Bundestagsrede 30.11.2006

Jerzy Montag, 2. Justizmodernisierungsgesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf die Art und Weise des Zustandekommens des Gesetzes will ich nicht eingehen. Dazu haben meine Vorrednerinnen und Vorredner alles Notwendige gesagt. Nur zu Ihnen, Herr Kollege Hartenbach: Sie können nicht ernsthaft behaupten, dass wir seit der Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung eine "intensive Beratung" durchgeführt haben.

Ich komme sogleich zur Sache. Der Gesetzentwurf enthält etliches Positives. Das will ich an den Anfang meiner Ausführungen stellen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt bisweilen - es ist zwar selten, aber es kommt vor - auch gegenüber deutschen Gerichtsurteilen fest, dass diese Menschenrechte verletzen. Nachdem es in der Strafprozessordnung bereits geregelt ist, soll nun auch in der Zivilprozessordnung ein Wiederaufnahmegrund wegen einer Menschenrechtsverletzung durch gerichtliche Urteile in Zivilsachen eingeführt werden. Das ist auch für Verwaltungsverfahren und andere Verfahrensarten vorgesehen. Das halten wir für richtig.

Die Ausweitung der Verwarnung mit Strafvorbehalt ist bereits erwähnt worden. Das findet unsere volle Zustimmung.

Auch dass Opferansprüche in der Vollstreckung jetzt vor der Vollstreckung von Geldstrafen zum Zuge kommen sollen - das ist sozusagen eine praktische Form des Opferschutzes -, findet unsere Zustimmung.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wäre deswegen schön gewesen, wenn wir über die anderen Punkte, die hoch streitig sind, intensiv und in Ruhe hätten reden können, weil wir dann vielleicht auch unter den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern zu einem guten Ergebnis gekommen wären. Die Zeit ist nicht geblieben.

Ich begründe aber auch, warum wir Grünen leider diesem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigern müssen. Es geht nicht an, dass gegenstandslos gewordene Freiheitsentziehungen, die nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ergehen können, allein deswegen wieder aufleben sollen, weil derjenige, der durch sie belastet war, im Wege einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine für ihn günstigere Position gekommen ist.

Es ist Irrsinn, dass jemand ein Grundrecht erstreitet - nämlich das Recht auf rechtliches Gehör - und als Dank dafür von der Justiz die sofortige Inhaftierung verfügt wird.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat sich denn das ausgedacht?)

Das geht nur dann, wenn ein Gericht wiederum in einer neuen Entscheidung darüber befindet. Das ist eigentlich ein völlig klarer Gedanke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Dyckmans [FDP])

Es ist mir völlig unklar, warum Sie diese Regelung haben passieren lassen.

Der Widerruf einer Strafaussetzungsentscheidung ist eine Entscheidung, die nur nach strengen rechtsstaatlichen Regeln durchgeführt werden kann. Wenn eine Entscheidung eines Gerichts vorliegt, mit der jemand mit günstiger Sozialprognose in die Freiheit entlassen wird, dann ist der Widerruf einer solchen Entscheidung nur dann möglich, wenn ganz gewichtige Gründe - wie Wiederaufnahmegründe zulasten eines Angeklagten oder Beschuldigten - dafür sprechen. Keinesfalls darf es aber ausreichen, dass irgendwelche Tatsachen, die dem Gericht zuerst unbekannt waren, dann aber bekannt wurden, zulasten einer solchen Entscheidung eingewendet werden, obwohl sich der Betroffene nach der Entscheidung des Gerichts in der Sache selbst, in punkto seiner Bewährung, gar nichts hat zuschulden kommen lassen. So etwas geht nicht.

Zum Schluss zum Jugendstrafverfahren. Herr Kollege Kauder, Sie sagen, dass Sie keine stumpfen Schwerter wollen. Wir waren ja für den Ausbau der Opferrechte im Jugendstrafverfahren. Wir wollten zusammen mit Ihnen und der Bundesregierung das Informationsrecht, das Akteneinsichtsrecht, das Anwesenheitsrecht und das Beistandsrecht in das Jugendstrafgerichtsverfahren implementieren. Sie denunzieren nun diese Mittel als stumpfe Waffen und sagen, was Sie im Jugendstrafrecht tatsächlich wollen: scharfe Waffen.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Wir wollen Waffengleichheit!)

Ich sage Ihnen: Wir wollen gar keine Waffen im Jugendstrafverfahren; denn dieses Verfahren eignet sich nicht für ein solches Vorgehen. Deswegen sind wir auch gegen die Nebenklage im Jugendstrafverfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen den gesamten Gesetzentwurf ablehnen, so Leid es uns um die positiven Punkte tut.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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