Bundestagsrede 21.11.2006

Jerzy Montag, Einzelplan Justiz und BVerfG

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

(Joachim Stünker [SPD]: Herr Montag, seien Sie friedlich!)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums ist immer noch klein und immer noch fein. Mit 0,17 Prozent des Gesamthaushalts kann er weder viel zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen noch diese ernsthaft beschädigen. Bei einem Deckungsgrad von 69,6 Prozent ist der Justizhaushalt vorbildlich. Allerdings, Frau Ministerin, hatten wir früher schon einmal einen Deckungsgrad von weit über 70 Prozent.

Das neue Bundesamt für Justiz hat den Justizhaushalt, wie von der Ministerin versprochen, nicht belastet. Das erkennen wir an. Deshalb haben wir Grünen dem Einzeletat des Bundesjustizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts im Rechtsausschuss zugestimmt und nicht wie die Linke krampfhaft lange nach einem Haar in der Suppe gesucht, um aus Prinzip auch dazu Nein sagen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die von der Linken geforderte Verlegung des Bundesamts für Justiz von Bonn in den Osten Deutschlands ist blanker Populismus und angesichts der Tatsache, dass sich der Kernbereich des neuen Bundesamts für Justiz mit dem Bundeszentralregister schon seit Jahren in Bonn befindet, sachlich nicht zu begründen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist der Wahlkreis von Nešković!)

- Nein, ist er nicht.

Die Ministerin hat letzte Woche zusammen mit dem Innenminister der Öffentlichkeit den Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht vorgestellt. Er berührt Kernbereiche der Rechtspolitik, weshalb ich mich ihm heute widmen will. Politik beginnt mit dem Erfassen der Wirklichkeit und Kriminalpolitik als ein immer in der öffentlichen Debatte stehender Teil der Rechtspolitik mit dem Erfassen der tatsächlichen und nicht der gefühlten Sicherheitslage. Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der Statistiken hinausgeht. So jedenfalls haben Sie es, Frau Zypries, geschrieben.

Es ist erstaunlich, aber wahr, dass erst unter Rot-Grün mit einer solchen systematischen Erfassung der Wirklichkeit begonnen wurde.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Hört! Hört!)

Voraussetzung war und ist eine breit gefächerte Aufarbeitung und Analyse des vorhandenen Datenmaterials unter kriminologischen, unter soziologischen, unter rechtswissenschaftlichen und unter statistischen Aspekten. So steht es im Sicherheitsbericht. Der erste stammt aus dem Jahr 2001. Er erfasste naturgemäß die Entwicklung der Kriminalität aus der Zeit der unionsgeführten Kohl-Regierung. Der zweite Sicherheitsbericht, der aus dem Jahr 2006, erfasst die Entwicklung bis zum Jahr 2005. Er ist so etwas wie der kriminalpolitische Rechenschaftsbericht der beiden rot-grünen Regierungen. Deshalb habe ich mit Spannung und mit Interesse auf diesen Rechenschaftsbericht gewartet. Was haben wir aus diesem Bericht erfahren? Die Zusammenfassung zuerst: Deutschland war unter Rot-Grün eines der sichersten Länder der Welt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deutschland nimmt auf der Kriminalitätsskala in Europa den ruhmreichen letzten Platz ein. Noch 1994, also in unionsgeführten Zeiten, lagen wir bei Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag in Europa über dem Durchschnitt, heute weit darunter. In den Bereichen Raub und Erpressung ist Deutschland das einzige Land Europas mit zurückgehenden Deliktraten.

(Daniela Raab [CDU/CSU]: Das ist alles Ländersache! Da können wir uns in Bayern sehen lassen!)

