Bundestagsrede 30.11.2006

Irmingard Schewe-Gerigk, Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fünf Wirtschaftsweisen bringen den widersprüchlichen Reformkurs der Bundesregierung zutreffend auf den Punkt - ich zitiere -:

Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung blieben die Anstrengungen in den wichtigen Politikfeldern im Dickicht widerstreitender Interessen stecken.

Diese Bilanz des Sachverständigenrats bezüglich der Politik der großen Koalition im ersten Regierungsjahr gilt auch für das Vorhaben der Bundesregierung, das heute zur Abstimmung steht.

Der Sachverständige Professor Horn - er wurde von der Koalition als Sachverständiger benannt und schon vielfach zitiert -

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Guter Mann!)

hat Ihnen die konjunkturdämpfende Wirkung der Erhöhung der Mehrwertsteuer bescheinigt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das haben wir schwarz auf weiß!)

Hinzu kommt die Erhöhung der Renten- und der Krankenkassenbeiträge. Laut Professor Horn droht eine Senkung des Wachstums bis unterhalb der Schwelle, ab der eine positive Beschäftigungswirkung erzielt wird. Sie halten aber eisern an der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung fest. Offenbar brauchen Sie die wortgetreue Umsetzung des Koalitionsvertrages, weil die Koalition Ihnen sonst vielleicht auseinander bricht.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein, sondern weil es vernünftig ist!)

Aktuelle Entwicklungen und neu entstandene Spielräume interessieren Sie dabei einfach nicht. Dazu zählen im Bereich der Rentenversicherung höhere Einnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro und Einsparungen des Bundes beim zweckgebundenen Bundeszuschuss für Kindererziehungszeiten in Höhe von 300 Millionen Euro. Auf der Belastungsseite der Rentenversicherung steht die gesunkene Zahl der Bezieher von Arbeitslosen-geld I, die zu Beziehern von Arbeitslosengeld II werden. Dann wird nämlich nur noch die Hälfte der Versicherungsbeiträge entrichtet, was auch wieder 2 Milliarden Euro ausmacht.

Durch die unerwarteten Steuermehreinnahmen wird Ihnen der Spielraum gegeben, die Einsparung bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose auszusetzen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es!)

Mit den dadurch gewonnenen zusätzlichen 2,1 Milliarden Euro könnten Sie im kommenden Jahr auf die geplante Beitragssatzsteigerung bei der Rentenversicherung verzichten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist wahr!)

Das hat uns auch der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund bestätigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die rentenversicherten Arbeitnehmer würden dadurch entlastet.

Angesichts der, wie wir heute gehört haben, knapp 4 Millionen Arbeitslosen und dem weiterhin hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen bei bislang fehlender Förderung der Beschäftigung ist die weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge ein Signal zum falschen Zeitpunkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Pothmer, die Bundesagentur für Arbeit ist nicht zum Sparen da, sondern sie soll qualifizieren und vermitteln.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Über die progressive Beitragssenkung wollen wir die arbeitsmarktpolitisch effektivere Steuerung und Gestaltung der Lohnnebenkosten erreichen. Die Koalitionsfraktionen bleiben mit ihrem Antrag weit dahinter zurück.

Wir wollen die ungenutzten Überschüsse für eine arbeitsmarktpolitische Prioritätensetzung der BA verwenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Die gehören doch den Beitragszahlern!)

Für uns steht ein Sonderprogramm für Ausbildung an erster Stelle, das wir auch weiterhin - also auch nach dem absehbaren Beschluss der Senkung des Beitrages auf 4,2 Prozent - fordern. Die hierfür erforderlichen 650 Millionen Euro sind gut angelegt; denn sonst sind die Ausbildungsverlierer von heute die fehlenden Fachkräfte von morgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch darüber haben wir heute Morgen in der Debatte bereits gesprochen.

Aber auch die bessere Qualifizierung bisher vernachlässigter Gruppen bzw. die gezielte Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von älteren Arbeitslosen gehören auf die Agenda der Bundesagentur für Arbeit.

Meine Ausführungen sollen verdeutlichen, dass wir Grüne die Weichen anders stellen. Wir lehnen die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab und werden Ihrem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.

(Anton Schaaf [SPD]: Was sollen wir da machen?)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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