberichte der Unternehmen einer verpflichtenden materiellen und formalen Prüfung zu unterziehen. Dieser Vorschlag ist in der Anhörung von vielen Expertinnen und Experten weder als zielführend im Sinne von mehr Transparenz angesehen worden, noch hatte er irgendetwas mit dem Vorhaben der Bundesregierung zu tun, für eine schlanke Bürokratie zu sorgen. Genau das Gegenteil wäre nämlich der Fall gewesen: Mehrkosten für die Unternehmen und kaum Informationsgewinne für die Anteilseignerinnen und Anteilseigner. Diese Regelung ist auf Initiative der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Koalitionsfraktionen gestrichen worden. Dennoch sind börsennotierte Unternehmen mit der Vorlage von Halbjahresberichten zu mehr Transparenz verpflichtet. Die Bilanzpolizei, also die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, wird allerdings nur bei konkretem Anlass aktiv. Das ist im Sinne einer schlanken Bürokratie.

Um das korrekte Vorlegen von Bilanzen geht es auch bei den Haftungsregelungen des Managements. Das Gesetz regelt die strafrechtlichen Bestimmungen bei Bilanzbetrug; das ist als Minimalanforderung notwendig. Wir wollen aber darüber hinaus gehen und haben die Bundesregierung deswegen aufgefordert, in einem eigenen Gesetz zivilrechtliche Haftungsbestimmungen festzulegen. Das würde dem Kampf gegen kriminelle Machenschaften im Management der Unternehmen ein weiteres Instrument in die Hand gegeben. Denn bei den Haftungsregelungen für das Management bleibt das Gesetz bei der EU-Vorgabe stehen - leider. Dabei wäre an dieser Stelle ein Schritt über die zurückhaltende europäische Regelung hinaus sinnvoll gewesen. Die Anteilseignerinnen und Anteilseigner sollten im Schadensfall bei Gericht direkt gegen die Verantwortlichen im Unternehmen vorgehen können, Das haben wir in unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht. Denn nur wenn sie über dieses wirkungsvolle Instrument verfügen, wird es in den Unternehmen eine ausgeprägte Kultur der Sorgfalt geben.

Damit die größtmögliche Akribie des Managements bei der Bilanzerstellung erfolgt, müssen Verstöße gegen dieses Prinzip mit deutlichen Sanktionen belegt werden können. Das wäre mit der Möglichkeit einer zivilrechtlichen Klage der Anlegerinnen und Anleger gegeben gewesen. Eine Klagemöglichkeit nur gegen die Gesellschaft genügt an dieser Stelle nicht. Denn - das haben uns die Erfahrungen aus der Zeit der New Economy gezeigt - das Unternehmen ist unter Umständen im Falle einer Insolvenz nicht mehr greifbar und die Anteilseigner schauen dann in die Röhre. Deswegen wäre die Schaffung einer Möglichkeit zum zivilrechtlichen Vorgehen für die Teilhaber ein sinnvoller Schritt gewesen. Sie hätte der Verantwortung des Individuums im Management entsprochen.

Die Koalitionsfraktionen behaupten, der nun vorliegende Gesetzesentwurf sei eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben. Das ist wie so oft ein Irrtum. Denn schon allein dann, wenn die EU-Richtlinien Wahlrechte ermöglichen, kann ohnehin nicht mehr von einer Eins-zu-eins-Umsetzung gesprochen werden.

An einer Stelle haben wir von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht und die Meldeschwelle bei Stimmrechtsänderungen von fünf Prozent auf drei Prozent gesenkt. Das ist zu begrüßen, denn diese Vorschrift verschafft den Anlegerinnen und Anlegern mehr Transparenz über die Eignerstruktur. Entsprechend können sie auf dieser Information ihre Anlageentscheidung ausrichten. Trotzdem hat die FDP laut aufgeschrieen: Wie bei anderen Gelegenheiten auch meint sie, dass mehr Transparenz automatisch zu weniger Wettbewerb führen würde. Dabei ist das Gegenteil richtig: Nur wenn die Marktteilnehmer über möglichst viele relevanten Informationen verfügen, können sie auch ihren eigenen Präferenzen entsprechende Entscheidungen treffen - eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren von Märkten. Mit dieser Vorschrift wird besser als bisher dafür gesorgt, dass sich Emittenten und Anlegerinnen und Anleger auf Augenhöhe begegnen können.

Der Finanzplatz Deutschland wird gestärkt, weil er nun noch besser in den EU-weiten Binnenmarkt integriert ist. Deswegen werden wir diesem Gesetz zustimmen.

 

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