Entgegen politisch und medial geschürten Ängsten vor einer überbordenden Kriminalität hat in den letzten Jahrzehnten, insbesondere in den letzten sieben Jahren der rot-grünen Kriminalitätspolitik, die Opfergefährdung durch Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen, sexuelle Übergriffe gegenüber Kindern und durch Mord und Totschlag nicht zugenommen. Ganz im Gegenteil, wir haben deutliche Rückgänge zu verzeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Bericht spricht insoweit unter Hinweis auf immer wieder in der Öffentlichkeit und in den Medien breit herausgestellte Einzelfälle von einem drastisch verzerrten Bild des Kriminalgeschehens in der Öffentlichkeit. Eine allgemeine Brutalisierung unserer Gesellschaft, von vielen immer wieder beschworen und herbeigeredet, ist nicht nachweisbar.

Bis Ende der 90er-Jahre war eine Zunahme der Jugenddelinquenz zu verzeichnen. Seit 1999 ist dieser Anstieg in fast allen Deliktarten der Jugenddelinquenz gestoppt; er geht überwiegend zurück, zum Teil sehr deutlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Opfer der Gewaltdelikte Jugendlicher sind überwiegend Gleichaltrige, nicht ältere Menschen. Opfer von Gewalt Erwachsener sind überwiegend junge Menschen und Kinder. Das alles wird weder in der "Bild"-Zeitung publiziert, noch findet es sich in den sicherheitspolitischen Analysen der Union.

Besonders wichtig finde ich im Sicherheitsbericht, dass die Wirkungen des erhöhten Anzeigeverhaltens und die Ergebnisse der Dunkelfeldforschung ins Verhältnis zu den Deliktbereichen gesetzt werden, bei denen Anstiege der angezeigten Kriminalität zu verzeichnen sind. Das ist traditionell das Betätigungsfeld konservativer Kriminalitätspolitik. Jetzt können wir schwarz auf weiß lesen, dass Anstiege in bestimmten Bereichen der gewalttätigen Jugenddelinquenz kein Beleg für eine immer brutalere Jugend sind, sondern die Zahlen deswegen ansteigen, weil die Menschen Gewalt immer weniger akzeptieren und durch Anzeigen aus dem Dunkelfeld ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Dies haben wir Grünen in kriminalpolitischen Debatten gegen den Populismus der Union immer wieder argumentiert. Bei jedem Einzelfall haben wir uns geweigert, gleich nach Strafrechtsverschärfungen und neuen Gesetzen zu rufen. Unseren Koalitionspartner konnten wir nicht immer, aber immer wieder überzeugen. Die Union aber erlag und erliegt wie eine Süchtige immer wieder der Versuchung, einen billigen Punkt in der Debatte zu machen und auf die Pauke der Repression zu hauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So können wir feststellen, dass Sie im Sicherheitsbericht über unsere Regierungszeit zu vernünftigen Schlussfolgerungen kommen,

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: So ist es! Lebenslanges Lernen!)

aber schon die erste Bewährungsprobe dieses neuen rationalen Ansatzes bei Ihnen gescheitert ist.

Gestern hat ein 18-jähriger Amokläufer in einer Schule in Nordrhein-Westfalen viele Menschen verletzt. Heute sind die Zeitungen voll mit Vorschlägen aus den Reihen der Union zu strengerem Jugendschutz, zu neuen Verboten und neuen Strafen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das haben Sie falsch verstanden!)

Ohne gesicherte Kenntnisse, ohne Sinn und Verstand hauen Kollegen des Regierungslagers auf die Repressionspauke. Dabei müsste uns aufhorchen lassen, dass der 18-Jährige über seine Erfahrung als Jugendlicher in seiner Schule geschrieben haben soll: Das Einzige, was mir die Schule beigebracht hat, ist, dass ich ein Versager bin.

Wenn wir Grünen Ihre kriminalpolitische Tagespolitik, Ihr rechtspolitisches Programm in Ihrer Koalitionsvereinbarung und Ihre rechtspolitischen Vorstöße über den Bundesrat bewerten, dann ist keine Entwarnung angesagt. Danke, dass Sie uns für unsere Regierungszeit im Sicherheitsbericht so gelobt haben! Aber die Umsetzung der im Sicherheitsbericht zu Papier gebrachten Grundsätze einer rationalen Kriminalitätspolitik in die Tagespolitik haben Sie noch vor sich.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Dafür sorgen wir!)

Wir werden Ihnen dabei nach Kräften helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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